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Hunderttausende streiken und protestieren

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Frankreich - Hunderttausende streiken und protestieren

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Hunderttausende folgten in ganz Frankreich dem gemeinsamen Aufruf der Gewerkschaften. Das öffentliche Leben ist massiv behindert. Besonders Pendler und Touristen sind betroffen.

In Frankreich kämpfen erstmals alle großen Gewerkschaften gemeinsam gegen die Rentenreform. Zehntausende Menschen im ganzen Land versammelten sich zum Massenprotest.

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Hunderttausende beteiligten sich an den dritten landesweiten Streiks und Protesten in diesem Monat gegen die Rentenreform in Frankreich. Am 13. Tag in Folge haben sich Touristen und Berufspendler durch ein Verkehrschaos gequält. Zug- und Flugverkehr waren erneut massiv gestört, auch Verbindungen nach Deutschland waren betroffen.

Proteste gegen die Rentenreformpläne der Regierung

Nur zwei der 16 Pariser U-Bahnenlinien verkehrten am Dienstag normal, ebenso wie ein Viertel der Hochgeschwindigkeitszüge TGV. Die Nationalbahn informiert auf Twitter über den aktuellen Fahrplan:

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Gegen die Rentenreformpläne der Regierung protestierten Lehrer, Ärzte, Anwälte und Angestellte. Mehr als 200.000 Demonstranten waren bei rund 40 Kundgebungen unterwegs, wie eine Zählung auf Grundlage von Polizei- und Präfekturangaben ergab. Zu Beginn der Protestwelle am 5. Dezember waren mehr als 800.000 Menschen auf die Straße gegangen.

Erstmals gemeinsame Aktionen der Gewerkschaften

Erstmals riefen nun alle Gewerkschaften gemeinsam zu den Aktionen auf. Sie wollten damit vor geplanten neuen Verhandlungen mit Regierungschef Edouard Philippe am Mittwoch den Druck erhöhen.

Die größte französische Gewerkschaft CFDT appellierte an die Regierung, auf die faktische Erhöhung des Renteneintrittsalters von bisher 62 auf 64 Jahre zu verzichten und stattdessen die Rentenbeiträge für alle zu erhöhen. Haushaltsminister Gérald Darmanin lehnte dies jedoch ab. Eine Beitragserhöhung bedeute weniger Kaufkraft für die Angestellten und höhere Abgaben für die Firmen. "Es würde die Wirtschaft abwürgen", sagte er dem Sender BFM-TV.

Die zweitgrößte Gewerkschaft CGT will dagegen erreichen, dass sie Regierung die Rentenreform vollständig zurückzieht. Sie droht andernfalls mit Streiks über Weihnachten.

Schulen waren geschlossen, Prüfungen wurden abgesagt. Auch Krankenschwestern und Apotheker streikten. Krankenhäuser sprachen Zwangsverpflichtungen aus, um die wichtigsten Behandlungen sicherzustellen.

Auch Pariser Sehenswürdigkeiten betroffen

Von den Streiks sind weiter auch Touristen betroffen, zahlreiche Pariser Sehenswürdigkeiten blieben in den vergangenen knapp zwei Wochen immer wieder geschlossen. Auch Mitarbeiter des Pariser Eiffelturms legten die Arbeit nieder. Im Impressionisten-Museum Musée d'Orsay müssen Touristen derzeit Einschränkungen hinnehmen: Zahlreiche Räume seien wegen des Streiks nicht zugänglich, außerdem schließe das Museum früher, hieß es. Auch das Musée Rodin und das Picasso-Museum blieben am Dienstag zu. Für die Pariser Hotel- und Restaurantbetreiber hat Frankreichs Regierung Hilfsmaßnahmen angekündigt. Sie treffen die Streiks in der Vorweihnachtszeit besonders hart.

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Öffentliche Angestellte und Lokführer besonders kritisch

Die Regierung will das Rentensystem vereinheitlichen und abschlagsfreie Altersbezüge erst ab 64 Jahren zahlen. Dies soll für alle gelten, die ab 1975 geboren sind. Vor allem Angestellte des öffentlichen Sektors fürchten, dass sie erst später in Rente gehen können und dann auch noch weniger Geld erhalten.

Lokführer stehen der Reform besonders kritisch gegenüber. Sie können derzeit schon mit unter 60 in Rente gehen. Lokführer Xavier Bregailo erklärte gegenüber dem ZDF schon zu Beginn der Protestwelle, dass er für seine Rente mit Mitte 50 kämpfen werden. "Dafür arbeite ich ja auch jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Feiertage. Meine Kinder sehe ich nur jedes zweite Weihnachten", sagte er. "Und dafür werden wir nicht besser bezahlt." Due Gewerkschaft der Lokführer hat gedroht, auch über Weihnachten zu streiken.

Regierung bleibt standhaft

Trotz der anhaltenden Proteste und Streiks hält die französische Regierung an ihren Plänen zur Rentenreform fest. "Die Reform bleibt (...) wir werden sie nicht zurückziehen", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye dem Fernsehsender BFM. Präsident Emmanuel Macron verweist auf andere europäische Länder, die das Renteneintrittsalter ebenfalls anheben, weil die Menschen immer älter werden. Er sagt, Frankreich müsse sich dem anschließen.

Der demokratische und von Gewerkschaften getragene Widerstand gegen das Vorhaben sei vollkommen legitim, sagte Ministerpräsident Edouard Philippe am Dienstag im Parlament. "Aber wir haben unser Projekt klar dargelegt, und meine Regierung ist fest entschlossen, das Rentensystem zu reformieren und den Haushalt des Rentensystems auszugleichen."

Mit der Rentenreform will die Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 Renten-Einzelsysteme, von denen einige zahlreiche Sonderrechte und Privilegien mit sich bringen, beenden. Es soll auch Anreize geben, länger zu arbeiten.

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