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"Guter Menschenverstand spricht für Tempolimit"

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Umweltministerin Schulze - "Guter Menschenverstand spricht für Tempolimit"

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Verkehrsminister Scheuer stemmt sich gegen die SPD-Forderung nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Und bekommt harten Widerspruch von einer Kabinettskollegin.

Archiv: Schild zur Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern.
Gibt es künftig ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen? Die SPD ist dafür.
Quelle: DPA

Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geht Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "Ich bin für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen", sagte die SPD-Politikerin.

Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt", sagte Schulze.

Max. erlaubte Geschwindigkeit Auf Autobahnen
Dänemark 130 km/h
Frankreich 110/130 km/h
Italien 110/130 km/h
Niederlande 130 km/h
Österreich 130 km/h
Polen 140 km/h
Schweden 110-120 km/h
Schweiz 120 km/h

Die SPD hat eine generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will. Scheuer lehnt das allerdings ab. "Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte er.

"Politischer Kompass verloren gegangen"

Scharfer Widerspruch kam auch von CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange: "Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag. "Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen." Deutschland habe "mit die sichersten Autobahnen der Welt".

Scheuer hatte darauf verwiesen, dass der Bundestag erst vor kurzem das generelle Tempolimit abgelehnt habe. Tatsächlich war erst im Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 im Parlament gescheitert. Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, das ist in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich. SPD-Politiker hatten damals schon deutlich gemacht, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.

Linke schlägt SPD gemeinsamen Antrag vor

Gelegenheit dazu wollen ihnen nun auch die Linken im Bundestag geben. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte: "Das mittlerweile lächerliche Schauspiel um ein Tempolimit sollte beendet werden." Er schlage daher der SPD einen interfraktionellen Antrag mit allen Fraktionen vor, die ein Tempolimit von 130 befürworteten. "In der ersten Sitzungswoche im Januar könnte er ausgearbeitet werden und darauf die Woche im Plenum debattiert werden. Das wäre glaubwürdig." Mit Scheuer darüber ernsthaft zu diskutieren sei "grundsätzlich sinnlos". SPD, Linke und Grüne hätten zusammen allerdings keine Mehrheit.

Das Thema ist nicht Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Im November hatte Umweltministerin Schulze gesagt, es könne dennoch wieder auf den Tisch kommen - wenn nämlich der Verkehr beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme. In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Sofortprogramme vor, wenn ein Bereich hinterher hinkt.

70 Prozent der Autobahnen ohne Tempolimit

Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist das Land damit ein "weißer Fleck" - denn überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen. Allerdings gilt in Deutschland seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahn-Netzes.

Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen.

Was bringt ein generelles Tempolimit für Klima und Verkehrssicherheit? Die Argumente im Faktencheck:

Ein Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung

Die Fakten zur Debatte -
Was bringt ein generelles Tempolimit?
 

Schützt ein Tempolimit das Klima? Gäbe es weniger Verkehrstote? Die Diskussionen darum werden erbittert geführt - doch wie sehen eigentlich die Fakten aus? Ein Überblick.

von Jan Eger
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