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Streik in Frankreich - Erste große Kraftprobe gegen Macrons Reformen

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Frankreichs Beamte gehen heute gegen Emmanuel Macrons Reformpläne auf die Straße. Der Präsident hat allerdings schon angekündigt, dass er durchhalten wird.

Streikende am 22.03.2018 in Marseille
Streikende in Marseille Quelle: reuters

"Kein Politiker mag Streiks. Macron noch weniger als alle anderen", schrieb Anfang der Woche Frankreichs führende Tageszeitung "Le Monde". Bemüht, Frankreichs alten Glanz wieder aufzupolieren, vor allem um ausländische Investoren ins Land zu locken, will Emmanuel Macron sich sicher nicht von ein paar verkalkten Gewerkschaftern einen Strich durch die Rechnung machen lassen.

"Die Demokratie wird nicht auf der Straße gemacht", urteilte er schon letztes Jahr, bei der schwachen Mobilisierung gegen die Liberalisierung des Arbeitsmarkts, in einem CNN Interview. Die Streikkultur seiner Mitbürger liegt dem, der seine Karriere bei der Rothschild-Bank begann, sicher relativ fern. Und seinen Reformzug will er nicht entgleisen lassen.

Eisenbahner erhöhen den Druck

Gerade die Eisenbahner der Staatsgesellschaft SNCF könnten ihm aber, wie vielen seiner Vorgänger, am gefährlichsten werden. Ihre Kapazität, das Land lahmzulegen, wie bei den dreiwöchigen Streiks 1995, ist zwar gemindert, aber kann noch schädlich sein. Imageschädlich vor allem, und genau da trifft man bei Macron einen wunden Punkt.

Und darauf zählen seine Widersacher. Vom Tempo der Arbeitsmarktreform letzten Herbst vollkommen überrollt, haben die Gewerkschaften den heutigen Tag sorgfältig geplant, in der Hoffnung, eine große Anzahl Unzufriedener hinter sich zu vereinen. Auch die politische Opposition, die seit fast einem Jahr so gut wie kein Gehör findet, hofft endlich auf ein Sprachrohr.

Altenpfleger, Lehrer, Gefängniswärter, Krankenschwestern machen schon seit Wochen ihrem Unmut Luft: zu niedrige Gehälter, zu wenig Personal, zu viel Arbeit und zu viele Reformen. Da die Mitarbeiter des Pariser Verkehrsverbands RATP und der SNCF heute solidarisch mit auf die Straße gehen, sind massive Behinderungen eingetreten.

Beamte fühlen sich übergangen

Nur 40 Prozent der Schnellzüge und 25 Prozent der Regionalbahnen fahren. Wütende Pendler und genervte Autofahrer bestimmen die Fernsehnachrichten. Über 140 Demonstrationen sollen außerdem heute durch Frankreichs Städte ziehen. Die Gewerkschaften zählen auf eine hohe Teilnehmerzahl.

Auch Justizbeamte, Richter und sogar viele Anwälte streiken schon mal mit, mit Blick auf die kommende Justizreform. Alle bemängeln fehlenden Dialog mit der Regierung, Bevorzugung der höheren Gesellschafts- und Gehaltsklassen und zu wenig Zeit für Gegenvorschläge.

Wie eine schwarze Wolke hängt außerdem der angekündigte Bahnstreik, der am 3. April beginnen soll, am Horizont. Denn zwei Tage pro Woche, auch an den langen Maiwochenenden, wollen die Eisenbahner den Verkehr lahmlegen. Gründe? Macron will den Sonderstatus der Lokführer abschaffen, Verbindungen einstellen und Teile des Netzes privatisieren. Eine Reform, an der schon viele gescheitert sind, die heute aber 69 Prozent der Franzosen positiv bewerten.

Unterstützung von links und rechts

Der Regierung wird Fingerspitzengefühl abverlangt. Ein falsches Wort kann die öffentliche Meinung zum Kippen bringen. Diese bittere Erfahrung musste der damalige Premierminister Alain Juppé schon bei der letzten geplanten Bahnreform 1995 machen.

Sämtliche Linksparteien, von Jean-Luc Mélenchons France Insoumise, über die Grünen bis zur Sozialistischen Partei, unterstützen die Streikenden, in der Hoffnung dem fast allein regierenden Macron endlich ein Bein stellen zu können. Selbst die rechten Republikaner, denen Streiks eigentlich ein Greuel sind, blasen diesmal ins gleiche Horn.

"Wir sind heute nicht besorgter als letzten Herbst, als schon von geballtem sozialen Zorn die Rede war", beschwichtigte der Sprecher des Präsidenten Bruno Roger-Petit schon am Montag in "Le Monde". Auch Emmanuel Macron selbst hat kürzlich auf einer Staatsreise nach Indien schon große Töne angeschlagen: Der Reformzug würde "weder morgen, noch nächsten Monat, noch in drei Monaten halt machen".

Macrons Umfragewerte sinken

Aber seit dem Herbst hat sich einiges gewandelt. "Die Blockadefähigkeit des öffentlichen Sektors ist sehr viel stärker als im Privatsektor, der von der Arbeitsmarktreform betroffen war", sagte Bernard Sananès, der Direktor des Umfrageinstituts Elabe dem Sender Europe 1. Außerdem ist Macrons Popularität auf 42 Prozent gesunken.

Es könnte also komplizierter werden als gedacht. Vor genau 50 Jahren, am 22. März, entstand an der Pariser Vorstadt-Uni in Nanterre die 68er Bewegung. Gewerkschaften und Linksparteien träumen von einem Revival. Emmanuel Macron, der ursprünglich den Jahrestag vom Mai 1968 groß begehen wollte, hat von der Idee Abstand genommen.

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