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Streit um Atomabkommen - Trump plant härteren Kurs gegen Iran

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Neue Anforderungen an Iran, eine strengere Gesetzgebung - aber kein Ausstieg aus dem Atomabkommen. So skizziert US-Außenminister Rex Tillerson die neue Iran-Strategie von Präsident Donald Trump. Mit Spannung wird dessen Rede erwartet. Verfolgen Sie sie hier gleich live (18.45 Uhr).

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Die Vereinigten Staaten werden nach Angaben von Außenminister Rex Tillerson das Atomabkommen mit Iran nicht aufkündigen. Präsident Donald Trump werde in einer Rede am Freitag allerdings erklären, dass das Abkommen nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA sei, sagte Tillerson. Bereits zuvor verlautete aus Regierungskreisen, Trump werde keine neuen Sanktionen gegen Iran verhängen.

Der US-Präsident werde den Kongress auffordern, strenge neue Anforderungen an Teheran festzulegen als Bedingung dafür, dass der Iran weiterhin von der Aufhebung der Sanktionen profitiere, sagte Tillerson. Außerdem solle der Kongress die Gesetzgebung ändern, damit auch nichtatomare Aktivitäten des Irans erfasst würden.

Bundesregierung stellt sich hinter Abkommen

Trump ist rechtlich verpflichtet, bis Sonntag dem Parlament mitzuteilen, ob Iran das 2015 abgeschlossene Atomabkommen einhält oder nicht. An der Einigung über das Abkommen war neben der Islamischen Republik und den fünf UN-Vetomächten auch Deutschland beteiligt. Die Verbündeten der USA haben Trump gedrängt, zum Atomabkommen zu stehen. Der US-Präsident hat in der Vergangenheit das Abkommen wiederholt als das schlechteste in der US-Geschichte bezeichnet.

Die Bundesregierung stellte sich hinter das Abkommen. "Wir halten dieses Abkommen für ein wichtiges Instrument, um eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Deshalb werden wir auch weiterhin für seine vollständige Umsetzung eintreten." Die russische Regierung machte klar, durch eine Abkehr der USA von dem Abkommen würde die globale Sicherheit Schaden nehmen.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani erklärte am Freitag, das Atomabkommen sei von den Vereinten Nationen gebilligt worden. Jeder Versuch, das Abkommen zu verändern, wäre damit eine Beleidigung der UN, sagte Laridschani. Er warnte, bei einer Überarbeitung könnte der Iran ebenfalls Maßnahmen ergreifen. Iran werde aber seine Verpflichtungen einhalten, solange die anderen Parteien das ebenfalls täten.

Sanktionen gegen iranische Revolutionsgarde

Mehrere Berater erklärten, Trump werde auf eine Reihe besorgniserregender nichtatomarer Aktivitäten Irans hinweisen. Dazu zählten das Raketenprogramm sowie die Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Hisbollah und andere Gruppen, die den Nahen Osten destabilisierten. Zudem werde er wie seit längerem erwartet Sanktionen gegen die iranische Revolutionsgarde ankündigen, indem sie gemäß einer bestehenden Exekutivanordnung als Terrororganisation eingestuft wird.

Der US-Präsident will außerdem den Kongress auffordern, das Gesetz zu ändern oder zu streichen, das ihn zwingt, alle 90 Tage festzustellen, ob sich der Iran an die Vereinbarung hält. Aus Regierungskreisen verlautete, Trump lehne diese Pflicht ab, weil er so alle drei Monate zu einem Abkommen Stellung beziehen müsse, das er für falsch halte.

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