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Merkel zu Jamaika-Sondierungen - "Wir können die Enden zusammenbinden"

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Wie stehen die Chancen für ein Jamaika-Bündnis? Kanzlerin Merkel hat die Sondierungen erstmals kommentiert: optimistisch. Andere sind nicht ganz so zuversichtlich.

Kanzlerin Merkel geht von weiterhin schwierigen Jamaika-Gesprächen aus, sieht aber auch Erfolgschancen, "wenn wir uns mühen und anstrengen".

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Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin, sie gehe zwar von weiterhin schwierigen Beratungen in den kommenden Tage aus. "Aber ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können, wenn wir uns mühen und anstrengen."

Jeder Partner solle dabei seine Identität zur Geltung bringen können, damit daraus etwas Gutes für das Land entstehe. "Die CDU ist jedenfalls dazu bereit". In diesem Geist gehe sie in die nächste Etappe der Gespräche. Ihr Leitmotiv dafür sei, "dass wir heute dafür die Voraussetzungen schaffen, dass wir auch in zehn Jahren noch gut in Deutschland leben können", sagte Merkel. Dazu gehörten Beschäftigung, "gute Arbeit", soziale Sicherheit, Innere Sicherheit, Integration und die Erfüllung internationaler Verantwortung, zum Beispiel bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Für die CDU seien die Themen Familie und Bildung besonders wichtig.

Klöckner kritisiert Grüne

Chancen sieht auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. "Ich glaube, es müssen alle über den Schatten springen", sagte sie in der ARD. Sie sehe nach wie vor die Möglichkeit, "dass man sich da einigt". Es gehöre bei Sondierungen dazu, dass man die strittigen Themenfelder benenne und unterschiedliche Herangehensweisen deutlich mache.

Dass die Jamaika-Verhandler etwa in der Agrarpolitik bislang keine gemeinsamen Positionen fanden, hält Klöckner für nicht verwunderlich. Schließlich gingen die beteiligten Parteien mit sehr unterschiedlichen Positionen an dieses Thema heran. Im Streit über die Energiepolitik kritisierte Klöckner Forderungen der Grünen nach einer schnellen Abschaltung von Kohlekraftwerken. Es sei nicht ehrlich, sich einen nationalen Rahmen zu geben für die Energiepolitik, dann aber in Grenzfällen auf Atomstrom aus Frankreich zurückzugreifen.

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hingegen erklärte, Deutschland müsse beim Klimaschutz mehr machen, weil es mehr Schadstoffe emittiere. "Wir haben die größten CO2-Quellen Europas, teilweise der Welt, bei uns stehen. Das sind Kohlekraftwerke, und die müssen halt reduziert werden", betonte er in der ARD. "Klimaziele sind einzuhalten." Das würden auch CDU, CSU und FDP schon lange sagen. Niemand dürfe glauben, "dass man mit Grünen koalieren kann und dabei nicht das einhält, was man selber zehn Jahre versprochen hat".

Trittin: "Sportives Programm" für die nächsten zwei Wochen

Trittin zog eine düstere Bilanz der bisherigen Gespräche und warf CDU, CSU und FDP vor, seiner Partei zu wenig entgegenzukommen. "Wir haben zehn Tage zusammengesessen, zwölf Themen. Das Ergebnis sind acht Papiere mit langen Listen von Dissensen", sagte Trittin. "Und in vier Bereichen hat man es nicht einmal geschafft, sich darauf zu verständigen, worüber man sich nicht einig ist." Diese Meinungsunterschiede in den nächsten zwei Wochen abzuarbeiten, sei ein "schon sportives Programm".

Trittin äußerte den Eindruck, die CDU wolle offenbar möglichst lange geschäftsführend in der Regierung bleiben. Er frage sich, ob Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel klar sei, dass sie auf die Grünen in zentralen Punkten zugehen müsse, um eine neue Regierungskoalition zu erreichen.

Kretschmann warnt vor Scheitern

Bei den Grünen warnte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gleich ganz vor einem Scheitern der Gespräche. Die Alternative seien Neuwahlen, sagte Kretschmann im Südwestrundfunk. "Ob das die bessere Alternative ist, das möchte ich mal bezweifeln. Schließlich können wir ja nicht dieses Volk so lange wählen lassen, bis es uns gefällt." Ein Scheitern wäre auch eine "Katastrophe" für Europa, "das eh sehr instabil ist".

Die Schwierigkeiten bei den Sondierungsgesprächen insbesondere in den Bereichen Zuwanderung, Klima und Energie sowie Verkehr will Kretschmann zu diesem Zeitpunkt nicht überbewerten. Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP sei in Deutschland noch nie "zusammengezimmert worden". Zunächst gehe es also darum, "dass man sich mal abtastet, die ganzen Themen durchgeht und sieht, wo liegen Konsense und wo liegen Differenzen vor".

FDP sieht durchwachsene Chancen

50:50 – so sieht FDP-Generalsekretärin Nicola Beer die Chancen für eine Regierungsbildung. "Wir haben erste Ansätze gefunden für Gemeinsamkeiten, aber wir werden ab nächster Woche bei den Konfliktherden in die Details gehen, um auszuloten, ob es auch möglich ist, die Brücke auch fertig zu bauen", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk.

Beim Streitpunkt Familiennachzug für Flüchtlinge müsse dazu die Faktenlage geklärt werden. "Die Grünen gehen von einem Familiennachzug von 60.000 Personen aus, die Zahlen der Bundesregierung gehen eher in Richtung 600.000 und dazwischen ist natürlich ein Riesen-Unterschied", sagte Beer. Als "Problem" benannte Beer, "dass wir auf Seiten der Grünen oft erlebt haben, dass sie nach den Verhandlungen die Zwischenstände anders kommentiert haben als das, was zwischen den vier Partnern abgesprochen war".

SPD-Kritik: "Royale Balkonbilder"

Auch der ehemalige Regierungspartner SPD schaltete sich ein – mit kritischen Tönen. Parteichef Martin Schulz warf Union, FDP und Grünen bei ihren Sondierungen Selbstbezogenheit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen vor. "Alle Beteiligten kreisen mit großer Eitelkeit nur um sich selbst und inszenieren ein unwürdiges Schauspiel zwischen royalen Balkonbildern und angeblichem Streit", sagte Schulz. "Verlierer sind die Menschen in Deutschland, weil es sichtbar bei den Gesprächen nicht um ihre Interessen geht", beklagte er.

Nach gut zwei Wochen Jamaika-Gesprächen wollen Union, FDP und Grüne heute eine Zwischenbilanz ziehen. Nach dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Verhandlungsführern von CSU, FDP und Grünen ist eine mehrstündige Sitzung der großen Sondierungsteams in der Berliner Parlamentarischen Gesellschaft vorgesehen. In den kommenden zwei Wochen sollen die Sondierungen so weit abgeschlossen werden, dass die Parteien über einen Eintritt in formelle Koalitionsverhandlungen entscheiden können.

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