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Streikforscher zu Klimademos - "Ökologische Fragen innerhalb der Gewerkschaften umstritten"

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Warum nicht einfach mal das ganze Land an einem Freitag lahmlegen? Streikforscher Jörg Nowak erklärt, warum Joko Winterscheidts Idee mit den Gewerkschaften schwer umzusetzen ist.

Demonstration der IG-Metall am 29. Juni 2019 unter dem Motto FairWandel
Demonstration der IG-Metall am 29. Juni 2019 unter dem Motto FairWandel
Quelle: imago

heute.de: Ist es rechtlich überhaupt möglich, dass sich die Gewerkschaften an dieser Form des Streiks beteiligen?

Jörg Nowak: Das ist rechtlich umstritten - seit dem Verbot der Druckerstreiks Mitte der 50er Jahre gelten in Deutschland politische Streiks als verboten. Das ist aber eine durchaus umstrittene Interpretation des Verbots in den 50er Jahren, das sich gegen einen bestimmten Streik gerichtet hat. In der Vergangenheit gab es durchaus politische Streiks der Gewerkschaften, die nicht verboten wurden, so etwa gegen den Nato-Doppelbeschluss in den 80er Jahren.

heute.de: Wäre dies ein politischer Streik, der in Deutschland verboten ist?

Nowak: Dies wäre ein politischer Streik, da er sich nicht auf Konflikte zwischen Arbeit und Kapital bezieht, oder nur sehr vermittelt. Ob ein solcher Streik verboten ist, lässt sich immer erst im Nachhinein feststellen. Ob gewerkschaftliche Streiks gegen die Klimakatastrophe illegalisiert werden, wird erheblich von den politischen Kräfteverhältnissen abhängig sein - und ob es Kläger gibt, die sich der öffentlichen Meinung stellen wollen.

Ob ein solcher Streik als illegal erklärt wird, hängt sicher auch davon ab, wie lange er dauern wird. Der Streik gegen den Nato-Doppelbeschluss etwa dauerte nur 10 Minuten, auch daher wurde von einer Kriminalisierung abgesehen. Sollte ein Streik gegen die Klimakatastrophe einen ganzen Tag oder länger andauern, steigt die Wahrscheinlichkeit der Kriminalisierung.

heute.de: Warum gab es bisher noch keine Beteiligung der Gewerkschaften?

Nowak: Die Idee des Klimastreiks ist ja zunächst noch ziemlich neu. Es gab Ende Mai eine Demonstration der IG Metall gegen Klimawandel, was so ein Novum ist. Ansonsten sind ökologische Fragen innerhalb der Gewerkschaften umstritten. Ein guter Teil der Gewerkschaftsbasis unterstützt ökologische Forderungen - aber viele Funktionäre und ein ebenso erheblicher Teil der Basis neigen dazu, unökologische Praxen zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Das war zum Beispiel beim innergewerkschaftlichen Konflikt um "Ende Gelände" sichtbar, und ist seit Anfang der 70er Jahre ein umstrittenes Thema in den deutschen Gewerkschaften. Daher ist es eine umfassende Unterstützung der Gewerkschaften für einen Klimastreik fraglich.

heute.de: Schließen Sie eine Beteiligung grundsätzlich aus?

Nowak: Nein, aber dies könnte zu Konflikten innerhalb des DGB führen. Denkbar ist eine Teilnahme oder ein Aufruf von einzelnen Gewerkschaften. So ist Verdi grundsätzlich - auch aus Brancheninteressen - wie z.B. öffentlicher Nahverkehr - Klimathemen gegenüber offener. Die IG Metall ist stark mit der Autoindustrie und deren Zulieferern für Bleche wie z.B. der extrem energieintensiven und gesundheitsschädlichen Aluminiumindustrie verbunden. Und sie hängt direkt von häufig sehr umweltschädlichen Erzminen im brasilianischen Amazonasgebiet ab. Diese Zusammenhänge werden ungern von der IG Metall thematisiert und das Elektroauto dient gegenwärtig eher als Fetisch, um die problematische Struktur der Autoindustrie zu verdecken.

heute.de: Gibt es national und international vergleichbare Fälle, dass sich Gewerkschaften mit Bewegungen solidarisieren?

Nowak: Dafür gibt es zahlreiche Fälle - nicht zuletzt sind häufig sowohl Arbeiterinnen und Arbeiter in Betrieben wie Anrainer von Industrieprojekten von denselben ökologischen Schäden betroffen und wenden sich dann gemeinsam dagegen. Dafür gibt es zahlreiche Fälle in Italien, Indien oder Brasilien. In den 70er und 80er Jahren gab es eine starke Minderheit in der IG Chemie in Deutschland, die zum Beispiel ökologische Probleme bei Bayer-Betrieben sowohl in Deutschland wie in Ländern wie Südafrika und Brasilien thematisiert hat.

heute.de: Inwieweit halten Sie solche Bündnisse oder etwaige Generalstreiks in Deutschland für denkbar?

Nowak: Angesichts der gegenwärtigen breiten Mobilisierung und Diskussion zum Thema Klima halte ich solche Bündnisse durchaus für denkbar - wenn auch wahrscheinlich zunächst auf lokaler oder regionaler Ebene. Aber das kann durchaus eine starke Eigendynamik entwickeln. Für einen Generalstreik in Deutschland sehe ich derzeit wenig Grundlagen - aber politische Entwicklungen beschleunigen sich enorm in den letzten Jahren, daher würde ich derzeit nichts ausschließen.

heute.de: Aus Ihrer Erfahrung heraus: Welche Wirkung würde ein solches Bündnis oder würden etwaige Generalstreiks erzielen?

Nowak: Dies hätte sicherlich große Signalwirkung - auch dafür, dass es unerlässlich ist, breitere soziale und kapitalismuskritische Anliegen mit der Klimafrage zu verbinden. Letztlich sind es Profitinteressen, die in vielen Fragen Fortschritte hinsichtlich einer radikalen ökologischen Wende blockieren. Es gibt zumindest starke Tendenzen, diese Verknüpfung von sozialen und ökologischen Anliegen beim UN-Klimagipfel in New York herzustellen - daher würde ein solches Bündnis oder ein umfassender Klimastreik diese Stoßrichtung machtvoll unterstützen.

Das Interview führte Jan Schüßler.

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