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Facebook-Chef im EU-Parlament - Mark Zuckerberg stellt sich dem EU-Parlament

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Vor einigen Wochen musste Facebook-Chef Zuckerberg in Washington Rede und Antwort zum Datenskandal stehen. Ähnliches blüht ihm jetzt in Brüssel.

Zuckerberg

Am Mittwoch wird Facebook-Chef Mark Zuckerberg mit den Chefs von 50 anderen Internetfirmen von Präsident Emmanuel Macron in Paris erwartet. Dort geht es um die Frage, wie die Technologie in den Dienst der Allgemeinheit gestellt werden kann. Doch heute legt er einen Zwischenstopp in Brüssel ein.

Mehr als eine Stippvisite wird der Besuch im Europarlament allerdings nicht sein. Ganze 75 Minuten sind dafür eingeplant. Doch dass dieser Termin überhaupt zustande kommt, feiern viele in Brüssel als Sieg. "Die Anwesenheit von Zuckerberg zeigt, dass Facebook Respekt und durchaus auch Angst vor dem europäischen Gesetzgeber hat", freut sich der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber im ZDF-Interview. Das habe Europa erreicht, weil es gemeinsam agierte.

Chefsache inklusive Livestream

Zunächst nämlich wollte Zuckerberg seinen Stellvertreter schicken. Dann sollte das Treffen mit den Chefs aller Fraktionen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Verhindert wurde dies, weil unter anderem der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, drohte, einfach nicht zu kommen.

Sven Giegold von den Grünen hatte Freitag gar eine Petition im Internet gestartet. Darin heißt es: Eine Mehrheit aus Christdemokraten und Rechtpopulisten hätte entschieden, dass die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Das dürften sich die Europäerinnen und Europäer nicht bieten lassen. Bei rund 30.000 Unterschriften twitterte Parlamentspräsident Antonio Tajani am Montagnachmittag: Zuckerberg habe ein Webstreaming des Treffens zugelassen.

Zuckerberg soll Karten auf den Tisch legen

In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer vom jüngsten Datenskandal betroffen. Insgesamt sollen die Daten von 87 Millionen Nutzern des Online-Netzwerks bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet und unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump genutzt worden sein.

"Ich erwarte, dass Mark Zuckerberg Stellung bezieht, wie er solche Fehler und Datenschutzverletzungen in Zukunft vermeiden will", fordert der Datenschutz-Experte der Grünen, Jan Philipp Albrecht. "Ein Stück weit erwarte ich auch zu hören, wie Facebook weiterhin Geld verdienen will, wenn es nicht nur darum gehen soll, die Menschen ständig zu überwachen und ihre Daten zu verkaufen." 

Facebook droht Milliardenstrafe

Ab Freitag gilt die EU- Datenschutzgrundverordnung. Auch für Facebook heißt es dann: Wer mit Daten Missbrauch betreibt, dem drohen mit bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes satte Strafen. Das wären bei Facebook 1,6 Milliarden Euro.

"Die neue Verordnung sieht hohe und gemeinschaftliche Strafen vor. Wir wollen damit die Situation vermeiden, dass es billig sein wird, die EU-Bürger zu betrügen", betont EU-Justizkommissarin Vera Jourova gegenüber dem ZDF. Sie habe Zuckerberg zu dem Treffen mit dem Parlament geraten, fügte sie hinzu. "Die Europäer haben das Recht auf seine Antworten zu den Fragen, was passiert ist, aber auch auf die Versicherung, dass das nie wieder passiert."

So kurz das Treffen heute in Brüssel auch ist, ein Erholungstrip wird die Stippvisite für Mark Zuckerberg nicht. Bei der Liveübertagung im Internet kann jeder verfolgen, ob die Europaparlamentarier die Rechte der Bürger auch hart genug verteidigen.

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