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Zwist zwischen SPD und Union - Scholz attackiert Merkel: "Führungsschwäche"

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Der Glyphosat-Entscheid hat für Entrüstung in der SPD gesorgt, zahlreiche Politiker zweifeln am Erfolg einer neuen Großen Koalition. Scholz stellte Merkels Führungsstärke in Frage.

Olaf Scholz spricht am 18.11.2017 in Hamburg
Olaf Scholz spricht am 18.11.2017 in Hamburg Quelle: dpa

Nachdem Agrarminister Christian Schmidt (CSU) am Montag in der EU für eine Verlängerung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat gestimmt hatte, liegt die Stimmung zwischen SPD und CDU am Gefrierpunkt. Das Votum geschah gegen den ausdrücklichen Willen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. Schmidt war dafür zwar von Kanzlerin Angela Merkel gerügt worden, für die laufenden Regierungsverhandlungen ist dieser Zwist jedoch alles andere als hilfreich. Zahlreiche SPD-Politiker zeigen sich entrüstet über den Vorfall und zweifeln am Erfolg einer neuen Großen Koalition.

Scholz kritisisert Merkels Führungsstärke

SPD-Vize Olaf Scholz hat vor Gesprächen über eine mögliche Große Koalition Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) attackiert. Beim Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition habe er eine "eklatante Führungsschwäche" beobachtet, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Stern". Es sei fraglich, ob die CDU-Vorsitzende bei den Gesprächen über eine Neuauflage der Großen Koalition die Kraft finde, eine Einigung herzustellen. "Ihr politischer Stil kommt offenbar an seine Grenzen", sagte Scholz über Merkel. Die "Zeit des Durchlavierens" sei vorbei.

Der SPD-Vize dämpfte zugleich die Erwartungen vor den Gesprächen mit der Union: Die Große Koalition sei eine Option. "Aber es gibt keinen Automatismus, dass sie auch zustande kommt", mahnte Scholz. Wegen der schwierigen politischen Lage sei der Weg zu einer neuen Regierung lang. "Diese Zeit müssen wir uns nehmen", forderte Hamburgs Erster Bürgermeister.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist auch wieder die Neuauflage einer Großen Koalition im Gespräch, die die Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl eigentlich ausgeschlossen hatten. Am Donnerstag ist ein Spitzengespräch von CDU-Chefin Merkel, dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. Alternativen zu einer Großen Koalition sind eine Minderheitsregierung oder auch Neuwahlen.

Miersch: Überwiegende Skepsis gegenüber GroKo

Auch der SPD-Politiker Matthias Miersch übte Kritik am Verhalten der CDU und forderte die Bundeskanzlerin und die Union zu einer umfassenden Aufklärung zum Glyphosat-Votum auf. Erfolge dies nicht, "muss man auch überlegen, ob man schärfere Schwerter zieht bis zu einem Untersuchungsausschuss, der dann ein Mittel wäre, wenn die Aufklärung vorher nicht erfüllt wird", sagte der Sprecher des einflussreichen linken SPD-Flügels im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch. Es gebe viel Aufklärungsbedarf, zum Beispiel, wann und wie Merkel und Seehofer darüber informiert gewesen seien.

Schmidt betonte, bei dem Votum auf eigene Faust gehandelt zu haben. Kanzlerin Merkel sagte, der Minister habe damit gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. "Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Man kann überhaupt nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Miersch. Es gebe in der SPD eine "ganz überwiegende Skepsis" gegenüber einer weiteren Großen Koalition.

"Für die Union wird es jetzt richtig teuer"

SPD-Politiker Johannes Kahrs kündigte Konsequenzen für eine mögliche Regierungsbildung an. "Für die Union wird es jetzt richtig teuer", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er bezog sich damit auf mögliche Gespräche zwischen SPD und Union zur Bildung einer neuen großen Koalition. Kahrs zeigte sich empört, dass sich das Ministerium über den Widerstand der SPD hinweggesetzt habe. "Entweder Frau Merkel hat von der Entscheidung gewusst, dann hat sie Vertrauen zerstört", sagte er über Merkel. "Oder aber sie hat es nicht gewusst, dann hat sie ihren Laden nicht im Griff."

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