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Arbeitskreis Steuerschätzung - 63,3 Milliarden Steuerplus für Staatskasse

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Die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl spülen weit mehr Steuergeld in die Staatskassen als bisher erwartet. Finanzminister Scholz schlägt Entlastungen vor.

Euro-Banknoten und Münzen
Neue Steuerschätzung vorgelegt
Quelle: dpa

Die gute Konjunktur und die geringe Arbeitslosenzahl spülen weit mehr Steuergeld in die Staatskassen als bisher erwartet. Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als noch im November 2017 prognostiziert. Das geht aus Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor, die Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch vorstellte.

Insgesamt werden in diesem Jahr Einnahmen von 772,1 Milliarden Euro erwartet, die dann bis 2022 auf insgesamt 905,9 Milliarden Euro steigen sollen. Das sind allein für das laufende Jahr insgesamt 7,8 Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung angenommen. Allein der Bund kann mit knapp elf Milliarden Euro mehr rechnen.

Scholz will Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten

Mit Blick auf die Mehreinnahmen schlägt Finanzminister Olaf Scholz Entlastungen für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 vor. Der Bund habe bis 2022 einen zusätzlichen Spielraum von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, "über den wir uns Gedanken machen können", sagte der SPD-Politiker bei der Präsentation der neuen Steuerschätzung. Als zweites solle noch in diesem Jahr ein Fonds aufgelegt werden, um die Digitalisierung von Schulen deutlich zu beschleunigen. Der Minister bekräftigte zugleich das Festhalten an Haushalten ohne neue Schulden. Er will angesichts internationaler Spannungen weiterhin mit Vorsicht vorgehen.

In der Union traf das auf Wohlwollen: Sie freue sich sehr, dass Scholz Entlastungen für Bürger auch mit mittleren Einkommen in Aussicht stelle, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Das ist erst einmal ein guter Ansatz." Dies habe auch mit der Frage der Entlastung von Leistungsträgern zu tun. Neben einem ausgeglichenen Haushalt seien zudem weitere Mittel für die Ausstattung der Bundeswehr sowie zur Fluchtursachenbekämpfung notwendig, sagte sie.

Mehr Geld für Verteidigung und Entwicklung gefordert

Die große Koalition plant bereits mit zusätzlichen Investitionen und Ausgaben von 46 Milliarden Euro bis Ende 2021. Die sich abzeichnenden Mehreinnahmen wecken gleichwohl Begehrlichkeiten - im Vorfeld waren bereits steuerliche Entlastungen der Bürger gefordert worden. Angesichts dramatischer Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr und Forderungen der USA, die Verteidigungsausgaben hochzufahren, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf mehr Geld gepocht. Genauso wie Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), will man doch verstärkt Fluchtursachen in den Herkunftsländern vor Ort bekämpfen.

Beide Minister hatten sich unzufrieden über den bisherigen Haushaltsentwurf von Scholz für 2018 geäußert. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hatten bei ihrer Klausurtagung in Bayern auch eine stärkere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt. Bisher ist eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte geplant.

Zudem fordern zum Beispiel die FDP, der Wirtschaftsverband DIHK und der Steuerzahlerbund rasche steuerliche Entlastungen für Bürger und Unternehmen. - gerade durch die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump fürchten deutsche Unternehmen sonst Wettbewerbsnachteile.

Schätzung basiert auf Konjunktur und Neuregelungen

Zweimal im Jahr, im Frühjahr und Herbst, kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung zu Beratungen zusammen, dieses Mal in Mainz. Darin vertreten sind das Finanz- und das Wirtschaftsministerium, die Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaftlichen Entwicklung sowie Länderfinanzministerien und Kommunen.

Dabei werden die Schätzungen für das zu erwartende Aufkommen jeder einzelnen Steuer durchgegangen, basierend auf den aktuellesten Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung und unter Berücksichtigung der Wirkung von neu beschlossenen Gesetzen.

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