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Strafverfolgung in der Ukraine - Abgeordnete verlieren Immunität

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Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen erfüllt. Wegen Korruption und Vetternwirtschaft verlieren die Abgeordneten ihre Immunität.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj. Archivbild
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj. Archivbild
Quelle: -/Ukrinform/VVB/dpa

In der Ukraine werden Abgeordnete künftig nicht mehr automatisch vor Strafverfolgung geschützt. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete ein Gesetz, mit dem dies aus der Verfassung gestrichen wird. Damit soll ab Januar 2020 eine Strafverfolgung ohne Zustimmung des Parlaments möglich werden, teilte das Präsidialamt mit.

Ausgenommen von Strafmaßnahmen seien jedoch das Abstimmungsverhalten und Reden in der Obersten Rada. Die Verfassungsänderung war vergangene Woche mit großer Mehrheit verabschiedet worden.

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