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Karlsruhe verhandelt - Streikverbot für Beamte - ein Überblick

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Muss das Streikverbot für alle Beamten gelten? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht. Wie die Rechtslage ist - auch auf europäischer Ebene - ein Überblick.

Arbeitnehmer können sich zusammenschließen, um ihre Interessen zu vertreten. Das schließt das Recht auf Streik ein. Beamte dürfen ihre Arbeit dagegen nicht niederlegen. Ob das auf Dauer so bleibt, ist unklar. Denn Druck kommt nicht nur von einem Teil der Betroffenen. Die Europäische Menschrechtskonvention gesteht Beamten ein Streikrecht zu, die nicht hoheitlich tätig sind.

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