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Kauder gegen Gabriel - GroKo streitet über Auffanglager in Nordafrika

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Die Flüchtlingspolitik sorgt für Streit in der Großen Koalition. Während SPD-Fraktionschef Oppermann vor Wochen die CDU-Forderung nach Auffanglagern in Nordafrika unterstützte, kommt Gegenwind von Außenminister Gabriel. Er ist entschieden gegen Auffanglager, CDU-Fraktionschef Kauder hingegen dafür.

"Wir haben uns gegen die Rückkehr von Terroristen in unser Land ausgesprochen. Aber, diejenigen, die nur irregulär im Ausland leben, können, nachdem die Nationalität festgestellt ist ohne weiteres in das Herkunftsland zurückgestellt werden", sagt …

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Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommende Woche nach Ägypten und Tunesien verteidigt Unionsfraktionschef Volker Kauder das Streben nach einem Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Ländern. "Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden, auch um den Schleusern das Geschäft kaputt zu machen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Alles andere werde Europa auf Dauer überfordern. Maßstab für solche Abkommen sei der Flüchtlingspakt mit der Türkei.

Kauder: Neuer Anlauf im Bundesrat

Allerdings hatte sich Tunesiens Ministerpräsident Youssef Chahed bei seinem Besuch vor kurzem in Berlin dazu bereits ablehnend geäußert. Merkel besucht Ägypten und Tunesien am Donnerstag und Freitag.

Kauder nannte es zudem "zwingend notwendig", Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, um die Asylverfahren für Bürger dieser Länder vereinfachen und beschleunigen zu können. Das von Union und SPD im Bundestag beschlossene Vorhaben wird derzeit im Bundesrat von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung blockiert.

"Gerade aus diesen Ländern kommen viele Männer, die keine Flüchtlinge sind, aber viele Probleme bereiten", argumentierte Kauder. "Wir werden es im Bundesrat noch einmal versuchen. SPD und Grüne müssen sich bewegen. Und wenn das nicht geschieht, reden wir darüber im Wahlkampf."

Gabriel gegen Auffanglager

Außenminister Sigmar Gabriel hingen hat Bedenken, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. "Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Abgesehen von "schwierigen rechtlichen und politischen Fragen" sollte man die Lage der betroffenen Länder im Blick haben, sagte der Vizekanzler.

Tunesien beispielsweise ringe um seine demokratische Entwicklung. "Wir sind gut beraten, dem Land nicht gegen seinen erklärten Willen Maßnahmen aufzuzwingen, die nur zu einer Destabilisierung führen können", warnte der SPD-Chef.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Idee von Auffanglagern kritisch. "Es entspricht nicht europäischen Werten, Menschen, die wir im Mittelmeer retten, in nordafrikanische Lager zu verfrachten", sagte er dem Magazin. "Es gibt keinen sicheren Ort außerhalb Europas."

Wien unterstützt CDU-Forderungen

Unterstützung kommt dagegen aus Wien. "Ich bin in enger Abstimmung mit meinem deutschen Kollegen de Maizière", sagte Innenminister Wolfgang Sobotka dem "Spiegel". "Wir brauchen einen funktionierenden Außengrenzschutz Europas und Möglichkeiten einer legalen Einreise. Wer auf anderem Wege zu uns kommt, muss die Heimreise antreten."
Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatte sich Anfang Februar ähnlich wie Innenminister Thomas de Maizière für eine Unterbringung von geretteten Bootsflüchtlingen in Nordafrika ausgesprochen.

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