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CSU startet eigenen Vorstoß gegen Billigflüge

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Strafsteuer auf Tickets - CSU startet eigenen Vorstoß gegen Billigflüge

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Klimaschutz fordert auch die Verbraucher heraus. Doch manchem wird vermutlich ein Vorstoß der CSU-Landesgruppe im Bundestag nicht schmecken.

Kondensstreifen von Flugzeugen am Himmel. Archivbild
Kondensstreifen von Flugzeugen am Himmel. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa

Für 9,90 Euro von Deutschland nach Mallorca? Die CSU-Landesgruppe will dem nach einem Bericht mit einer "Kampfpreis-Steuer" begegnen. Bayerns Ministerpräsident Söder hat noch einen weiteren Vorschlag.

Innereuropäische Flüge unter 50 Euro

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge eine "Kampfpreis-Steuer" auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafsteuer belegt werden, heißt es nach Angaben der "Bild"-Zeitung in einem Papier für die Herbst-Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag am kommenden Dienstag.

Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: "Ich will Klimaschutz statt Kampfpreise. 9-Euro-Tickets für Flüge in Europa haben weder mit Marktwirtschaft noch mit Klimaschutz etwas zu tun.
Wir wollen echte Wahlfreiheit bei der Mobilität durch eine nachhaltige Preisgestaltung bei den Angeboten."

Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Die CSU-Landesgruppe wolle deshalb einen Mindestpreis für Flugtickets einführen, heißt es nach Zeitungsangaben in dem Papier. "Fliegen braucht einen Mindestpreis und Bahnfahren eine Mehrwertsteuer-Reduzierung. Wer Flugtickets unter 50 Euro anbietet, soll zukünftig eine Kampfpreis-Steuer bezahlen", sagte Dobrindt.

Europaweite Regelung soll Ausweicheffekte verhindern

Der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Jarzombek, lehnt die Forderungen der CSU nach einer Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, keine Steuern zu erhöhen. Man muss auch genau prüfen, ob eine solche Regelung nicht dazu führt, dass Flieger einfach leerer fliegen und Menschen mit kleinem Einkommen Mobilität verlieren, ohne dass CO2 eingespart wird." Außerdem solle das gesamte Thema Luftverkehrsbesteuerung europaweit einheitlich geregelt werden, um Ausweicheffekte zu vermeiden.

Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert.
Matthias von Randow, Hauptgeschäftsführer BDL

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) zeigte sich offen für die Diskussion. "Mehr als acht Jahre des Alleingangs mit der deutschen Luftverkehrsteuer haben Billigpreise im deutschen Markt nicht verhindert. Daher wäre grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Politik nun statt den wettbewerbsverzerrenden Weg der Luftverkehrsteuer weiterzugehen einen adäquaten Weg fände, unwirtschaftlichen Billigpreisen und einer künstlich angeheizten Nachfrage Einhalt zu gebieten", sagte Hauptgeschäftsführer Matthias von Randow. "Keines unserer Unternehmen hat ein Interesse an zu billigen Flugpreisen, denn sie müssen die Kosten für den Flugbetrieb, die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für Investitionen stemmen."

Söder will Klima-Steuerbonus

Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden.
Markus Söder, CSU-Chef

CSU-Chef Markus Söder schlug außerdem einen Klima-Steuerbonus von bis zu 10.000 Euro für Bürger vor. "Wir wollen einen Klimabonus, das bedeutet, Klimaschutzmaßnahmen sollen bis zu einer Summe von 10.000 Euro steuerlich begünstigt werden", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". "Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart - zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung." Der Klima-Steuerbonus sei ein zentraler Punkt des CSU-Klimaschutzkonzepts.

Wie beim Handwerkerbonus würde jeder Bürger 20 Prozent der Kosten direkt von der Einkommenssteuer abziehen können, wenn er Energie spart - zum Beispiel durch den Austausch einer klimafreundlichen Heizung.
Markus Söder, CSU-Chef
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