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Italien vor der Wahl - Polemik und große Versprechen

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In zwei Wochen wählt Italien ein neues Parlament. Die Stimmung im Wahlkampf ist aufgeheizt, Polemik dominiert. Nur eines ist wirklich klar: Sparen will keine der Parteien.

Mischt wieder kräftig mit: Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi
Mischt wieder kräftig mit: Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi
Quelle: dpa

Die Wähler sind politikverdrossen. Und obwohl das Land derzeit einen leichten Aufschwung spürt, haben fast zehn Jahre Krise die Geduld und die Ressourcen der Italiener erschöpft. Um sie zu mobilisieren, sie doch noch zu begeistern, machen die Parteien große Versprechen, die sich das hochverschuldete Land gar nicht leisten kann.

Eine Wahl zwischen drei Lagern

Zum ersten Mal bei einer Wahl in Italien ist es eine Wahl zwischen drei Lagern. Im Mitte-Links-Bündnis ist die sozialdemokratische Partito Democratico größte Partei, und stellt zurzeit die Regierung mit Ministerpräsident Gentiloni. In den Wahlkampf zieht sie mit Ex-Regierungschef Matteo Renzi. Der hatte ungeliebte Arbeitsmarktreformen durchgeführt und war vor mehr als einem Jahr mit einem Referendum über eine Parlamentsreform gescheitert. Er gilt seitdem als angeschlagen. Unter anderem wirbt er für einen Mindestlohn von zehn Euro und will TV-Gebühren abschaffen.

Ein Comeback auf der politischen Bühne gibt es für den 81-jährigen Silvio Berlusconi - trotz mehrerer Gerichtsprozesse und Sexskandale. "Ich bin jung, ich kann das", sagte er in einem Fernsehinterview. Seine Forza Italia hat mit der rechten Lega (vormals Lega Nord) und mit der postfaschistischen Fratelli d’Italia ein Mitte-Rechts-Bündnis geschmiedet, das in den Umfragen stetig zulegt. Das Bündnis fordert mehr Grenzkontrollen zur Abwehr von Migranten. Vor allem die rechten Parteien äußern sich zudem im Wahlkampf rassistisch und fremdenfeindlich.  

Berlusconi bis 2019 wegen Steuerbetrugs gesperrt

Berlusconi selbst darf bis 2019 weder Regierungsamt noch Abgeordnetenmandat wahrnehmen, da er wegen Steuerbetrugs verurteilt ist. Doch er zieht die Strippen, wendet sich mit einfachen Botschaften an klar umrissene Wählergruppen: Rentnern verspricht er eine Mindestrente von 1.000 Euro, das Steuersystem will er radikal vereinfachen.

Er tritt als "elder Statesman" auf, der das Land retten kann mit seiner Erfahrung und seiner Weitsicht - eine Abgrenzung gegenüber seinem Bündnispartner von der Lega. Denn mit dem Parteichef der Lega, Matteo Salvini, verbinden ihn zwar die im Bündnis vereinbarten Ziele. Doch beide beanspruchen auch die Führungsrolle im Bündnis - ein Konflikt. Vor allem aber stellt sich Berlusconi der Fünf-Sterne Bewegung entgegen - ein Populist gegen Populisten.

Fünf Sterne Bewegung: eine Protestpartei liegt vorne

Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf Sterne Bewegung
Luigi Di Maio, Spitzenkandidat der Fünf Sterne Bewegung
Quelle: reuters

Die Fünf Sterne Bewegung, von Komiker Beppe Grillo vor neun Jahren als Protestbewegung gegründet, gibt sich basisdemokratisch, und als einzige Alternative zu den etablierten Parteien. Mit ihrem jungen Spitzenkandidat Luigi di Maio liegt die populistische Movimento Cinque Stelle in den Umfragen ganz vorne. Sowohl über Inhalte als auch Kandidaten stimmen die Mitglieder auf einer Internet-Plattform ab. Das Parteiprogramm beinhaltet linke und rechte Positionen: sieht ein Bürgergeld für alle sowie eine Mindestrente vor, man will Familien fördern und niedrige Steuersätze.  Die eurokritische Partei fordert zudem eine restriktive Flüchtlingspolitik.

Vor allem bei jungen Wählern wünscht sich jeder zweite eine Fünf-Sterne-Regierung. Die Bewegung könnte allerdings nicht alleine regieren - und schließt eine Koalition mit anderen Parteien kategorisch aus.

Unklare (deutsche) Verhältnisse nach der Wahl?

Aktuelle Umfragen ergeben derzeit für keine der Lager eine klare Mehrheit. Auch wenn die Fünf Sterne Bewegung tatsächlich stärkste Partei würde und weiterhin eine Koalition ablehnen, gäbe es zunächst keine Regierungskonstellation. Doch es sind noch zwei Wochen bis zur Wahl - und ein Drittel der Wähler geben an, noch nicht zu wissen, wen sie wählen wollen. Sie könnten darüber entscheiden, ob direkt nach der Wahl klar ist, wer die neue Regierung Italiens stellt - oder erst langwierige Verhandlungen wie in Deutschland beginnen.

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