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Stichwahl um Parteivorsitz - Alles oder nichts

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Endspurt in der längsten Parteispitzenkür der SPD: Elf Tage haben die Mitglieder Zeit, ihr neues Vorstands-Duo in der Stichwahl zu wählen. Es geht um eine Richtungsentscheidung.

Die SPD hat den Endspurt auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitz begonnen. Zur Stichwahl stehen die Kandidaten-Teams Geywitz und Scholz oder Esken und Walter-Borjans.

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3.506, um mehr geht es eigentlich nicht. 3.506 Stimmen trennten nach dem ersten Wahlgang die beiden Erstplatzierten im Rennen um den SPD-Vorsitz. Klara Geywitz und Olaf Scholz hatten Ende Oktober 48.473 Parteimitglieder gewählt, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans 44.967. Um diesen knappen Abstand geht es in den kommenden elf Tagen. Ab heute bis zum 29. November können die SPD-Mitglieder ihr neues Vorstands-Duo wählen. Es ist die Wahl zwischen Bekanntem und Ungewissem, zwischen GroKo und Aufbruch. Oder nichts von all dem.

Die Dauerlächler

Ein Menschenfischer zu sein, hat man Olaf Scholz wohl noch nie nachgesagt. Trotzdem werden dem Bundesfinanzminister zusammen mit der Brandenburgerin Klara Geywitz gute Chancen ausgerechnet, den SPD-Vorsitz zu übernehmen. Etwas tröge und norddeutsch-nüchtern ist er zwar, auch sie ist bundesweit noch so unbekannt, dass sie ihre positiven Seiten kaum zeigen konnte. Jetzt, in der Endphase der Kandidatenkür, gibt Scholz aber den Zupackenden, den Zuversichtlichen. Erst geht er Konkurrent Borjans an, er solle die Erfolge der SPD nicht kleinreden. Im letzten TV-Duell vor der Stichwahl am Montagabend verteidigt ihn mit Verve Geywitz: Borjans solle nicht immer so tun, als ob Scholz das "größte existierende Problem" der Partei sei. "Das lasse ich Dir nicht durchgehen."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild

Aus dem Zufallsduo scheint ein Team geworden zu sein. Fast vergessen ist der verstolperte Anfang: Erst verging eine gefühlte Ewigkeit, bis der Finanzminister sich überhaupt zur Kandidatur durchrang. Dann eine weitere, bis er sein weibliches Pendant gefunden hatte. Nun gibt er, der 61-jährige Finanzminister, den Erfahrenen, der gerade die Grundrente ausgehandelt hat, der den Solidaritätszuschlag zu 90 Prozent abgebaut hat, der für den Mindestlohn in der Paketbranche steht, der schon immer für die Frauenquote war; der Kanzlerkandidat in dieser Konstellation würde. Sie, die 43-jährige ehemalige SPD-Generalsekretärin in Brandenburg, steht für Erneuerung, auf die die Partei so sehnlich wartet. Die Ostdeutsche, die vielleicht die Partei von innen heraus zusammenhalten könnte. Sie geben sich als Team, lächeln ständig - in Kameras und sich gegenseitig an.

Dass zudem wohl dosiert nahezu täglich Unterstützermeldungen eintreffen, hat sie ebenfalls in die Favoritenrolle geschoben. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann und auch Ex-Parteichef Martin Schulz, einst ein offener Gegner von Scholz - alle wollen das Duo wählen. Am Montag ein neuer Unterstützeraufruf mit der Überschrift "Aus Verantwortung für die SPD und für unser Land", den Oberbürgermeister aus Mannheim, Ulm, ehemalige Staatssekretäre und Staatsminister sowie geachtete Männer wie Edzard Reuter und Ernst-Ulrich von Weiszäcker unterschrieben haben. An der Basis dürften sie den "Schon-mal-gesehen"-Effekt haben, wenn die Mitglieder den Wahlzettel ab heute ausfüllen und online oder per Brief ins Willy-Brandt-Haus schicken.

Die Ausbrecher

Ein Automatismus ist die Wahl von Scholz und Geywitz aber natürlich nicht. Auf eine bundesweit völlig Unbekannte und auf einen aus dem Partei-Establishment zu setzen, ist auch ein Risiko. An Scholz klebt die Misere der vergangenen Jahre: Seit 2002 befinden sich die Wahlergebnisse der SPD auf Talfahrt. Bekam Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl 2002 noch 38,5 Prozent der Stimmen, geht es seit 2009 stetig abwärts: 23, 25,7, 20,5 Prozent bei den Bundestagswahlen 2009, 2013 und 2017. Wären jetzt wieder Wahlen, werden der SPD nur noch 14 bis 17 Prozent vorausgesagt. Für viele ist die Große Koalition ein Grund dafür, dass der Abwärtstrend nicht zu stoppen ist.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Bundestagsabgeordnete aus Schwaben und der frühere Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, stehen für diese Abkehr vom Alten. Sie sagen zwar, dass sie die Koalition "nicht fluchtartig" verlassen wollen und dass die Entscheidung, Ausstieg aus der GroKo Ja oder Nein, beim Parteitag Anfang Dezember liege. Vor allem Esken aber schraubt die Bedingungen für einen Fortbestand der Koalition so hoch, dass es einem Ausstieg gleichkommt.

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, im Duo mit Norbert Walter-Borjans Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, ist skeptisch, ob „wichtige Zukunftsfragen“ gemeinsam in der jetzigen Koalition zu lösen sind.

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Das gerade erst in der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket soll nachgebessert, der Soli komplett abgeschafft werden, überhaupt soll an den Koalitionsvertrag noch einmal ran, was wiederum CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgelehnt hat. Mit den "kleinen Schritten in der Koalition können die großen Fragen nicht beantwortet werden", hatte Esken im ZDF nach dem Erreichen der Stichwahl gesagt. Das Wählerpotenzial der SPD liege bei 30 Prozent, auch andere Koalitionen seien möglich. Im Klartext: Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot nach einer nächsten Bundestagswahl. Vielleicht gerade deswegen bekommen Esken und Borjans bei den Kandidaten-Talkrunden immer Applaus, wenn sie von Neuanfang reden. Hinter ihnen stehen die Jusos, der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen, eine Liste von 20 Oberbürgermeistern.

Bewährtes gegen Experiment, Berlin gegen Basis

Bei der Stichwahl um den Parteivorsitz geht es also auch um Bewährtes gegen Experiment, um Berlin gegen Basis. Und eine Richtungsentscheidung, ob sich die SPD eher nach Links orientiert. Ob die lange Kür des Parteivorsitzes die SPD nachhaltig befriedet, ist auch noch nicht ausgemacht. Kann Olaf Scholz Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister bleiben, wenn er das Rennen um den Vorstand gegen die Esken und Borjans verliert? Kaum vorstellbar. Gerät dann die Streiterei innerhalb der Koalition wieder los, weil auch in der Union diejenigen, die am liebsten die Regierung sofort verlassen würden, wieder Oberwasser bekommen? Sehr gut vorstellbar.

Am 30. November wird das Ergebnis der Stichwahl bekannt gegeben, dann muss am 6. Dezember der SPD-Parteitag das Duo bestätigen - und über den Fortbestand der Großen Koalition entscheiden. Ausgang offen.

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