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Asylstreit in der Union - Wie zwei Züge ohne Notbremse

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Aufgeschoben, mehr nicht: Bis zum 1. Juli hat Kanzlerin Merkel Zeit, der CSU um Innenminister Seehofer eine Lösung im Asylstreit zu präsentieren. Das kann kaum funktionieren.

Die Entscheidung über Seehofers Masterplan zur Asylpolitik und zu Zurückweisungsmodalitäten an der Grenze ist bis zum EU-Gipfel vertagt. CSU-Vorsitzender Seehofer pocht auf seine Ressortzuständigkeit, Kanzlerin Merkel droht mit ihrer Richtlinienkompetenz.

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20 Minuten braucht Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner Pressekonferenz in München, dann fällt dieser Satz: "Die CDU-Spitze will keine nationale Lösung, das ist das Problem." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) braucht in Berlin etwas länger, ist aber ebenso eindeutig: "Die Migrationsfrage kann nur europäisch gelöst werden." Das ist er wieder, der Grundkonflikt, an dem die Union von CDU und CSU und die ganze Bundesregierung zu zerbrechen drohen. Nichts ist gelöst - nur um gute zwei Wochen vertagt. CDU und CSU sitzen in zwei Zügen, die aufeinander zurollen, nur die Geschwindigkeit ist etwas gedrosselt geworden.

"Der Bundeskanzlerin wünsche ich viel Erfolg"

In dem einen Zug sitzt die CSU. Das Parteipräsidium hat heute beschlossen, dass ab sofort Flüchtlinge, die ein Einreiseverbot bekommen haben, an der deutsch-österreichischen Grenze direkt zurückgewiesen werden. Bundespolizei und bayerische Grenzpolizei sollen dafür sorgen. Bis Anfang Juli wird vom Bundesinnenministerium die zweite Stufe vorbereitet: Nämlich dass allen Geflüchteten, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben oder in der europäischen Eurodac-Datenbank mit ihren Fingerabdrücken registriert wurden, ebenfalls direkt an der Grenze die Einreise verweigert werden kann. Die zweite Stufe will der Bundesinnenminister nicht in Kraft setzen, wenn es Kanzlerin Merkel in den kommenden zwei Wochen schafft, mit bilateralen Abkommen einen "wirkungsgleichen" Effekt zu erzielen. Will heißen: keine Einreise für diese Asylbewerber.

In der Flüchtlingspolitik ist das Verhältnis von Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. Das ZDFspezial analysiert Hintergründe und schaut auf mögliche Konsequenzen des Konflikts.

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"Sehr, sehr einstimmig", sagt Seehofer, habe das CSU-Präsidium diese Vorgehensweise heute beschlossen. "Rechtlich" und "organisatorisch" sei das "ohne jede Schwierigkeit". Er wünsche "der Bundeskanzlerin viel Erfolg", diese Abkommen zu erzielen. Nach dem EU-Gipfel in Brüssel am 29. Juni sei noch ein bis zwei Tage Zeit, um über die Gipfelergebnisse zu reden. "Das ist eine Frage des Anstands", sagt Seehofer. "Danach möchte ich die Sache in Kraft setzen." Er bereite das jetzt "nicht zum Spaß vor". Die Maßnahme sei geboten, um die Zuwanderung "zu ordnen und zu steuern". Niemand, sagt Seehofer, strebe in der CSU das Ende der Koalition an. Und er kenne niemanden, "der mich treibt". Wenn Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der am 14. Oktober bei den Landtagswahlen die absolute Mehrheit seiner Partei verteidigen muss, in den vergangenen Tagen immer wieder von nationalen Alleingängen spricht, ist nicht schwer zu erraten, wer damit gemeint sein könnte. Die nationale Lösung, sagt Seehofer, sei einfach der richtige Weg und "wirklich aus Überzeugung".

"Eine Frage der Richtlinienkompetenz"

Das Problem: Die CDU will genau das nicht. Sie sitzt in dem Zug, der der CSU entgegenrollt. Kanzlerin Merkel betont in ihrer Pressekonferenz, gut 600 Kilometer von Seehofer entfernt, dass sie ihren Bundesinnenminister zwar unterstützt. Zumindest darin, Flüchtlinge mit Einreisesperre direkt an der Grenze abzuweisen. Seine zweite Stufe aber widerspricht ihrem Lösungsansatz: Dass nämlich die Zuwanderung eine gemeinsame Aufgabe Europas ist, die sie nur unter drei Bedingungen lösen will: "nicht unilateral, nicht unabgestimmt, nicht zulasten Dritter". Sollte Seehofer Anfang Juli die zweite Stufe der Zurückweisungen in Kraft setzen, "ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz", sagt Merkel. Will heißen: Sie müsste Seehofer entlassen, die Koalition stünde vermutlich vor dem Ende. Das Ziehen dieser Karte, was Beobachter schon für heute erwartet hatten, könnte also in zwei Wochen passieren. Darauf anlegen will es auch die CDU nicht. "Jeder weiß, dass die Gemeinschaft von CDU und CSU ein sehr, sehr hohes Gut ist", sagt Merkel.

Merkel will nun bilaterale Rücknahmeabkommen mit anderen europäischen Ländern abschließen. Zum einen, weil sie immer auf Europa bei der Flüchtlingsfrage gesetzt hat. Zum anderen, um durch einen nationalen Alleingang die seit drei Jahren dauernde Suche nach einem Kompromiss in einer Asylrechts-Reform nicht zu gefährden. Und um einen "negativen Dominoeffekt", wie Merkel sagt, zu vermeiden. Dass nämlich die an der deutschen Grenze abgewiesenen Geflüchteten in Österreich, Italien oder Bulgarien bleiben müssen. Das Präsidium der CDU, so betont Merkel mehrfach, habe ihr heute Unterstützung für ihre Position gegeben. Bilaterale Verhandlungen, EU-Gipfel am 28. und 29. Juni, dann wieder Präsidiumssitzung am 1. Juli, dann Beratungen mit der CSU. Und dann? "Es gibt keinen Automatismus", sagt Merkel. Wo man stehe und wie es weitergehe, werde Anfang Juli entschieden.

Bis dahin gelte, dass sie mit Seehofer noch zusammenarbeiten könne. "Die Voraussetzung ist gegeben", sagt die Kanzlerin. Und dass sie nicht geschwächt oder von der CSU getrieben sei: "Ich sehe mich angespornt, eine europäische Lösung zu suchen", sagt Merkel. Zeitrahmen und Aufträge habe sie schließlich selbst schon in der vergangenen Woche in der Fraktion vorgeschlagen. "Dass Horst Seehofer und die CSU drauf eingehen, ist erfreulich."

Weitere Fragen ungelöst

Neben der Grundsatzfrage bleiben allerdings auch praktische Probleme ungelöst. Im Gegensatz zum Bundesinnenministerium glaubt das Kanzleramt, dass eine pauschale Abweisung von Asylbewerbern an der Grenze nicht möglich ist. Höchstens bei denen mit Einreisesperre, weil dann irgendwo in Europa schon einmal ein Asylantrag abgelehnt wurde. Für alle anderen ist aber gesetzlich festgelegt, dass jeder Antrag auf Asyl geprüft werden muss. "Die Prüfung obliegt dem Bundesamt", heißt es im deutschen Asylgesetz. Der Grundsatz ist auch in der europäischen Dublin-Verordnung verankert. "Ohne Verfahren geht gar nichts", sagt Nora Markard, Professorin für Öffentliches- und Völkerrecht an der Universität Hamburg. Denn in diesem Verfahren wird geprüft: Hat der Asylbewerber schon einmal einen Antrag gestellt? Wurde das abgelehnt? Gibt es, wie bei Kindern, ein besonderes Schutzbedürfnis? Will Seehofer diese Prüfung direkt an der Grenze, müssten beispielsweise Transitzentren eingerichtet werden.

Ein weiteres Problem ist die Frage, um welche Grenzen es geht. Bislang ist nur von der deutsch-österreichischen die Rede. Will Seehofer an allen Binnengrenzen Asylbewerber zurückweisen, hat die Bundespolizei viel zu tun. Und er muss mit Widerstand aus der CDU rechnen. Armin Laschet, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, sagt, er werde "nicht akzeptieren", wenn das Schengensystem an der Grenze zu Belgien, Luxemburg und den Niederlanden außer Kraft gesetzt werde.

Und dann wäre da noch die SPD

Und dann bleibt noch das Problem mit der SPD. Denn die Union regiert ja nicht allein, sondern auch die Sozialdemokraten sitzen mit am Kabinettstisch. In der Frage der Grenzschließung stehen sie an Merkels Seite und sind für eine europäische Lösung. Aber auch nur halb. Es gehe nicht darum, ob man Asylbewerber zurückweist, sagt SPD-Chefin Andreas Nahles. "Sondern um das Wie." Die SPD habe einen eigenen Plan. Schnell, rechtssicher, europarechtskonform sei dieser, sagt Nahles. "Wir hoffen, dass wir erleben dürfen, dass wir zur Sacharbeit zurückkehren." Denn selbst wenn sich die Union einigt, sei es "kein Automatismus, dass die SPD zustimmt". Nahles fordert deswegen, ein Treffen im Koalitionsauschuss noch vor dem EU-Gipfel. Denn die Grenzschließung ist ja nur einer der 63 Punkte im Asyl-Maßnahmeplan von Seehofer. In den restlichen geht es etwa um die Ankerzentren, sichere Herkunftsstaaten, Chartermaschinen des Bundes für Abschiebungen und Sach- anstatt Geldleistungen für Asylbewerber. Viele Dinge, die der SPD nicht passen.

"Wir werden sehen", sagt Seehofer, "wo wir in 14 Tagen stehen." Unterm Strich, Stand Montag: Jeder bleibt bei seiner Position, jeder glaubt, er habe selbst das Heft des Handelns in der Hand. Jeder scheut, die Notbremse zu ziehen, um den Zusammenprall zu vermeiden. Halt auf freier Strecke? Kein Signal in Sicht.

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