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Union entfacht mit altem Vorschlag neuen Zwist

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Wahlrechtsreform - Union entfacht mit altem Vorschlag neuen Zwist

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Die Parteien streiten seit Monaten darum, wie der Bundestag verkleinert werden kann. Die Union wärmt dabei einen Vorschlag vom Frühjahr auf - zum großen Ärger der Opposition.

Archiv: Das Reichstagsgebäude in Berlin am 15.10.2017
Die Abgeordnetenzahl im Bundestag sollen verringert werden - aber wie?
Quelle: Imago

Unionspolitiker heizen den Streit um eine Reform des Wahlrechts für einen kleineren Bundestag neu an, indem sie für einen Vorschlag vom vergangenen Frühjahr werben. 24 Parlamentarier von CDU und CSU erläuterten in einem Brief an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) die Idee, die andere Fraktionen schon im April als unfair abgelehnt hatten.

Demnach würden in den 299 Wahlkreisen weiterhin per Erststimme Abgeordnete direkt ins Parlament gewählt. Weitere 299 Abgeordnete würden über die Zweitstimme nach Verhältniswahlrecht ermittelt.

Erst- und Zweitstimme sollen gleich gewichtet werden

Auch diesmal gab es wieder heftige Kritik aus der Opposition. Über den Brief, der auf den 23. Dezember datiert ist, hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet. Die Abgeordneten um Axel Fischer (CDU) schreiben darin: "Mit unserem Vorschlag wollen wir erreichen, dass die CDU/CSU die Meinungsführerschaft bei diesem für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Thema zurückgewinnt."

Erst- und Zweitstimme würden damit gleich gewichtet und die vorgesehene Größe des Bundestags von 598 Abgeordneten werde erreicht. Derzeit bestimmt grundsätzlich die Zweitstimme die Zusammensetzung des Bundestags. Wer in einem der 299 Wahlkreise direkt gewählt wird, hat aber einen Sitz sicher.

Das Problem mit den Überhangmandaten

Das führt zu vielen sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten - damit wird sichergestellt, dass die Sitzverteilung im Parlament widerspiegelt, welchen Anteil der Zweitstimmen die einzelnen Parteien bekommen haben. Das Parlament war dadurch bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen.

Die Union aus CDU und CSU gewinnt besonders viele Direktmandate - bei der Bundestagswahl 2017 hatte sie in den 299 Wahlkreisen 231 Direktmandate geholt. Sie würde deshalb von dem Vorschlag der 24 Unions-Abgeordneten klar profitieren. In diesem Video sehen Sie, wie die Überhangmandate entstehen:

Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Bundestag um rund 100 Parlamentarier gewachsen und diese Zahl könnte weiter steigen. Nicht nur der Bundestagspräsident sieht das kritisch. Auch Staatsrechtler warnen vor einem zu großen Parlament.

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Kritik aus der Opposition

Diese Idee aus der Gruft hat auch mehr als sechzig Jahre später keine Chance auf breite Unterstützung.
Christian Lindner, FDP

Kritik kam von FDP und Grünen. FDP-Fraktionschef Christian Lindner sagte der "Bild": "Die Union will die Reform des Wahlrechts nutzen, um sich einseitig Vorteile zu verschaffen." So werde der Wählerwille verzerrt. Hier lesen Sie weitere Reaktionen.

Schon der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) sei mit der Idee des "Grabenwahlrechts", die Unionspolitiker nun bewerben, gescheitert. "Diese Idee aus der Gruft hat auch mehr als sechzig Jahre später keine Chance auf breite Unterstützung."

Verärgert zeigte sich auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. "Erst blockiert die Union monatelang jeden Vorschlag zur Wahlrechtsreform und dann wird ein alter Hut als neuer Vorschlag präsentiert", sagte sie. "Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel wert sein muss, darf seine Gültigkeit nicht verlieren."

Linke: "Ablenkungsmanöver der Union"

Der Vorschlag ist verfassungswidrig und nicht einmal in der Koalition mehrheitsfähig.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch

Von einem "schlechten Ablenkungsmanöver der Union" sprach Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Der Vorschlag sei "verfassungswidrig und nicht einmal in der Koalition mehrheitsfähig", sagte er. Die SPD-Fraktion wollte den Vorstoß der Unionskollegen nach einer Anfrage der Nachrichtenagentur AFP nicht kommentieren.

Ein Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte, das Konzept solle zunächst geprüft werden. "Die Grundrichtung stimmt allerdings schon einmal." Die AfD sei "prinzipiell dafür, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern".

FDP, Grüne und Linke mit eigenem Vorschlag

Bei der Direktwahl der Abgeordneten in den Wahlkreisen profitiert nur die Partei, deren Kandidat oder Kandidatin die meisten Stimmen bekommt - alle anderen Stimmen sind damit wertlos. So funktioniert das Mehrheitswahlrecht. Mit den Zweitstimmen wird dagegen nach dem Verhältniswahlrecht das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen bestimmt - dabei zählt jede Stimme, solange die Partei nicht unter fünf Prozent bleibt.

Der Bundestag wächst und wächst. FDP, Grüne und Linke haben jetzt einen Vorschlag vorgelegt, wie das Wahlrecht reformiert werden könnte. "Wir dürfen nichs unversucht lassen", sagt Britta Hasselmann (Grüne). Die Union müsse ihre "Bloackade" nun endlich …

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FDP, Linke und Grüne hatten im Herbst gemeinsam einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Sie wollen unter anderem die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 reduzieren. Gleichzeitig wollen sie die Normzahl der Parlamentssitze von 598 auf 630 erhöhen. Das soll die Wahrscheinlichkeit von Überhangmandaten reduzieren.

Die Mehrheit der Abgeordneten von Union und SPD hatte sich aber dagegen ausgesprochen, unter anderem, weil damit die Erststimme - also die Stimme für die direkt gewählten Abgeordneten - an Wert verliere.

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