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Schwarzbuch veröffentlicht - Steuerzahlerbund: Geldverschwendung angehen

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Die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord. Das verleite den Staat zur Verschwendung, rügt der Steuerzahlerbund seit Jahren. Und listet einmal mehr auf, wo Millionen verplempert werden. Ein Beispiel: Eine 8, 4 Millionen teure Umgehungsstraße, die nach ihrem Bau für illegal erklärt wurde.

Der Bund der Steuerzahler hat sein neues „Schwarzbuch“ vorgestellt. Darin werden die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung angeprangert. In diesem Jahr haben es auch acht Fälle aus Hessen in das Schwarzbuch geschafft.

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Ob "Pannen-Parkhaus", ein "High-Tech-Mülleimer" oder der "längste Schwarzbau" Deutschlands - der Staat verschleudert aus Sicht des Steuerzahlerbundes weiter Geld für zweifelhafte Projekte. Wie hoch das tatsächliche Ausmaß der Verschwendung sei, könne zwar niemand genau sagen. "Aber es sind Milliardenbeträge", kritisierte Verbandspräsident Reiner Holznagel in Berlin.

Schärferes Vorgehen gefordert

Er forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch "mutige Maßnahmen", damit Verschwendung bestraft werden könne, sagte Holznagel bei der Vorlage des aktuellen Schwarzbuches  des Verbandes. Darin listet der Steuerzahlerbund jedes Jahr auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen - durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.

Im aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Ein "skandalöses Beispiel" dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro.

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