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Justizreform in Polen wird geprüft

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Strafrechtsänderungen - Justizreform in Polen wird geprüft

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Die PiS-Partei hat seit ihrer Machtübernahme in Polen 2015 das Gerichtswesen umfassend reformiert. Doch einige Teile der Reform werden nun überprüft.

Das Oberste Gericht in Warschau. Archivbild
Das Oberste Gericht in Warschau. Archivbild
Quelle: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Polens Präsident Andrzej Duda lässt die umstrittene Reform der nationalkonservativen PiS-Regierung zur Verschärfung des Strafrechts vom Verfassungsgericht prüfen. Es gebe Zweifel an den verfassungsrechtlichen Standards beim Gesetzgebungsverfahren.

Im Eilverfahren hatte die PiS die Rechtsverschärfungen binnen Wochen im Mai und Juni durch das Parlament getrieben. Sie nehmen etwa einigen Verurteilten mit lebenslangen Haftstrafen die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung.

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