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PR-Aktion des Steuerzahlerbunds - Warum heute nicht "Steuerzahlergedenktag" ist

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Ab 15. Juli, 21:56 Uhr arbeiten wir für die eigene Tasche, davor haben wir für den Staat gearbeitet. Das zumindest behauptet der Bund der Steuerzahler. Es passt in die Agenda.

Mann steckt Geld in sein Portemonnaie
Von jedem verdienten Euro bleiben nur 46,3 Cent übrig - 53,7 Cent gehen in die öffentliche Hand. So lautet die Rechnung des Bunds der Steuerzahler.
Quelle: colourbox

Rein rechnerisch fließt alles, was wir bis zum 15. Juli erwirtschaftet haben, an den Staat, erklärt die Lobbyorganisation Bund der Steuerzahler. Oder anders gerechnet: Von jedem verdienten Euro bleiben nur 46,3 Cent übrig - 53,7 Cent gehen in die öffentliche Hand. Die Grafik zeigt die Rechnung des Bunds der Steuerzahler:

Mehr als die Hälfte des erarbeiteten Geld an den Staat abgeben - das klingt empörend. Doch: "Das ist ideologisch verkorkst und methodisch falsch", kritisiert Stefan Bach, Volkswirtschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Er hat nachgerechnet und kommt auf ein ganz anderes Datum: den 16. Mai 2019.

Datengrundlage führt zum gewünschten Ergebnis

Mit einer "verbesserten Datengrundlage" wirbt der Steuerzahlerbund: Bisher ging das vereinseigene Institut von den Daten der "volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung" aus. Seit diesem Jahr werden als Datengrundlage die sogenannten "Laufenden Wirtschafsrechnungen" des Statistischen Bundesamts verwendet. Dafür führt das Bundesamt detaillierte Umfragen zu Ein- und Ausgaben in ausgewählten Privathaushalten durch.

"Die Umstellung auf Umfragedaten ist vernünftig", sagt Steuerexperte Bach. Die Bezugsgröße der Steuerquote sei aber weiterhin zu niedrig, so Bach: So falle die Steuerbelastung zu hoch aus, der errechnete Steuerzahlergedenktag sei dadurch zu spät im Jahr. Denn indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer und die Verbrauchersteuern würden auch bei den "Laufenden Wirtschaftsrechnungen" des Statistischen Bundesamts nicht in die Einkommensbasis einfließen: "Richtig wäre es, stattdessen mit dem Nettonationaleinkommen zu rechnen. Dabei sind die indirekten Steuern noch nicht abgezogen."

Sozialabgaben sind keine Steuern

Den größten Anteil in der Rechnung des Bunds der Steuerzahler machen die Sozialabgaben aus: 31,4 Cent vom erwirtschafteten Euro fließen an die gesetzliche Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung - mehr als alle Steuerabgaben zusammen. Die Annahme, die Sozialabgaben in die Rechnung aufzunehmen, ist grundsätzlich richtig: Auch durch Sozialabgaben findet eine Umverteilung statt - wird also nicht nur in die eigene Tasche gewirtschaftet. Etwa bei der gesetzlichen Krankenversicherung: Hier steigt der Beitragssatz mit dem Einkommen, während die Leistung für jeden gleich bleibt. Ähnliches gilt für die Pflegeversicherung, auch die Mütterrente oder die Rente mit 65 enthalten solche Umverteilungsaspekte.

Trotzdem: Sozialabgaben sind keine Steuern. Denn für die Beiträge zur Sozialversicherung erhalten die Einzahlenden eine direkte, persönliche Gegenleistung. "Es handelt sich um echte Versicherungsleistungen, zumindest teilweise", erklärt Volkswirt Bach: "Eine höhere Renteneinzahlung führt auch zu einer höheren Rente." Das Geld fließt also - zu einem späteren Zeitpunkt - wieder in die eigene Tasche.

"Niemand bestreitet, dass man mit Sozialversicherungsbeiträgen auch Leistungen bekommt", meint Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler. Es gehe darum, das "Ausmaß der Umverteilung durch den Staat klarzumachen".

"Wir brauchen eine Entlastung auf unter 50 Prozent", fordert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, in Bezug auf die durchschnittlichen Abgaben pro Kopf.

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Der Steuerzahlergedenktag war schon vor zwei Monaten

Doch dieses Ausmaß hält DIW-Experte Stefan Bach für weitaus geringer. Er sagt: Der Steuerzahlergedenktag ist schon längst vorbei. Bach rechnet mit der Steuerlast (von der er die Steuern abzieht, die der Staat an sich selbst etwa in Form von Mehrwertsteuern zahlt) und geht davon aus: Die Hälfte der Sozialabgaben kann man als Steuer betrachten, die andere Hälfte als Versicherungsbeiträge. Demnach war der Steuerzahlergedenktag schon am 16. Mai - und nur 37,3 Cent des verdienten Euros gehen an den Staat.

Welchen Unterschied die unterschiedlichen wirtschaftlichen Kenngrößen machen zeigt die folgende Grafik. Die oberste Linie war bis zum vergangenen Jahr Berechnungsgrundlage des Steuerzahlerbunds, die unterste ist Basis für Bachs Rechnung.

Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler räumt ein, dass die bisherige Datengrundlage "Anlass zur Diskussion bot". Doch die neuen Haushaltsdaten bildeten eine bessere Datenbasis: "Jetzt können wir jede einzelne Zahl, bis hin zu den Ausgaben für den Kaffee, erklären."

Der Bund der Steuerzahler ist eine Lobby-Organisation

"Der Bund der Steuerzahler stellt sich selbst als Stimme der Steuerzahler dar", sagt Timo Lange vom Verein LobbyControl. "Das ist aber zu hinterfragen." Denn die Agenda, die der Verein verfolgt, dient vor allem Unternehmensinteressen und jenen, die sich einen "schlanken Staat" wünschen: "Der Bund der Steuerzahler ist zwar ein gemeinnütziger Verein, politisch aber eher wirtschaftsliberalen und konservativen Parteien nah", so Lange.

Der Politikwissenschaftler Rudolf Speth hat sich mit der Mitgliederstruktur des Steuerzahlerbunds auseinandergesetzt. Sein Ergebnis: "Der Bund der Steuerzahler ist bei Weitem nicht repräsentativ. Sie vertreten vor allem die Interessen der kleinen Selbstständigen und Familienunternehmen." 400.000 Mitglieder hat der Verein, vor allem Besitzer von kleinen und mittelständischen Unternehmen, so Speth. "Arbeitnehmer und Arbeiter sind nicht vertreten." Der Steuerzahlerbund wolle sich nicht in die Mitgliedsdaten schauen lassen. Timo Lange von LobbyControl beklagt: "Die Transparenz, wer da drin sitzt, ist gering."

Der Steuerzahlergedenktag ist medial gut zu vermarkten

"Ein Steuerzahlergedenktag ist medial sehr gut vermarktbar, aber sehr zugespitzt", glaubt Lobbyexperte Lange. "Sie bedienen bekannte Instrumente der Public Relations, um ihre Themen mindestens einmal im Jahr auf die Tagesordnung zu setzen." Der Steuerzahlerbund setzt gleich auf mehrere medienwirksame Aktionen: Neben dem Steuerzahlergedenktag gibt er jährlich ein "Schwarzbuch der Steuerverschwendung" heraus und betreibt eine Schuldenzähluhr.

Damit hat sich der Bund der Steuerzahler als eine Institution in Geschichte der Bundesrepublik etabliert - von Anfang an dabei und von Parteien regelmäßig als Sachverständige eingeladen. "Er gilt als das steuer- und finanzpolitisches Gewissen der Nation", sagt DIW-Experte Bach. "Die Forderungen sind aber nie, dass kleinere Einkommen entlastet werden, sondern in der Regel eine noch ungleichere Steuerbelastung."

Der Bund der Steuerzahler widerspricht: "Im Gegenteil: Wir gehen vom durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt aus", erklärt Matthias Warneke vom Steuerzahlerbund. Die eigenen Forderungen, von der Abschaffung des Soli bis zur Anhebung des Spitzensteuersatzes gingen "in Richtung Arbeitnehmer, nicht in Richtung Unternehmer."

Mit Steuern finanzieren wir unser Gemeinwesen

"Ohne Steuern kann eine moderne Wirtschaft nicht existieren", sagt DIW-Experte Bach. "Und ohne öffentliche Güter gibt es auch keinen Wohlstand." Denn Steuern fließen nicht in den luftleeren Raum: "Der Staat deckt damit das ganze Spektrum der öffentlichen Güter und Leistungen ab." Von Sicherheit, Verteidigung und Infrastruktur bis hin zur sozialen Sicherung. "Natürlich kann man das auch effizienter machen", sagt auch Bach. "Aber dafür brauchen wir konstruktive Vorschläge."

Der Steuerzahlerbund fordert hier drei Punkte: Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und eine Einkommenssteuerreform mit Anhebung des Spitzensteuersatzes. Das solle vor allem dem Durchschnittsverdiener helfen.

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