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SPD-Chefin: "Macrons Vorschläge begrüßenswert"

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GroKo-Streit um Europapolitik - SPD-Chefin: "Macrons Vorschläge begrüßenswert"

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In der Großen Koalition knirscht es immer lauter. Nach dem Streit über die Kanzlerfrage sorgt auch Macron Europa-Appell zunehmend für Unstimmigkeiten.

Andrea Nahles
Quelle: imago

So reagierten führende SPD-Politiker am Sonntag enttäuscht auf das Konzept, das Kramp-Karrenbauer den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union entgegensetzen will. SPD-Chefin Andrea Nahles betonte dazu in der ZDF-Sendung "berlin direkt": "Die europapolitischen Vorschläge von Macron sind aus unserer Sicht begrüßenswert."

Nicht alle von Macrons Vorschlägen seien neu, "aber umso wichtiger ist es, dass er jetzt einen starken sozialen Akzent gesetzt hat", fügte Nahles hinzu. Das sei gerade der SPD wichtig; Nahles verwies auf die Stichworte Grundsicherung und Mindestlohn.

In dieselbe Richtung stieß der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat und Europapolitiker Martin Schulz. Was die CDU-Chefin vorschlage, "das ist alles nicht abgedeckt durch den Koalitionsvertrag". Schulz forderte eine enge Kooperation mit Frankreich.

Und auch SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte: "Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage." Die CDU-Vorsitzende lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Und Außenminister Heiko Maas wünschte sich in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" "etwas mehr Mut bei dieser Debatte" vom Koalitionspartner.

Leidenschaftlicher Appell

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die EU gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde sowie eine "europäische Klimabank", die den ökologischen Wandel finanzieren solle, vor. Der französische Präsident hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl etwas entgegenzusetzen.

Kramp-Karrenbauer hatte quasi als Antwort auf Macron ihre Ideensammlung in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" unter dem Titel "Europa richtig machen" veröffentlicht. Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage.

Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein. Stattdessen will sie Steuerschlupflöcher in Europa schließen und betont: "Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht."

Annegret Kramp-Karrenbauer.

Einige Neins und eine Provokation -
AKK antwortet Macron
 

Auf Macrons flammenden Appell für mehr Europa antwortet diesmal nicht die Kanzlerin, sondern die neue CDU-Vorsitzende. Sie stellt ihm ihr eigenes Konzept entgegen - und provoziert.

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