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Scholz zwischen kurzem Plus und langem Minus

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Steuerschätzung - Scholz zwischen kurzem Plus und langem Minus

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Olaf Scholz hat eine gute und eine schlechte Nachricht: Plötzlich ist Geld da - doch bald auch wieder weg. Angesichts der Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft sei Vorsicht angesagt.

Auf den Steuerschätzungen basieren die Haushaltspläne der Bundesregierung und der Länder. Für die Einnahmen des Staates hatten viele wegen der schwachen Konjunktur schon rot gesehen. So schlimm ist es nicht, zumindest dieses Jahr.

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Es ist Weltspartag, und Olaf Scholz kann einmal mehr das Sparschwein füttern. Vier Milliarden Euro hat er für dieses Jahr plötzlich übrig - und das, wo er doch in den vergangenen Monaten immer betont hatte, sein Haushalt sei auf Kante genäht. Jetzt gibt es also doch Spielraum - und der Finanzminister betont sogleich: Das Geld wolle er sich gut weglegen. Denn der Bund könne es gebrauchen, wenn es in den nächsten Jahren bergab gehe.

Eine klare Ansage des SPD-Politikers an alle, die den neuen Puffer lieber gleich investiert hätten. Doch Scholz rechnet ganz klar vor: Von 2020 bis 2022 werden genau diese vier Milliarden Euro an Steuereinnahmen wegbrechen. Und dann sei man froh, das Geld in der Spardose zu haben. Der Vizekanzler muss sich wirklich Sorgen gemacht haben in den vergangenen Monaten, bei all den Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft, schwacher Konjunktur, Rezession in der Industrie.

Eine gute Nachricht

Die wenigsten hätten wohl damit gerechnet, dass er nach der Steuerschätzung eine gute Nachricht zu verkünden hätte. Doch ganz so gut ist sie dann auch gar nicht. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit 7,1 Milliarden Euro weniger in den Kassen rechnen als noch im Mai vermutet. Das ist schon ein Dämpfer. Doch Scholz hatte wohl Schlimmeres befürchtet. Vor allem eines wird den Finanzminister freuen: Sein Haushalt für 2020 steht so einigermaßen. Zwar wird der Bund 200 Millionen Euro weniger einnehmen, als er bisher kalkuliert hat. Doch das ist wohl zu stemmen, ohne dass Scholz von seinen Kabinettskollegen massive Einsparungen fordern muss.

Abweichungen der Schätzungen Nov. 2019 zu Mai 2019

"Hektische Korrekturen" seien nicht nötig, betont er. "Wir sind in der Lage, unsere Vorhaben durchzuführen." Für einen Finanzminister, der als Bewerber für den SPD-Vorsitz gerade zugleich um die Gunst seiner Partei wirbt, ist das Grund zur Erleichterung. Denn Einsparungen auch bei SPD-Projekten gut zu verkaufen, das wäre schwierig geworden. Woran liegt es, dass die schwache Konjunktur weniger auf die Steuereinnahmen durchschlägt, als manche befürchtet hatten? Entstanden ist die wirtschaftliche Eintrübung nicht in Deutschland, sondern vor allem durch internationale Faktoren, die von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte und die ewige Unsicherheit um den Brexit.

Scholz lobt sich selbst

Olaf Scholz (Archiv).
Olaf Scholz (Archiv).
Quelle: Marius Becker/dpa

Die Binnenkonjunktur dagegen bleibt stabil, vor allem dank der niedrigen Arbeitslosenzahlen und hoher Löhne. Das treibt den Konsum und damit auch die Steuereinnahmen. Trotzdem sei die Einschätzung aus dem Frühjahr - "die fetten Jahre sind vorbei" - ganz richtig gewesen. Der Bund habe mit seinen Rekordinvestitionen einfach rechtzeitig gegengesteuert, lobt Scholz sich selbst. "Ohne unsere Maßnahmen fiele das Wirtschaftswachstum deutlich geringer aus." Die Bundesregierung rechnet trotzdem damit, dass die Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um ein Prozent wächst, die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute kalkulieren mit 1,1 Prozent - wovon allerdings 0,4 Punkte allein auf mehr Arbeitstage im Kalender zurückfallen.

Das mache die Botschaft recht einfach, sagt Scholz. "Die Bäume wachsen nicht in den Himmel." Das heißt: bitte keine teuren Zusatzwünsche mehr. Die Zeiten, in denen die Koalitionäre während der Haushaltsberatungen hier und da noch spontane Projekte reinverhandeln könnten, sind wohl vorbei. Doch für die großen Vorhaben - Scholz nennt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler und den Klimaschutz - sei Geld da.

Die reichsten fünf Prozent der deutschen Haushalte besitzen mehrere Hunderttausend Euro. Dagegen haben die ärmsten Haushalte Schulden. Trotzdem: Mehr als 70 Prozent der Deutscheln legen jeden Monat Geld zur Seite. Ein Grafikvideo.

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Das sehen nicht alle so. Denn die für 2021 geplante Soli-Abschaffung ist in der Rechnung der Steuerschätzer noch gar nicht eingepreist. Deshalb dürften die Steuereinnahmen dann noch einmal um rund zehn Milliarden Euro sinken. Dazu kämen womöglich Milliarden-Ausgaben für die gerade verhandelte Grundrente.

Minister beharrt auf schwarzer Null

Die angekündigte Übernahme von Altschulden der Kommunen sei angesichts dieser Zahlen nicht zu rechtfertigen, sagt Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg. Die Länder und Gemeinden würden schon stark entlastet, für mehr habe der Bund jetzt keinen Raum. "Für mich steht fest: Die Länder und Gemeinden müssen die Altschulden in eigener Verantwortung regeln", erklärt Rehberg. Grüne, Linke und auch die Industrie fordern dagegen eine Investitionsoffensive, die auch die Konjunktur ankurbeln soll. Dafür müsste Scholz angesichts der niedrigen Zinsen ihrer Meinung nach neue Schulden aufnehmen.

Doch der Finanzminister beharrt fest auf seiner schwarzen Null. Er hat ja ohnehin das Problem, dass viele Mittel etwa im Baubereich gar nicht abgerufen werden. So lange dieses Manko nicht gelöst ist, wird es wenig nützen, mehr Geld in diese Bereiche zu stecken. Ausgerechnet der Steuerzahlerbund springt Scholz hier mal bei: "Wer Rekordsteuereinnahmen kassiert, darf über neue Schulden gar nicht erst nachdenken", betont der Verband. Wenn mehr Geld da sei als nötig, sollte man lieber die Einnahmen-Seite anpacken und weniger Steuern fordern. Das wiederum hört Sparer Scholz sicher gar nicht gerne.

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