Proteste, Blockaden, Zugausfälle

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Streiks in Frankreich - Proteste, Blockaden, Zugausfälle

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Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Auch am Wochenende gehen die Proteste gegen die Reformpolitik der Regierung weiter. Gelbwesten und Lkw-Fahrer schließen sich an.

Massenproteste gegen Macron in Frankreich
Massenproteste gegen Macron in Frankreich
Quelle: reuters

In Frankreich sind die Streiks und Proteste gegen die geplante Rentenreform am dritten Tag in Folge weitergegangen. Der Bahnverkehr war am Samstag erneut im gesamten Land massiv gestört, in Paris wurde die Metro wieder bestreikt. In zahlreichen Städten gingen Menschen auf die Straße, um gegen die Pläne der Regierung zu demonstrieren. Lastwagenfahrer blockierten mit ihren Lkw Autobahnen im ganzen Land. Ihr Ärger richtet sich vor allem gegen eine geplante Steuererhöhung auf Dieselkraftstoff.

Bei einem Protest von Gelbwesten-Demonstranten in Paris ist es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die meisten Demonstranten waren bei ihrem Marsch im Südwesten der französischen Hauptstadt zwar friedlich, einige warfen aber Projektile oder schubsten Sicherheitskräfte, woraufhin die Polizei mehrfach Tränengas einsetzte.

Einschränkungen auch am Sonntag

Am Donnerstag hatten in Frankreich Hunderttausende gegen die Rentenreform der Mitte-Regierung demonstriert. Es war einer der größten Proteste seit Jahren. Gewerkschaften hatten zu branchenübergreifenden Streiks aufgerufen. Am Dienstag ist eine weitere Massendemonstration in Paris geplant.

Seit Donnerstag ist der Fernverkehr im Land fast lahmgelegt, am Samstag verkehrte nur ein Bruchteil der Züge. Das hatte erneut massive Auswirkungen auf den Zugverkehr zwischen Frankreich und Deutschland, zahlreiche Züge fielen aus. Auch die Mitarbeiter der Pariser Verkehrsbetriebe RATP setzen ihren Ausstand fort, nur wenige Metros fuhren am Samstag. Auch für Sonntag werden wieder erhebliche Einschränkungen bei Bahn und Pariser Metro erwartet.

Autobahnblockaden im ganzen Land

In Paris, Marseille und anderen Städten des Landes versammelten sich Demonstranten. In der Hauptstadt demonstrierten Gewerkschaftsanhänger gegen Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit. Am Bahnhof in Marseille kamen Menschen zu einem Protest zusammen, zu dem Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon aufgerufen hatte.

Im ganzen Land wurden auch zahlreiche Autobahnen blockiert. Der Grund ist, dass ein Steuervorteil für Kraftstoff 2020 auslaufen soll. Sollte diese Steuererhöhung beibehalten werden, wäre dies ein schwerer Schlag für die 40.000 Gütertransportunternehmen, hieß es in einer Mitteilung der Gewerkschaft Otre. "Unter dem Vorwand, das Budget für die Straßeninfrastruktur (...) aufzustocken, erlegt die Regierung diese Verpflichtung allein den französischen Unternehmen auf, indem sie ausländische Lastkraftwagen (...) schont."

Mehrere hundert Lastkraftwagen begannen mit den Blockaden gegen 9 Uhr morgens. Sie ließen zum Teil Autos auf der rechten Spur durchfahren, blockierten aber ausländische Lastwagen, wie der Sender Franceinfo berichtete. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Bau- und Landwirtschaftsfahrzeuge aus Protest gegen die Pläne der Regierung Ölraffinerien im Land blockiert. Zwischenzeitlich gab es die Sorge, dass das Benzin knapp werden könnte.

Die Fronten zwischen Regierung und Gewerkschaften sind verhärtet. Premierminister Édouard Philippe will die konkreten Reformpläne für das Rentensystem am Mittwoch vorstellen. Am Freitag verteidigte er die Reform mit deutlichen Worten. Mit der Rentenreform will die Mitte-Regierung Privilegien für bestimmte Berufsgruppen wie die Eisenbahner beim Rentenalter auf längere Sicht beenden und ein universelles System schaffen, das für alle gilt. Außerdem will die Regierung Anreize geben, länger zu arbeiten.

Wie das Rentensystem in Frankreich funktioniert, sehen Sie hier im Video:

Präsident Emmanuel Macron will das Rentensystem vereinfachen, das mehr als 40 verschiedene Pensionsformen umfasst. Dabei variieren Renteneintrittsalter und Pensionsleistungen stark.

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Handel und Tourismusbranche betroffen

"Es ist eine Bewegung, die nicht enden wird, bis die Regierung den Rückzug von der Reform angekündigt hat", drohte Eric Meyer von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail. Gerechtigkeit würde es mit einem universellem System nicht geben, sagte er dem Sender BFMTV.

Für die Tourismusbranche und den Handel sind die Streiks hingegen ein großes Problem. Gerade an einem Wochenende, an dem die Leute mit dem Weihnachtseinkauf beginnen würden, sei alles blockiert, kritisierte Laurent Duc vom französischen Verband der Hotelindustrie. "Wenn man die Feiertage verpasst, ist es schrecklich", sagte er dem Sender Franceinfo über das Geschäft in der Branche.

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