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Nach Scheitern von Jamaika - "SPD hat immer Verantwortung gezeigt"

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Vielleicht doch nicht Opposition? Der Bundespräsident spricht mit SPD-Chef Schulz über die schwierige Regierungsfindung. Aus der Partei kommen zuversichtliche Stimmen.

Die SPD habe sich stets verantwortungsbewusst verhalten, sagt Niedersachsens Regierungschef Weil mit Blick auf den Termin von SPD-Parteichef Schulz beim Bundespräsidenten.

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Termin beim Bundespräsidenten: Frank-Walter Steinmeier hat heute mit SPD-Chef Martin Schulz über einen Ausweg aus der festgefahrenen Regierungsfindung gesprochen. Es wurde erwartet, dass Steinmeier wieder auf die Bereitschaft zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien dringen dürfte, um ohne Neuwahlen eine neue Bundesregierung bilden zu können.

Druck auf Schulz wächst

Schulz hatte gestützt auf ein Votum des SPD-Vorstands eine neue Regierungszusammenarbeit mit der Union bislang abgelehnt. Diese gilt allerdings als einzige Option für eine regierungsfähige Mehrheit, nachdem die FDP die Sondierungsgespräche mit Union und Grünen über ein Jamaika-Bündnis am Sonntag abgebrochen hatte. In den vergangenen Tagen war in der SPD der Druck auf Schulz gewachsen, doch Gesprächen mit der Union und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuzustimmen. Im Gespräch war dabei neben einer Neuauflage einer großen Koalition auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil - er steht selbst einer Großen Koalition vor - äußerte sich im Vorfeld zuversichtlich: "Die SPD hat sich bis jetzt immer verantwortungsbewusst verhalten, sie wird es sicherlich auch in Zukunft tun." Er setzte darauf, dass auch durch die Gespräche beim Bundespräsidenten "wir hoffentlich in die ein oder andere Richtung - in welche auch immer - Bewegung kriegen werden". Schulz hatte mit Weil noch am Vorabend über das weitere Vorgehen beraten.

In der SPD werden zunehmend Stimmen laut, sich mit Blick auf eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung Türen offenzuhalten. "Wir werden, wenn überhaupt nichts anderes geht, auch noch mal über eine Große Koalition nachdenken müssen", sagte der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin. Dann müsse aber über Inhalte gesprochen werden. "Wir sind ja nicht auf einem Basar, wo es heißt, ihr springt oder ihr springt nicht." Lauterbach fügte hinzu: "Ich bin da sehr skeptisch, weil wir da keine Gemeinsamkeiten bei der CDU mehr hatten." Vor allem soziale Themen hätten bei den Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP keine Rolle gespielt.

heute - in Deutschland

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"Gemeinsames Vorgehen in zentralen Fragen"

Auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung ist bei führenden Sozialdemokraten im Gespräch. Der Vorsitzende des größten SPD-Landesverbandes, NRW-Parteichef Michael Groschek, sprach sich offen für einen "Stabilitätspakt" mit der Union aus. "Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für den Bund könne er sich "vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart", der ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Fragen regele. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit nannte Groschek "die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine gerechte Steuerpolitik".

Aus der Parteiführung heißt es, es gebe keinen Automatismus zu Neuwahlen. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel riet seiner Partei, keine Variante von vornherein auszuschließen. "Wir müssen alle Optionen diskutieren. Und die Zeit werden wir uns nehmen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Gleichwohl äußerte er sich zurückhaltend über eine neue Große Koalition: "Eine Dauer-Groko wäre schlecht, diese würde nur die politischen Ränder stärken."

Schulz setzt auf "gute Lösung"

"Die SPD ist sich vollständig ihrer Verantwortung in der momentan schwierigen Lage bewusst", sagte der SPD-Chef vor dem Treffen mit Steinmeier. Es sei gut, dass der Bundespräsident die Initiative ergriffen habe. "Ich bin sicher, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen eine gute Lösung für unser Land finden", sagte er.

Die Aussagen von Schulz dürfen auch als Aufruf an die eigene Partei verstanden werden, Ruhe zu bewahren und die Situation nicht mit unüberlegten Zwischenrufen und Kritik anzuheizen. Vor allem aus der Bundestagsfraktion wird dem SPD-Vorsitzenden vorgehalten, sich am Montag unmittelbar nach dem Abbruch der schwarz-gelb-grünen Sondierungen zu schnell auf die - für die SPD riskante - Option Neuwahlen ausgerichtet zu haben. Der Beschluss war von den Parteigremien einstimmig gefasst worden.

Welchen Weg geht die SPD?

Europapolitiker: SPD sollte sich bereithalten

Der SPD-Europapolitiker Jo Leinen erwartet nach dem Gespräch von Schulz mit Steinmeier "eine neue Lage". Die SPD solle bereit sein für Sondierungsgespräche, falls Kanzlerin Angela Merkel auf die Partei zukomme, sagt Leinen dem Deutschlandfunk. In der Europa-AG im EU-Parlament seien die Abgeordneten jedenfalls einmütig der Meinung, dass es Sondierungen und eine Bereitschaft zur Tolerierung einer Minderheitsregierung geben solle.

Die SPD hatte vor acht Wochen am Abend der Bundestagswahl nach dem Absturz auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis entschieden, in die Opposition zu gehen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat Schulz will in zwei Wochen bei einem Parteitag erneut für den Vorsitz kandidieren. Die Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen waren am Sonntagabend geplatzt. Die FDP hatte die Verhandlungen abgebrochen.

Steinmeier in wichtiger "Lotsen"-Rolle

Eine zentrale Rolle bei der Suche nach Auswegen aus der politischen Hängepartie spielt Bundespräsident Steinmeier. Sein Ziel ist es, alle Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten. Neben Gesprächen mit den Parteispitzen will Steinmeier in der kommenden Woche auch mit den Chefs aller Bundestagsfraktionen über Auswege beraten. So wolle er sich einen Gesamtüberblick der politischen und parlamentarischen Lage verschaffen, teilte die Sprecherin des Staatsoberhaupts, Anna Engelke, mit. Zudem werde es auch Gespräche mit Bundesratspräsident Michael Müller (SPD) und Verfassungsrechtsexperten geben.

Steinmeier muss dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin zur Wahl des Bundeskanzlers vorschlagen. Nach einem dritten Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt, muss er nach Artikel 63 des Grundgesetzes entscheiden, ob er den dann Gewählten ernennt und damit eine Minderheitsregierung auf den Weg bringt, oder innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen ansetzt.

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