Bundesregierung soll sparen

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Steuerzahler-Bund fordert - Bundesregierung soll sparen

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Wegen der schwächeren Konjunktur sprudeln die Steuer-Einnahmen des Staates nicht mehr so wie in den letzten Jahren. Der Steuerzahler-Bund fordert Sparmaßnahmen.

Reiner Holznagel fordert die Regierung zum Sparen auf. Archivbild
Reiner Holznagel fordert die Regierung zum Sparen auf. Archivbild
Quelle: Britta Pedersen/ZB/dpa

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung aufgefordert, geplante Ausgaben zu hinterfragen. Die große Koalition müsse den gesamten Haushalt überarbeiten. Der Rotstift sei unvermeidbar, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel.

Fragwürdig seien unter anderem die Mütterrente und eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Finanzminister Olaf Scholz stellt am Nachmittag die aktuelle Steuerschätzung vor. Es wird mit deutlich weniger Steuer-Mehreinnahmen gerechnet als prognostiziert.

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