Sie sind hier:

Streit in der Union - Die Machtprobe

Datum:

Revolution abgewendet oder bis Montag vertagt? Klar ist: Die Union steckt tief in der Krise. Die CSU steht hinter Seehofer, die CDU hinter Merkel, der Asylstreit bleibt ungelöst.

Pressekonferenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Harter Arbeitstag: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bundespressekonferenz. Quelle: dpa

Schwesterparteien sind sie schon seit den ersten Bundestagswahlen 1949. Gekracht hat es zwischen CDU und CSU seitdem immer mal wieder, das ist nicht ungewöhnlich. Doch diesmal ist der Streit ernster, ja existentiell. Er kratzt am Selbstverständnis der einzelnen Parteien. Wer diesmal nachgibt, könnte endgültig an Glaubwürdigkeit verlieren. Wer Verlierer, wer Gewinner sein wird, ist weiterhin offen. Und ob die Koalition hält auch. Es ist eine Machtprobe.

Geschlossen untereinander - und gegeneinander

Denn dieser Donnerstag ist in der Parteienfamiliengeschichte etwas Besonders. Wohl noch nie haben die Fraktionen in getrennten Sitzungen beraten, selten stand es so Spitz auf Knopf. Und noch nie hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihren mehr als zwölf Jahren dauernden Kanzlerschaft ihre Mehrheit so gefährlich schwinden sehen.

Am Vorabend hatten Bundeskanzlerin Merkel und Horst Seehofer (CSU) den Streit um den Migrationsplan auszuräumen versucht. Seehofer will Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückweisen können, Merkel dringt auf eine gesamteuropäische Lösung. Auf einen Nenner kamen sie nicht. Am Morgen informiert Merkel das Präsidium ihrer Partei in einer Schaltkonferenz über das Nicht-Ergebnis. Alle sind für Merkels europäischen Weg - bis auf Jens Spahn. Er soll es auch gewesen sein, der darauf besteht, die Fraktionen einzuberufen und über das Thema zu diskutieren. Die Abgeordneten erfahren erst gegen 10 Uhr, dass die laufende Bundestagssitzung unterbrochen werden soll, um in getrennten Fraktionssitzungen zu beraten.

Im Streit der Union haben sich die Fronten weiter verhärtet. Eine Machtprobe habe sich zur Regierungskrise zugespitzt, so ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Bettina Schausten.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Eine gute Stunde ist dafür vorgesehen - schließlich werden es fast vier. Und am Ende sind beide Parteien geschlossen – vor allem geschlossen im Gegeneinander. Um die 50 Abgeordnete sprechen bei der CDU, auch einige, die im Gegensatz zur Sitzung am Dienstag jetzt einen offenen Bruch mit der Kanzlerin vermeiden wollen. Da hatte es noch Kritik an Merkels Weg und viel Sympathien für den CSU-Kurs gegeben.

Schäuble springt in die Bresche

Jetzt gelingt es vor allem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Pro-Europa-Rede die Reihen zu schließen. Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Tag vorher den "geordneten Multilateralismus" für beendet erklärt und für nationale Alleingänge geworben hatte, hat viele in der CDU geärgert. Europa mit seinen offenen Grenzen ist das Erbe von Helmut Kohl und gehört quasi zur DNA der Partei.

Also soll Merkel nun beim Asylstreit in den nächsten zwei Wochen versuchen, eine gesamteuropäische Lösung mit bilateralen Rücknahmeabkommen hinzubekommen. Am Montag trifft sie den neuen italienischen Ministerpräsidenten, am Dienstag den französischen, Ende Juni ist EU-Gipfel in Brüssel, bei dem es um die Reform des europäischen Asylrechts gehen soll. Danach, so schlägt Merkel vor, könne die Gesamtfraktion die Ergebnisse evaluieren. Eine große Mehrheit, um die 80 Prozent sagen einige, sind für diesen Weg. Merkel lässt mitteilen, sie fühle sich gestärkt. Ein Bruch mit der Fraktion ist erst einmal vermieden – zumindest innerhalb der CDU. Öffentlich äußern möchte sich trotzdem kaum jemand.

"Wie eine Eins hinter Seehofer"

Anders sieht es bei der CSU aus. Deren Abgeordneten tagen etwas kürzer, aber ebenfalls länger als geplant. Mehr als 30 Abgeordnete sprechen. Man stehe zu Horst Seehofer und seinen Masterplan für Migration, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "100 Prozent Unterstützung", sagt er. Man wolle zwar "eine gemeinsame Neuordnung der Migrationspolitik" erreichen, man glaube aber nicht daran, dass das auf europäischer Ebene in wenigen Tagen zu erreichen sei. "Jetzt ist der Zeitpunkt zu handeln", sagt Dobrindt. Man bleibe "bei unserem Standpunkt". Und: "Wir stellen den Bundesinnenminister."

CSU-Generalsekretär Markus Blume, der zwar kein Bundestagsabgeordneter, aber trotzdem heute in Berlin ist, bekräftigt Dobrindts Position: "Wir stehen wie eine Eins hinter Seehofer." Trotzdem soll am Montag der CSU-Parteivorstand in München zusammen mit der ganzen Berliner Landesgruppe das Thema noch einmal beraten und einen Beschluss zur Asylpolitik fassen. Ein Ultimatum also. Das alles sei für die CSU insgesamt bedeutend, sagt Blume. Und um den Vorwurf, es gehe seiner Partei nur um die Landtagswahlen in Bayern im Oktober und um die Abgrenzung zur AfD sagt er noch schnell: "Es geht nicht um die Frage, wann irgendwo gewählt wird." Da lachen viele Journalisten.

Ressortprinzip kontra Richtlinienkompetenz

Und nun? Dass am kommenden Montag die CSU in München auf die CDU-Position schwenkt, ist unwahrscheinlich. Schließlich war die gesammelte Parteispitze, auch Ministerpräsident Markus Söder, heute in Berlin versammelt. Würde sie dies tun, wäre die Partei bei der Landtagswahl, der ersten Bewährungsprobe Söders bei Wahlen als Landeschef, beschädigt. Seehofer könnte, gestärkt durch einen Vorstandsbeschluss, per Verordnung seinen Kurs in der Asylpolitik alleine durchziehen. Das sogenannte Ressortprinzip, wonach jeder Minister Verantwortung für seinen Geschäftsbereich trägt, erlaubt ihm dies.

Allerdings muss diese mit der Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin in Einklang stehen. Besteht also Seehofer am Montag auf den CSU-Kurs - müsste sie ihren Innenminister entlassen. Und wenn dann die CSU die Fraktionsgemeinschaft aufkündigt oder Merkel die Vertrauensfrage stellt, könnte die Bundesregierung gute drei Monate nach der langwiergsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik schon wieder beendet sein. Neuwahlen, Minderheitsregierung oder eine Neuaiflage von Jamaika?

Die Opposition frohlockt

Denn Union und SPD haben derzeit eine komfortable Mehrheit im Bundestag von 44 Stimmen. CDU und SPD allein aber fehlen zwei zur absoluten Mehrheit. Frohlockende Zeiten für die Opposition. Die FDP ist in der Sache auf CSU-Kurs und will Flüchtlingen direkt an der Grenze die Einreise verweigern. Alle parlamentarischen Mittel wolle man, sagt Parteichef Christian Lindner, jetzt einsetzen und das Thema diskutieren. Obwohl er sich sicher ist: Am Ende werde es bei der Union einen "wachsweichen Formelkompromiss" geben. Die Grünen stützen den Merkel-Kurs und sprechen staatstragend vom "Scheideweg für unser Land". Man sei "tief besorgt angesichts der Regierungskrise, die wir derzeit erleben". Die AfD wirft der CSU vor, sie übernehme AfD-Positionen, dabei sei sie das Original. Und Koalitionspartner SPD? Verhält sich eher ruhig. Parteichefin Andrea Nahles verweist in der Flüchtlingspolitik auf den Koalitionsvertrag und sagt, die Union möge sich endlich einigen. "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen", sagt sie.

Vielleicht doch ein Theaterstück der Geschwister Fürchterlich? Als Angela Merkel nach der Konferenz der Ministerpräsidenten am Abend doch noch vor die Presse geht, rettet sie sich in die Routine. Sie spricht vom Breitbandausbau, dem Digitalpakt Schule und den Hochwasserschutz. Und die Vorhabend in den nächsten Monaten. Ob sie angesichts des Streits in der Union denn da noch dabei sei? "Ich gehe davon aus", sagt Merkel.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.