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Hohe Wahlbeteiligung in Hongkong

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Stimmungstest in Protestzeiten - Hohe Wahlbeteiligung in Hongkong

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Die Hongkonger sollen heute eigentlich nur über Bezirksratsposten entscheiden. Doch die Wahl hat symbolische Bedeutung. Die Regierungsgegner hoffen auf eine hohe Beteiligung.

Bei den Bezirkswahlen in Hongkong hat die Wahlbeteiligung einen Rekordwert erreicht. Schon Stunden vor der Schließung der Wahllokale haben mehr als 1,9 Millionen Menschen gewählt.

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Die Lokalwahlen in Hongkong haben mit einer ungewöhnlich hohen Beteiligung begonnen. Bis zum frühen Nachmittag (Ortszeit) gaben mehr als 1,5 Millionen Bürger ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag damit bereits neun Stunden vor Schließung der Wahllokale bei etwa 37 Prozent - mehr als doppelt so hoch, wie bei den letzten Bezirkswahlen 2015 zum gleichen Zeitpunkt. Schon am frühen Morgen bildeten sich vor Wahllokalen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion lange Schlangen.

Angesichts der seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste von Regierungsgegnern werden die Wahlen als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung gesehen. Mehr als 4,1 Millionen wahlberechtigte Hongkonger sind zur Stimmabgabe aufgerufen.

Von einer hohen Wahlbeteiligung dürfte Experten zufolge die Demokratiebewegung profitieren. Die hatte ihre Anhänger vorab zur Stimmabgabe aufgerufen und für den Wahltag ein Aussetzen der Proteste gegen die pekingtreue Regierung angekündigt. Sie hoffte auf eine hohe Wahlbeteiligung, um Hongkongs Regierung einen Denkzettel zu verpassen. In Einträgen im Online-Netzwerk LiHKG riefen prodemokratische Nutzer dazu auf, den Urnengang nicht zu gefährden. Größere Protestaktionen waren für Sonntag nicht geplant.

"Letzte Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern"

"Ich hoffe, dass diese Abstimmung unsere Stimme im Bezirksrat stärken kann", sagte der 19-jährige Student Michael Ng, der zum ersten Mal zur Wahl ging. Ein 26 Jahre alter Bankangestellter sagte nach Abgabe seiner Stimme: "Die Wahl ist die letzte Möglichkeit, unsere Meinung zu äußern. Die meisten Proteste wurden von der Regierung verboten. Bei den letzten Wahlen gab es in unserem Bezirk nur Pro-Peking-Kandidaten. Dieses Mal war auch eine demokratische Kandidatin dabei. Es hat sich etwas geändert." Jason, ein 30 Jahre alter Freiberufler, wartete in der Schlange vor dem Wahllokal am Hongkonger Queen's College mehr als eine Stunde, bis er seine Stimme abgeben konnte: "Ich hätte auch noch länger gewartet. Wir wollen Demokratie und ein Ende der Polizeigewalt."

Mit Blick auf die monatelangen Proteste von Regierungsgegnern werden die Wahlen als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung gesehen. Faktisch haben sie aber vor allem symbolische Bedeutung, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über politische Macht verfügen. Sie können keine Gesetze verabschieden oder selbst nennenswerte Entscheidungen treffen. Als Gremien beraten sie die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

Im Wahlkomitee gewinnt immer Peking

Mehr als 4,1 Millionen wahlberechtigte Hongkonger sind zur Stimmabgabe aufgerufen. Gewählt werden 452 Stadträte in 18 Bezirken. Entsprechend des verworrenen, von Peking vorgegebenen Wahlsystems können Sitze im Stadtrat zu insgesamt 117 Stimmen im Wahlkomitee führen. Dieses wiederum bestimmt den Hongkonger Regierungschef. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

In Hongkong kam es in den vergangenen zwei Wochen zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten. An den drei Tagen vor der Wahl blieb es allerdings ruhig in der Millionenmetropole. Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhängt, sagte Regierungschefin Carrie Lam bei der Abgabe ihrer Stimme. "Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können."

Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt. Ihr Unmut richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

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