Al-Sisis Anhänger buhlen um Stimmen

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Referendum in Ägypten - Al-Sisis Anhänger buhlen um Stimmen

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Ägypten entscheidet in einem Referendum über mehr Macht für Präsident Al-Sisi. Die Anhänger des autoritär regierenden Staatschefs kämpfen für ein Ergebnis in ihrem Sinne.

Referendum in Ägypten
Schlange vor einem Wahllokal in Kairo
Quelle: Reuters

Bei der Wahlbeteiligung wollten die Freunde des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf der sicheren Seite sein. Drei Tage lang stimmten die Wähler des Landes darüber ab, ob der Staatschef künftig noch mehr Machtbefugnisse erhält. Dass die Mehrheit das Kästchen mit "Ja" ankreuzen würde, bezweifelte vor dem Referendum über Verfassungsänderungen niemand. Und dennoch galt die Wahl als Stimmungstest für Al-Sisi. Eine niedrige Wahlbeteiligung hätte nämlich auch als eine Form des "Nein" interpretiert werden können.

Lebensmittelpakete für Wähler

So ließen sich die Regierungsanhänger einiges einfallen, um die Menschen zur Wahlurne zu bewegen. Minibusse fuhren die Ägypter etwa in Kairo kostenlos zum Wahllokal. Wer in den ärmeren Vierteln sein Kreuzchen gemacht hatte, konnte sich danach ein Lebensmittelpaket abholen, gefüllt mit Zucker, Öl, Reis und Nudeln. Ein wertvolles Geschenk in einem Land, in dem mehr als ein Viertel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt und ums Überleben kämpft.

In dem Kairoer Stadtteil Al-Marg konnte auch Um Chalaf, eine ältere Frau, nach der Stimmabgabe mit Vorräten wieder nach Hause gehen. Ihr sei bei der Wahl auch gezeigt worden, wo sie abstimmen soll, sagt Um Chalaf noch: "Ich kann weder lesen noch schreiben." Im Viertel Abdin erzählt Jussif Ahmed, 73 Jahre alt, er habe nach der Stimmabgabe 40 ägyptische Pfund bekommen, umgerechnet etwa zwei Euro. Auch die regierungstreuen Medien trommelten am Montag noch einmal laut, um die Menschen zur Wahlurne zu treiben. Durch die Hauptstadt fuhren zudem Autos, die über Lautsprecher zur Stimmabgabe aufriefen. "Tut das Richtige", schallte es durch die Straßen. Vor einigen Wahllokalen tanzten und sangen Anhänger des Staatschefs.

Referendum soll Präsident und Militär mehr Macht geben

Mit den Verfassungsänderungen baut der 64 Jahre alte Al-Sisi, einst Armeechef, seine Macht in dem ohnehin schon autoritär regierten Land weiter aus. Sie geben ihm die Möglichkeit, seine Amtszeit um acht Jahre bis 2030 zu verlängern, obwohl er einen solchen Schritt früher ausgeschlossen hatte. Zudem erhält er mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenposten in der Justiz.

Die Armee, schon jetzt bestimmende Kraft in Politik und Wirtschaft, soll in der Verfassung ausdrücklich als Beschützer der Demokratie genannt werden. Was es ihr noch leichter machen dürfte, bei Bedarf in die Politik einzugreifen.

Demokratischer Kurs ist in Gefahr

Während Al-Sisi in Reden und gegenüber westlichen Diplomaten gerne davon spricht, das Land Richtung Demokratie führen zu wollen, stöhnen die Ägypter, seine Herrschaft sei diktatorischer als zu schlimmsten Zeiten des einstigen Langzeitherrschers Husni Mubarak. Vor allem gegen Islamisten, aber auch gegen andere Kritiker geht die Regierung mit aller Härte vor. Zehntausende sitzen in Haft.

Die Presse ist gleichgeschaltet, das Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt. So warnten die letzte verbliebene Opposition und Menschenrechtler vor den Verfassungsänderungen. Sie unterliefen Ägyptens "demokratischen Kurs", sagte der Parlamentarier Haitham al-Hariri. Und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte, die Änderungen untergrüben die schwindende Unabhängigkeit der Justiz und gäben dem Militär mehr Macht, sich in die Politik einzumischen. Kritiker waren schon vor dem Referendum unter Druck gesetzt worden.

Harter Kurs wird mit Terrorgefahr gerechtfertigt

Kritik an der Menschenrechtslage, vor allem aus dem Westen, lässt Al-Sisi an sich abprallen. Er rechtfertigt seinen harten Kurs mit der Terrorgefahr im Land, etwa im vernachlässigten Norden der Sinai-Halbinsel, wo ein Ableger der IS-Terrormiliz aktiv ist. So findet der Staatschef im Volk auch viele Anhänger. "Ich unterstütze die Verfassungsänderungen", sagt etwa Sainab Hassan, die für die ägyptischen Steuerbehörden arbeitet, bei der Stimmabgabe im Zentrum Kairos. "Wir wollen keine Probleme oder Terror."

Beeindruckt zeigen sich viele auch von Al-Sisis Milliarden-Megaprojekten wie etwa dem Bau einer komplett neuen Hauptstadt östlich von Kairo. Doch reicht das für eine hohe Wahlbeteiligung? Bilder im Staatsfernsehen zeigten Schlangen vor Wahllokalen. Tatsächlich entpuppten sich aber in Kairo Wartende als Anhänger Al-Sisis, die sich dort aufgestellt hatten, um den Anschein eines Andrangs zu geben. Die Beteiligung schien vielmehr in mehreren Wahllokalen Kairos gering zu sein. Offizielle Ergebnisse sollen bis kommenden Samstag vorliegen.

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