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Präsidentenwahl in Guatemala - Konservativer Hardliner gegen Ex-Präsidentengattin

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In Guatemala hat die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Ein konservativer Hardliner gilt als Favorit, aber auch die sozialdemokratische Gegenkandidatin ist umstritten.

Präsidentschaftswahl in Guatemala
Der konservative Hardliner Giammattei führt nach jüngsten Umfragen.
Quelle: reuters

In Guatemala ist die Stichwahl um das Präsidentenamt angelaufen. 8,1 Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, den Nachfolger des scheidenden Präsidenten Jimmy Morales zu wählen. Ins Rennen geht der konservative Kandidat Alejandro Giammattei gegen die Sozialdemokratin und Ex-Präsidentengattin Sandra Torres.

Giammattei kandidiert bereits zum vierten Mal für die Präsidentschaft. Der 63-Jährige will vor allem die Bandenkriminalität bekämpfen und die Todesstrafe wieder einführen. Das Wahlprogramm der Sozialdemokratin Torres verspricht ebenfalls mehr Sicherheit, zudem will sie gegen die grassierende Korruption vorgehen. Die 63-Jährige war zuvor mit dem früheren Präsidenten Álvaro Colom verheiratet, von dem sie sich aber scheiden ließ. Gegen sie wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt.

Asylabkommen mit den USA

Im Wahlkampf hatte außerdem das Asylabkommen mit den USA eine große Rolle gespielt, das kürzlich von US-Präsident Donald Trump durchgesetzt wurde. Obwohl das Abkommen Ende Juli von Guatemalas Innenminister Enrique Degenhart bei einem Besuch im Weißen Haus in Washington unterzeichnet wurde, sind seine genauen rechtlichen Folgen noch nicht geklärt. Die US-Regierung will Guatemala in Zukunft als "sicheren Drittstaat" behandeln und damit die Möglichkeit erhalten, auch Flüchtlinge aus anderen Ländern, die über Mexiko einreisen, in das von Armut und Gewalt geprägte Land zurückzuschicken.

Bei einem Besuch letzten Donnerstag von Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und der in Guatemala geborene Kongressabgeordneten, Norma Torres, beide von den oppositionellen Demokraten, war auch die Migrationspolitik großes Thema. "Wir sind gekommen, um zu erfahren wie wir mit Guatemala zusammenarbeiten können, damit es ein Platz wird, wo die Menschen bleiben wollen und nicht leiden müssen, um in die USA zu gelangen", sagte Pelosi, scharfe Kritikerin von US-Präsident Trump. "Wir haben zehn Monate alte Kinder und Mütter von 16 und 17 Jahren gesehen", sagte Torres. Nun wolle man mit dem guatemaltekischen Volk zusammenarbeiten, damit "die nächste Norma Torres" nicht das Land verlassen müsse, sondern hier eine Zukunft habe. Torres war im Alter von fünf Jahren mit ihren Eltern aus Guatemala in die USA emigriert.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Migranten und Migrantinnen aus Honduras und El Salvador, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, künftig in einem Land Schutz suchen müssen, das ebenfalls durch extreme Gewalt und Verfolgung geprägt ist.
Bischöfliche Hilfswerk Misereor

Die Stichwahl der beiden Präsidentschaftskandidaten bekommt vor dem Hintergrund dieses Abkommens zusätzliche Brisanz. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Migranten und Migrantinnen aus Honduras und El Salvador, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, künftig in einem Land Schutz suchen müssen, das ebenfalls durch extreme Gewalt und Verfolgung geprägt ist", kritisiert das bischöfliche Hilfswerk Misereor. Die humanitäre Krise würde sich für Guatemala und die migrierenden Gruppen aus den Nachbarländern nur verschärfen, so die Befürchtung. Gemeinsam mit den guatemaltekischen Bischöfen fordert Misereor das künftige Staatsoberhaupt des Landes auf, das Asylabkommen mit den USA zu revidieren und neu zu verhandeln.

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