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Handelsstreit - China: Strafzölle für 128 US-Produkte

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Obst und Schweinefleisch aus den USA versus Stahl und Aluminium aus China: Wegen der US-Strafzölle hat Peking im Gegenzug nun 128 US-Produkte mit zusätzlichen Zöllen belegt.

Nach Inkrafttreten der umstrittenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium folgt die Antwort aus Peking. China verhängt Strafzölle auf 128 Produkte aus den USA.

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Im Handelsstreit mit den USA hat China als Vergeltungsmaßnahme Strafzölle auf 128 US-Produkte verhängt. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag meldete, sind Importgüter im Wert von drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) betroffen, darunter Obst und Schweinefleisch aus den USA. Die chinesische Regierung reagiert damit auf die von US-Präsident Donald Trump erlassenen Strafzölle auf Stahl und Aluminium.

Auch Hightech-Zölle von den USA angedroht

Trump hatte die Zölle auf Stahl und Aluminium im März verhängt. Im Gegensatz zu China blieben die EU und andere wichtige Handelspartner wie Kanada und Mexiko vorerst von den Zöllen verschont - ausgesetzt wurden sie aber nur vorläufig bis zum 1. Mai. Trump hatte im März zudem umfassende weitere Strafzölle gegen China angekündigt. Sie sollen chinesische Produkte im Wert von bis zu 60 Milliarden Dollar betreffen, darunter vor allem solche aus dem Hightech-Bereich.

Peking hatte daraufhin angekündigt, mit den "notwendigen Maßnahmen" auf die US-Strafzölle zu reagieren und eine Liste mit Waren veröffentlicht, die mit Zöllen zwischen 15 und 25 Prozent belegt werden könnten. Sie führte Waren im Wert von drei Milliarden Dollar auf und nannte neben Obst und Schweinefleisch auch Wein, Nüsse und Aluminiumschrott. Das chinesische Handelsministerium erklärte, Peking habe "absolut keine Angst vor einem Handelskrieg" mit den USA.

BDI-Chef: USA untergraben internationales Handelsrecht

Die deutsche Industrie wirft den Amerikanern im Handelsstreit eine gezielte Schwächung der internationalen Handelsorganisation vor. Das Programm der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehe zwar eine Reform der Welthandelsorganisation WTO vor, "in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht", kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag in Berlin. Zuletzt hätten die USA die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert. Damit drohe eine Lähmung des Streitschlichtungssystems.

Kempf sprach von einer "leichtfertigen Blockade" die im Verein mit "fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen" das auf Regeln gestützte internationale Handelssystem "an den Abgrund" führe. Damit drohe eine "Rückkehr des Rechts des Stärkeren mit unabsehbaren Folgen für den Welthandel".

USA nutzen WTO intensiv bei Streitschlichtung

Die 1995 gegründete WTO gehört neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zu den wichtigsten globalen Wirtschaftsorganisationen. Sie soll die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen ermöglichen und auf dem Weg zu einem globalen Freihandelsabkommen Zölle und andere Hemmnisse abbauen. Eine bedeutende Aufgabe der in Genf ansässigen Organisation ist auch die Schlichtung von Wirtschaftskonflikten - etwa beim Vorwurf unzulässiger Subventionen oder bei Preisdumping. Die USA nutzen laut Kempf als Kläger die Streitschlichtung der WTO intensiv wie kaum ein anderes Land. In 117 Fällen hätten die USA bislang vor der Welthandelsorganisation geklagt, die EU in 97 sowie China in 15 Fällen.

"Die WTO darf nicht instrumentalisiert werden. Die Welthandelsorganisation muss der zentrale Ordnungsrahmen des Welthandels bleiben", forderte Kempf. "Die USA selbst, aber auch so entscheidende Staaten wie China und Indien müssen die EU vielmehr dabei unterstützen, die WTO zu reformieren, ihre Regeln und Prozesse zeitgemäßer zu gestalten."

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