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Strategie zur Müllvermeidung - EU sagt Plastik den Kampf an

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Weg mit Trinkhalmen und Einweggeschirr: Die EU plant einige Maßnahmen für die Vermeidung von Plastikmüll. Grüne und Linke sind jedoch noch nicht ganz zufrieden.

Trinkhalme aus Plastik
Wenn es nach der EU geht, bald Geschichte: Trinkhalme aus Plastik
Quelle: dpa

Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für Mitgliedsländer und Hersteller präsentiert, darunter gehören neben Verboten auch Vorgaben zur Reduzierung des Verbrauchs und zur Kennzeichnung von Produkten. Einwegplastikflaschen sollen bis 2025 zu 90 Prozent recycelt werden, etwa über Pfandsysteme.

Die Kommission will Produkte verbieten, für die es bereits erschwingliche Alternativen gibt, also Besteck und Geschirr aus Plastik, Trinkhalme, Luftballonstäbe, Rührstäbchen und Wattestäbchen. Bei Produkten, für die es "noch keine offensichtlichen Alternativen gibt", sind die EU-Länder aufgerufen, den Verbrauch einzudämmen - etwa indem sie nationale Ziele festlegen oder alternative Produkte zur Verfügung stellen. Gemeint sind Verpackungen und Becher für Essen und Getränke zum Mitnehmen.

Kostenbeteiligung und Aufklärung

Außerdem sollen die Mitgliedstaaten die Auflage bekommen, bis 2025 Einwegplastikflaschen zu 90 Prozent wiederzuverwerten. Der Strategie zufolge sollen sich die Hersteller an den Kosten für Abfallbeseitigung und Umweltsäuberung beteiligen. Außerdem sollen sie zu "Sensibilisierungsmaßnahmen" bei Produkten wie Chipstüten, Tragetaschen und Zigarettenstummeln herangezogen werden.

Zu den Forderungen der Kommission gehört auch, dass bestimmte Produkte wie Luftballons und Feuchttücher mit auffälligen Warnhinweisen versehen werden, die die Verbraucher über die Umweltrisiken und die richtige Entsorgung aufklären. Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erklärte, die Europäer müssten "mit vereinten Kräften" gegen den Plastikmüll vorgehen. Dieser lande "in unserer Luft, unseren Böden, unseren Ozeanen und unserem Essen".

Die EU-Richtlinie muss nun vom EU-Parlament und vom Europäischen Rat angenommen werden. Die Kommission machte dabei Druck: Die Institutionen müssten die Pläne "prioritär behandeln" und noch vor der Europawahl im Mai 2019 "greifbare Ergebnisse präsentieren".

Opposition skeptisch - Klöckner erfreut

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zeigte sich "erfreut" über den Vorstoß der Kommission. Innovationen seien im Kampf gegen den Müll "enorm wichtig", fügte sie hinzu und verwies auf biologisch abbaubare Kunststoffe und die Forschung nach verpackungsfreien Supermärkten.

Die Grünen erklärten, es sei "folgerichtig und höchste Zeit", eine solche Strategie anzugehen. Allerdings sei der EU-Vorschlag "lückenhaft" und habe "Mängel", erklärten die Grünen im Europaparlament. Unverzichtbar sei etwa eine Plastiksteuer auf die Herstellung. Die Linke erklärte ebenfalls, das Problem lasse sich nicht durch "Sanktionen bei Wattestäbchen und Strohhalmen lösen". Nötig sei eine Ressourcenabgabe auf die Verwendung von Plastik, die der Hersteller zahlen müsse.

Zunächst blieb offen, ob es zu einer Plastiksteuer oder Abgabe kommen könnte, wie sie auch Haushaltskommissar Günther Oettinger vorgeschlagen hat. "Wir ziehen einen Plastikbeitrag weiter in Betracht", sagte Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen. Dies sei aber Teil der Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021.

CSU-Parlamentarier verweist auf Asien

Der Handelsverband Deutschland äußerte sich kritisch zu den EU-Plänen. Verbote einiger Produkte führten nicht zu mehr Umweltschutz. Nötig sei vielmehr eine Gesamtstrategie für ein noch besseres Recycling, forderte der Verband.

Die Umweltorganisation WWF kritisierte, die Strategie greife zu kurz, denn Einwegartikel seien nur "die Spitze des Plastikbergs". Hersteller von Verpackungen in der EU müssten stärker in die Pflicht genommen werden, außerdem fehlten in der Strategie konkrete Vorgaben für gesetzliche Regelungen zu Mikroplastik.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber warf der Kommission vor, sich "nur um Schnickschnack" zu kümmern. Zwar sei es "vernünftig", gegen die Verschmutzung der Meere vorzugehen. Der allergrößte Teil der Kunststoffabfälle, die dort landen, stamme aber "aus Asien und nicht aus der EU".

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