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Sondierungsgespräche - Jamaika und die "Gurkentruppe"-Gefahr

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Markige Sprüche oder doch Inhalte? CDU/CSU, FDP und Grüne müssen aufpassen, dass sie nicht in die "Gurkentruppe"-Falle treten.

Jamaika-Koalition, Sondierungsgespräche
Einigung trotz atmosphärischer Störungen - ist das möglich? Bei den Jamaika-Sondierungen rumpelt es derzeit ordentlich. Quelle: dpa

Die Erinnerung an die schwarz-gelbe Koalition zwischen 2009 und 2013 ist bei vielen mit der Auseinandersetzung zwischen CSU und FDP verbunden, die sich gegenseitig als "Gurkentruppe" und "Wildsau" beschimpften. Nun rumpelt es bereits in den Sondierungsgesprächen für ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene.

Nach einem inhaltlichen Scharmützel vor allem zwischen Grünen und FDP in der vergangenen Woche gab es zuletzt Streit über ein Interview von FDP-Chef Christian Lindner, in dem dieser den Grünen ein "Konjunkturprogramm für die AfD" vorwarf. Daraufhin sprach Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner am Abend von "Pöbelei". In der "Berliner Zeitung" legte Grünen-Chefin Simone Peter dann nach und sprach gar von "populistischen Pöbeleien" - worauf sich dann wieder FDP-Vize Wolfgang Kubicki äußerte. "In diesem Klima kann nichts gedeihen", warnte er die möglichen Koalitionspartner gegenüber der Nachrichtenangentur reuters.

Wo ist Streit bei den Jamaika-Sondierungen vorprogrammiert? Ein Überblick über die Positionen von CDU/CSU, FDP und Grünen.

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Atmosphärische Störungen bei Jamaika-Gesprächen

Der erste Sondierungsdurchgang über zwölf Themenkomplexe war deshalb nicht nur von erheblichen - und erwartbaren - Differenzen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen geprägt. Er könnte auch atmosphärische Spuren hinterlassen. Und die Frage ist, wie gefährlich dies für das Zustandekommen dieser ungewöhnlichen Konstellation ist. Vor allem die kleinen Parteien FDP, Grüne und CSU zeigen nach Meinung von CDU-Politikern, wie schwer ihnen die Zusammenarbeit mit neuen Partnern fällt, die bis zur Bundestagswahl am 24. September über Jahrzehnte erklärte politische Gegner waren.

Auch am Donnerstag wollte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer deshalb nicht sagen, ob Jamaika klappen wird. Jamaika-Sondierer aus dem Saarland erinnern in diesen Tagen in Berlin daran, dass auch dort ein schwarz-grün-gelbes Bündnis 2012 weniger an Inhalten als an Stilfragen gescheitert war.

Chefrunde als Korrektur

Die Gefahr einer unkontrollierbaren Eskalation wird auch in den Parteispitzen gesehen. Als es letzte Woche krachte, weil das Sondierungspapier zu Finanzen nach außen unterschiedlich bewertet wurde und man dann bei Klima und Migration nicht weiterkam, schalteten sich zunächst am Sonntagabend die Parteichefs ein.

Bis Mittwoch blieb es dann tatsächlich ruhig, alle lobten die gute und ruhige Zusammenarbeit am Montag. "Wir haben in interner Runde eine sehr sachliche Atmosphäre", betonte auch der CSU-Generalsekretär am Donnerstag. Er relativierte die Bedeutung der Nickeligkeiten. "Natürlich streitet man und haut sich auch mal ein paar Sprüche um die Ohren", sagte Andreas Scheuer. Dies sorge nur für "Klarheit und Wahrheit". So sieht das wohl auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der Mann, der 2010 als damaliger CSU-Generalsekretär den Begriff der "Gurkentruppe" prägte, tat sich in den vergangenen Tagen besonders mit Attacken auf die Grünen hervor.

Konflikte zwischen FDP, CSU und Grüne

Es hat sich bereits etabliert, dass sofort zurückgeschlagen wird, wenn eine Äußerung der "anderen" Seite als provokant empfunden wird. Lindner etwa will nur auf ein Interview der Grünen-Sondiererin Annalena Baerbock reagiert haben, die die FDP in der Klimapolitik in die Nähe von US-Präsident Donald Trump rückte.

Und als Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Donnerstag bei der Vorstellung des Landwirtschaftspapiers anmerkte, die Grünen müssten ja schon die seit 2005 verfehlte Energiepolitik korrigieren, drehte sich Scheuer kopfschüttelnd zur Seite. Kaum war Kellner fertig, warf der CSU-Generalsekretär dem Grünen-Politiker vor, er bete hier nicht das Einigungspapier, sondern das grüne Wahlprogramm herunter. Der Eindruck eines gemeinsamen Auftritts des Jamaika-Quartetts war dahin.

Politbarometer: Mehrheit erwartet Jamaika

Ein Problem der Streits liege in der wachsenden Kluft zwischen Parteifunktionären und Wählern, glaubt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Denn es gebe zwar den Wunsch, den eigenen Truppen auch durch öffentlichen Streit zu demonstrieren, dass man kämpfe. "Aber die Wähler erwarten einfach, dass sich die Jamaika-Sondierer zusammenraufen und jetzt keine Spielchen aufführen", sagte er.

Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer erwartet eine deutliche Mehrheit der Bürger, dass es zu einer Jamaika-Koalition im Bund kommt. Die Sondierungen beginnen kommenden Mittwoch.

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Umfragen zeigten, dass die meisten Wähler immer noch so wählen würden wie bei der Bundestagswahl am 24. September. Für Güllner ist das ein Indiz für die Erwartung einer Einigung, was auch mit den Zahlen des ZDF-Politbarometers übereinstimmt. "Wenn eine Koalition an diesen atmosphärischen Verwerfungen scheitern sollte, würde dies furchtbar", sagte er mit Blick auf dann im Raum stehende Neuwahlen. Zwar könne niemand genau sagen, welchen Effekt dies hätte. Aber denkbar sei schon, dass die AfD bei einer dann geringen Wahlbeteiligung von der Politik genervter Wähler weiter zulegen könnte.

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