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Streit mit der Türkei - Kurz warnt Erdogan vor Wahlbeeinflussung

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Österreichs Außenminister unterstützt die Bundesregierung im Streit mit dem türkischen Staatschef. Erdogan trage Konflikte aus der Türkei in die EU hinein. Das sei nicht akzeptabel.

Deniz Yücel, der "Welt"-Journalist sitzt aktuell in Untersuchungshaft in der Türkei. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern. Deutsche Politiker aller Parteien zeigen sich empört.

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Die Warnung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan vor der Wahl bestimmter Parteien bei der Bundestagswahl stößt auch bei Österreichs Außenminister Sebastian Kurz auf scharfe Kritik. "Die ständige Einmischung Erdogans in innere Angelegenheiten anderer Staaten - so etwas findet ja nicht nur in Deutschland statt - lehne ich ganz klar ab", sagte Kurz der "Welt am Sonntag".

Kurz: Erdogan trägt Konflikte aus der Türkei in die EU hinein

Aus Sicht des österreichischen Chefdiplomaten versucht Erdogan, "die türkeistämmigen Communities zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland und Österreich". Der türkische Staatschef "polarisiert und trägt Konflikte aus der Türkei in die EU hinein", sagte Kurz der "WamS". Falls Erdogan oder seine Minister bei den anstehenden Nationalsratswahlen in Österreich im Oktober Ähnliches vorhätten, so woller er "schon jetzt festhalten, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden".

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland sowie anderer EU-Staaten sind sehr angespannt. Erdogan hatte am Freitag türkischstämmige Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen, da diese "alle Feinde der Türkei" seien. Trotz deutlicher Kritik deutscher Politiker und der Bundesregierung wiederholte Erdogan den Aufruf am Samstag

Erdogan geht Gabriel hart an

An die Adresse des deutschen Außenministers sagte Erdogan am Samstag: "Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!" Des weiteren kritisierte der türkische Präsident, dass Gabriel versuche, "uns eine Lektion zu erteilen". Wiederum an den Bundesaußenminister gerichtet fügte Erdogan hinzu: "Wie lange sind Sie eigentlich in der Politik? Wie alt sind Sie?"

Mit seiner Kritik reagierte Erdogan offenbar darauf, dass sich Sigmar Gabriel - wie andere deutsche Politiker auch - jede Einmischung des türkischen Präsidenten in den deutschen Wahlkampf verbeten hatte. Der Bundesaußenminister hatte in diesem Zusammenhang von einem "bislang einmaligen Akt des Eingriffs in die Souveränität unseres Landes" gesprochen. Zuvor hatte Erdogan türkischstämmige Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht CDU, SPD oder Grüne zu wählen.

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