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UN-Sicherheitsrat - Veto stoppt Chemiewaffen-Ermittler in Syrien

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Russland blockiert im Sicherheitsrat Ermittlungen zu Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien. Einen Gegenvorschlag lehnen die USA ab. Der Ärger ist groß - auch bei Menschenrechtlern.

Archiv: Ein UN-Waffeninspektor sammelt Proben in Syrien
Archiv: Ein UN-Waffeninspektor sammelt Proben in Syrien
Quelle: dpa

Der Ärger ist sichtlich groß: "An meine russischen Freunde, der nächste Chemiewaffen-Angriff geht auf eure Kappe", sagte Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Zuvor hatte Russland per Veto vorerst verhindert, dass die Untersuchungen zu den Chemiewaffen-Einsätzen in Syrien weiterlaufen. Russland selbst warf den USA vor, eine Show inszeniert zu haben: Man habe zeigen wollen, dass Moskau "im politischen Prozess in Syrien nicht vertraut werden kann", sagte Botschafter Wassili Nebenzia.

"Weitere schamvolle Botschaft"

Hintergrund: Die USA und Russland hatten jeweils Vorschläge eingebracht, wie Chemiewaffen-Experten weiter in Syrien eingesetzt werden sollen. Sie sollten klären, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Russland legte ein Veto gegen den US-Vorstoß ein, ebenso Bolivien. China und Ägypten enthielten sich. Ein Gegenvorschlag Russlands, Boliviens und Chinas wiederum scheiterte am Nein der USA sowie Großbritanniens und Frankreichs. Die Arbeit der Experten liegt nun wohl zunächst auf Eis, da das Mandat der Experten ausläuft.

Menschenrechtler sprachen von einem verheerenden Schlag für den Versuch, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die C-Waffen in Syrien einsetzen. Das russische Veto sende "eine weitere schamvolle Botschaft, dass sie die syrische Regierung unterstützen auf Kosten des syrischen Volkes", sagte Louis Charbonneau von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Das zehnte Veto

Russlands Botschafter Nebenzia indes warf den USA vor, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Auf Basis falscher Informationen werde die syrische Regierung wieder und wieder beschuldigt, gegen internationales Gesetz verstoßen zu haben. De USA wollten eine "marionettenartige Struktur" erschaffen. Haley konterte, Russland und seine Verbündeten wollten eine Inspektion ohne Unabhängigkeit. Moskau spiele mit dem Leben von Menschen. Und dies sei schon zum zehnten Mal passiert, sagte sie mit Blick auf das zehnte Veto, dass Russland im Weltsicherheitsrat im Zuge des Syrien-Konflikts bereits eingelegt hat.

Obwohl sich Russland und die USA gegenseitig die Schuld zuschoben, erklärten beide Seiten, für die Fortsetzung des Einsatzes zu sein. Einen Kompromissvorschlag legte am späten Donnerstag Japan vor: Das Land schlug eine 30-tägige Verlängerung des bisherigen Einsatzes vor. Der UN-Sicherheitsrat sollte am Freitag darüber debattieren.


Die Inspektoren des Mandats - der sogenannte Joint Investigative Mechanism (JIM) - werfen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad vor, in den letzten drei Jahren mindestens drei Mal Nervengas gegen die Bevölkerung eingesetzt zu haben. Syrien bestreitet das. Moskau ist Assads engster Verbündeter im Bürgerkrieg. Seine Truppen haben jüngst die Oberhand gewonnen. Eine neue Runde von UN-Friedensgesprächen soll am 28. November in Genf beginnen. Ob das JIM-Team nun aufgelöst wird, oder es doch noch eine Möglichkeit gibt, es weiter einzusetzen, war zunächst nicht klar.

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