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Strafzölle - Kuscht Europa vor den USA?

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Am Freitag läuft eine Schonfrist aus. Wenn kein Kompromiss gefunden wird, gelten auch für die EU in den USA die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Wie sollte Europa reagieren?

Donald Trump
US-Präsident Donald Trump: Erlässt er Strafzölle oder nicht?
Quelle: dpa

Unternehmen sind alarmiert, Ökonomen bisweilen fassungslos über die Maßnahmen und Drohungen der US-Regierung unter Donald Trump. Wenige Tage bevor die Frist der Ausnahme von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium am 1. Juni ausläuft, lässt der amerikanische Präsident prüfen, ob Autoimporte eine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Damit setzt er auf die in Aussicht stehenden Zölle auf Stahl (25 Prozent) und Aluminium (zehn Prozent) noch eins drauf: Bis zu 25 Prozent könnten auf Autos und Autoteile an Strafzöllen fällig werden, sollten die US-Behörden dem Ansinnen des Präsidenten zustimmen.

"EU darf nicht mit lächerlichen Symbolzöllen antworten"

Der Chefvolkswirt der Allianz-Gruppe, Michael Heise, sieht in der neuen Drohung eine Art Verhandlungsstrategie Donald Trumps. "Das ist natürlich problematisch, denn unter Drohungen verhandelt man nicht gerne". Das zeigen auch die bisherigen Reaktionen: In den vergangenen Wochen war aus Brüssel immer wieder zu hören, dass man vor einer derartigen Drohkulisse nicht wirklich bereit sei, über Kompromisse und Lösungen des Konfliktes zu verhandeln. Heise ist dennoch zuversichtlich: "Ich hoffe, dass es jenseits der öffentlichen Debatte hinter verschlossenen Türen zwischen den Beauftragten beider Seiten gemäßigter vorgeht und man auf Drohungen verzichtet." Sicher ist das aber nicht.

"Man vermeidet einen Konflikt, zumal mit Donald Trump, nicht durch gutes Zureden", stellt der Leiter der Außenwirtschaftsabteilung des Ifo-Institutes, Gabriel Feldmayr, fest. Deswegen fordert er eine deutlichere Haltung der Europäischen Union gegenüber dem provokanten Mann im Weißen Haus. "Die EU darf nicht mit lächerlichen Symbolzöllen auf Orangensaft und Whiskey antworten. Sie muss dort ansetzen, wo die Amerikaner das Geld verdienen. Zum Beispiel mit einer Digitalsteuer auf Online-Dienstleistungen." Im Fadenkreuz einer solchen Steuer stünden dann US-amerikanische Großkonzerne wie Google, Facebook oder Amazon.

Politik der kleinen Nadelstiche

Die bisherige Strategie liegt bislang in einer Schublade der EU-Kommission in Brüssel. Wenn die Schutzzölle auf Stahl und Aluminium ab Juni auch für Europa in Kraft treten, will die EU mit Gegenzöllen reagieren - beispielsweise auf Whiskey, Orangensaft oder auch Harley-Davidson-Motorräder. Das ist, im Bild gesprochen, eine Politik oder Strategie der Nadelstiche. Denn ökonomisch fiele diese Reaktion in der Tat kaum ins Gewicht. Allerdings pochen die Politiker in Brüssel darauf, dass diese ausgewählten Produkte aus Regionen in den USA kommen, in denen traditionell Kandidaten der republikanischen Partei Donald Trumps auf starken Rückhalt bei den Wählern zählen können. Im Herbst stehen in den USA Wahlen an - so hofft die EU, indirekt Druck auf den Präsidenten ausüben zu können.

Mit dieser Strategie will Brüssel aber auch vermeiden, in einen waschechten Handelskrieg mit den USA zu geraten. Bei dem, so die Einschätzung der meisten europäischen Ökonomen, gebe es am Ende auf beiden Seiten eigentlich nur Verlierer. Fest steht jedenfalls, dass Zölle auf Stahl und Aluminium vor allem den Einkauf dieser Produkte für Firmen in den USA teurer machen würden. Letztlich müssten die importierenden Unternehmen diese Aufschläge dann auf die Preise ihrer Produkte aufschlagen - am Ende würden also die Verbraucher in den USA die Zeche bezahlen müssen.

Europa ist wertvoll - und sollte nicht kuschen

Für die hiesige Stahlindustrie dagegen wären die Stahl- und Aluminiumzölle Zölle wohl verkraftbar. Nach Berechnungen des Ifo-Institutes beliefe sich der Schaden auf rund 40 Millionen Euro. Anders sieht die Situation in der Autoindustrie aus, vor allem in Deutschland. Für die deutschen Hersteller und die hiesige Volkswirtschaft würde sich nach Berechnungen von Ifo der Schaden auf rund fünf Milliarden Euro belaufen. Dennoch meint der Ifo-Außenhandelsexperte Feldmayr, dürfe Europa vor den polternden Drohungen des US-Präsidenten nicht kuschen: "Europa ist zu wertvoll für die USA. In Summe stehen für Trump genauso viele Geschäfte auf dem Spiel wie für die Europäer in den USA."

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