Sie sind hier:

Krisengespräche zu US-Zöllen - Altmaier mit Erwartungen im Gepäck

Datum:

Seinen Antrittsbesuch in den USA hatte sich der neue Wirtschaftsminister wohl anders vorgestellt - jetzt stehen Krisengespräche zu den neuen Zöllen an. Die Erwartungen sind hoch.

Im Kampf gegen die Abwendung von US-Strafzöllen zeigt sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit US-Handelsminister Ross optimistisch.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Verhandlungen am Wochenende brachten keine Fortschritte, und die Zeit drängt: Die EU und Deutschland wollen die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Schutzzölle auf Stahl und Aluminium in letzter Minute abwenden. Die Aufschläge würden bereits ab Freitag fällig. In den USA stehen mehrere Krisengespräche an - auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist am Montag und Dienstag in Washington, wo er seinen US-Kollegen Wilbur Ross treffen will.

Noch ist völlig unklar, wie eine Annäherung gelingen soll. Wirtschaftsvertreter haben aber hohe Erwartungen an die Verhandlungen. Der deutsche Industrieverband BDI forderte Wirtschaftsminister Altmaier auf, in den USA deutlich zu machen, dass Einfuhren von Stahl und Aluminium keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellten. Die deutsche Industrie setze darauf, dass die USA und die EU eine Eskalation vermeiden, sagte BDI-Chef Dieter Kempf. Dafür müssten alle Beteiligten einen kühlen Kopf bewahren und von Schnellschüssen absehen. Kempf ergänzte: "Ein halbes Jahr Regierungsbildung hat dem deutsch-amerikanischen Verhältnis sicher nicht geholfen."

"Vieles sieht bei Trump nach Willkür aus"

Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo fürchtet eine Ausweitung auf weitere Branchen: "Das könnte zu einer Untergrabung der Welthandelsorganisation WTO führen und die über Jahrzehnte hinweg mühsam erzielten Fortschritte bei der Liberalisierung des Welthandels ernsthaft gefährden", sagte Ifo-Außenwirtschaftsexperte Gabriel Felbermayr. "Vieles sieht bei Trump nach Willkür aus."

Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström werde nach Washington reisen, hieß es aus Kommissionskreisen. Sie werde fordern, dass europäische Unternehmen von den Schutzzöllen ausgenommen werden. Ansonsten werde die EU mit Gegenmaßnahmen reagieren. Verantwortlich für die eigentlichen Verhandlungen ist die EU. Sie hat seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 die alleinige Zuständigkeit in diesem Politikbereich.

Hohe Überkapazitäten

Die EU hatte bereits am Freitag offiziell die Liste von US-Produkten veröffentlicht, die im Fall eines anhaltenden Handelskonflikts mit neuen EU-Zöllen belegt werden könnten. Zu den aufgeführten Waren zählen beispielsweise Whiskey, Motorräder, Jeans und Tabakprodukte. Die EU-Zölle sollen erlassen werden, falls die USA europäische Unternehmen nicht von ihren neuen Zöllen ausnehmen. Die EU geht davon aus, dass es US-Präsident Trump nicht um - wie er sagt - Sicherheitsinteressen geht, sondern darum, die heimische Stahl- und Aluminiumindustrie zu schützen.

Tatsächlich gibt es auf dem globalen Stahlmarkt hohe Überkapazitäten, die nach Branchenangaben etwa zur Hälfte aus China stammen. Diese großen Mengen kommen teils zu sehr niedrigen Preisen auf den Markt. Die EU ist bei der Stahl-Versorgung der Vereinigten Staaten daher nicht das eigentliche Problem. Die USA unterscheiden allerdings nicht nach Herkunft, so dass auch die Europäische Union betroffen wäre.

Ausnahmen möglich

"Ich möchte nicht, dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA", hatte Altmaier vor seinem Abflug in der ARD gesagt. Das Problematische an der jetzigen Situation sei, "dass die Gefahr droht, dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen". Daher solle über offene Fragen gesprochen werden. "Niemand weiß, ob wir bis Ende der Woche schon zu einem Ergebnis kommen."

Das US-Handelsministerium hat mittlerweile ein Prozedere für die Beantragung von Ausnahmen bei den von Freitag an geltenden Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium vorgelegt. Demnach können in den USA ansässige Unternehmen Ausnahmen für bestimmte Stahl- und Aluminiumprodukte erbitten, die in den USA selbst nicht in geeigneter Qualität oder in ausreichender Menge hergestellt werden. Das Ministerium will dann binnen 30 Tagen darüber entscheiden.

Sanktionsmöglichkeiten der WTO

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.