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Verkehrsgerichtstag in Goslar - Straftat Unfallflucht - Noch zeitgemäß?

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Beim Ausparken den Nachbarswagen gestreift, ein Kratzer bleibt. Wer aber einfach wegfährt, begeht Unfallflucht. Doch ist das wirklich schon eine Straftat?

Es passiert im Straßenverkehr ganz schnell, mehrere hunderttausend Mal im Jahr. Ein kleiner Parkrempler, ein Außenspiegel geschrammt, die Laterne beschädigt, das Straßenschild verbogen. Ist doch eigentlich nichts passiert, sagt man sich und fährt weiter. Vielleicht hinterlässt man vorher noch einen Zettel an der Windschutzscheibe. Doch so ganz legal ist das nicht. Fährt man weiter, ist man bereits mitten in der Unfallflucht. Diese Verkehrsteilnehmer machen sich strafbar, weil sie die Unfallstelle zu schnell verlassen.

Die deutschen Verkehrsclubs gehen von rund 500.000 Fällen von Unfallflucht pro Jahr aus obwohl es sich dabei um eine Straftat handelt. Eine Änderung der aktuellen Rechtslage wird auf dem 56. Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert.

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Das Strafgesetzbuch regelt das unerlaubte Entfernen vom Unfallort in Paragraf 142. Bei Verstößen drohen Geld- und Freiheitsstrafe - und das nicht nur bei Personenschäden. Auch bei Sachschäden sind strafrechtliche Sanktionen und Fahrverbote möglich. Das gilt auch, wenn der Verursacher sich später noch meldet und Schadensersatz anbietet. Völlig aus der Zeit gefallen, sagen Experten. Daher diskutiert der Verkehrsgerichtstag in Goslar jetzt in einem Arbeitskreis bis Freitag über eine Lockerung der Vorschriften.

Unfallflucht bei Personenschäden

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ist die Zahl von schweren Unfällen mit Sachschäden in den letzten 25 Jahren rückläufig. Dagegen liegt die Anzahl der Unfallflüchtigen nach Personenschaden ziemlich konstant mehr oder weniger bei 26.000. Kalkuliert man allerdings bei diesen offiziellen Zahlen auch Bagatellverstöße mit ein, so liegt man schnell bei gut 500.000 Fällen pro Jahr, rechnet der Auto Club Europa (ACE) vor. Die Dunkelziffer ist dabei noch nicht einmal inbegriffen, immerhin führt ja längst nicht jeder Kratzer am Ende auch zu einer Anzeige.

Jahr Anzahl der Unfallflüchtigen
2010 25.401
2014 26.643
2015 26.360
2016 26.720

Besonders umstritten: Der Verbleib an der Unfallstelle. Ist es wirklich notwendig, dort zu warten? Ja, meint Jan Zopfs, Strafrechtler an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz, der über das Thema referiert. "Nicht, damit Strafverfolgung möglich ist, sondern damit die Unfallbeteiligten die zivilrechtliche Verantwortlichkeit klären können." Also eine Antwort auf die Frage: Wer muss wem was zahlen? "Gerade bei Sachschäden stellt sich aber die Frage, ob eine Unfallaufnahme mittels Smartphone oder GPS nicht einfacher und erfolgversprechender übermittelt werden könnte", so Zopfs.

Strafanzeige oder Ordnungswidrigkeit?

Andere Praktiker halten die Ahndung der Unfallflucht für unentbehrlich, sie gehöre nur nicht ins Strafgesetzbuch. Stattdessen reiche eine Einstufung als Ordnungswidrigkeit aus, so sieht es die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wer sich nach einem leichten Schadensfall entferne, sein Vergehen aber unmittelbar danach anzeige und alle relevanten Daten mitteile, der müsse nicht unbedingt bestraft werden, so die GdP. Der ehemals oberste Ankläger der Republik, Generalbundesanwalt a.D. Kay Nehm, heute Präsident des Verkehrsgerichtstags, hält aber am Grundprinzip fest, "dass Unfallbeteiligte, soweit es sich um einen nennenswerten Schaden handelt, am Unfallort bleiben müssen, um die Aufklärung zu ermöglichen". Bei einfacheren Verstößen sieht aber auch er Möglichkeiten, straffrei zu bleiben.

Bis Freitag wird engagiert diskutiert. Auf die Lösungsvorschläge aus Goslar, die der Gesetzgeber in der Vergangenheit schon oft aufgegriffen hat, darf man gespannt sein.

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