Steuersenkung oder Investitionen: Rekord-Überschuss heizt Debatte an
Steuersenkung oder Investitionen -
Rekord-Überschuss heizt Debatte an
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Finanzminister Scholz hat überraschend mehr Geld im Topf als gedacht. Die Koalitionspartner haben Ideen, was man damit anfangen könnte.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Archivbild Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Steuern senken oder Kommunen entschulden: Nach dem Rekord-Überschuss im Bundeshaushalt debattiert die Große Koalition über die Verwendung des Geldes. Während die Union eine Entlastung etwa durch niedrigere Steuern forderte, plädierte die SPD für langfristige Investitionen in die kommunale Infrastruktur und Hilfen für überschuldete Gemeinden.
Der Überschuss müsse in Kommunen, in gute Bildung und in moderne Digitalisierung fließen, sagte SPD-Generalsek-retär Lars Klingbeil.
Der Bund macht 2019 einen Rekord-Überschuss von 19 Milliarden Euro. …
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