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Streit mit EU - Ungarn billigt umstrittenes NGO-Gesetz

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Nach dem heiß diskutierten Hochschulgesetz gibt es einen weiteren Streitpunkt zwischen Ungarn und der EU. Der Grund: Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das Rechte von aus dem Ausland finanzierten NGOs beschneidet. Bei Nichterfüllung der strikten Auflagen droht die Schließung.

In Budapest haben zehntausende Menschen für den Erhalt der vom US-Milliardär Soros gegründeten Universität demonstriert, die sich durch Gesetzespläne der rechtsgerichteten Regierung bedroht sieht.

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Das Parlament in Ungarn hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, um vom Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle stellen zu können. Die Abgeordneten in Budapest billigten mit deutlicher Mehrheit das Gesetz, das den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) strikte Auflagen macht und sie bei Nichterfüllung mit der Schließung bedroht.

Die Entscheidung fiel trotz massiver Proteste der EU und der UNO und richtet sich insbesondere gegen die Organisationen in Ungarn, die von dem ungarisch stämmigen US-Milliardär George Soros unterstützt werden. Der rechtskonservative Ministerpräsident Viktor Orban hatte das Gesetz eingebracht. Er sieht in Soros einen für Ungarn schädlichen "amerikanischen Finanzspekulanten".

NGOs sollen Geldgeber offenlegen

Das neue Gesetz verpflichtet NGOs, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Mitteln aus dem Ausland beziehen, jährlich eine Aufstellung ihrer wichtigsten ausländischen Geldgeber zu melden und sich als "Organisation, die von ausländischer Finanzierung profitiert," zu erklären. Sollten sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, droht ihnen in Ungarn künftig die Schließung.

Im April hatte Ungarn bereits ein umstrittenes Hochschulgesetz erlassen, das die Befugnisse von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU einschränkt. Dieses Gesetz könnte das Aus für die von Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten. Die EU-Kommission hatte deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet.

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