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Soli fast weg, aber Applaus bleibt aus

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Debatte im Bundestag - Soli fast weg, aber Applaus bleibt aus

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Der Soli verschwindet ab 2021. Für 90 Prozent der Steuerzahler. Ist das nun eine Mega-Entlastung oder Hilfe für Olaf Scholz beim SPD-Vorsitz? Darüber lässt sich streiten.

Der Solidaritäts-Zuschlag soll ab 2021 für etwa 90 Prozent der Steuerzahler entfallen. Der Staat wird dadurch im ersten Jahr rund 10 Milliarden Euro weniger einnehmen.

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Einen Beigeschmack hat es schon. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler stand eigentlich erst im Dezember auf der Tagesordnung des Bundestages. Nun wurde die Entscheidung drei Wochen vorgezogen – und liegt damit noch vor dem SPD-Parteitag Anfang Dezember, bei dem ein neuer Vorstand bestätigt werden soll. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist einer der Kandidaten. Mauschelei vermutet deswegen die FDP: "Nach der Grundrente ist die Abschaffung des Soli das zweite Geschenk für Olaf Scholz", sagte Christian Dürr, Vize-Fraktionschef der Liberalen. Die CDU tue alles, kritisierte Stefan Keuter (AfD), ihren "halbtoten Koalitionspartner" zu halten.

Die vom Bundestag beschlossene Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags steht in der Kritik. Die Opposition bemängelt, der Gesetzesentwurf sei ungerecht und verfassungswidrig.

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Scholz: "Faires und gerechtes Zeichen"

Bundesfinanzminister Scholz ist tatsächlich mit seinem Gesetz sehr zufrieden. Dies sei "ein besonderer Tag", sagte er. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler zeige, dass man mit dem Prozess der Deutschen Einheit weit gekommen sei. Aber, so Scholz, "da sind noch Dinge zu tun". Deswegen sei es ein "faires und gerechtes" Zeichen, dass diejenigen mit höheren Einkommen den Soli weiter voll bezahlen müssen und 6,5 Prozent der Steuerzahler weiterhin eine etwas geringere Steuer leisten müssen. Zehn Milliarden Euro werden ab 2021 damit dem Finanzminister fehlen.

Lange hatte die SPD mit der Union darum gestritten, ob die höheren Einkommen weiter den Soli bezahlen müssen. Die SPD wollte das, die CDU hatte bei einem Parteitag auf die vollständige Abschaffung gedrängt. Sie wertete den Tag heute deswegen zwar als "größte Steuersenkung seit vielen Jahren", aber auch erst als "ersten großen Schritt" und "Beginn eines Prozesses", so Olav Gutting (CDU). Die Union wolle deswegen möglichst bald einen neuen Beschluss, um den Soli für alle komplett abzuschaffen. Ab 2021 solle der noch verbliebene Soli um 1,1 Prozent pro Jahr sinken, bis er 2026 völlig weg ist. Das, so Gutting, wäre "ein gutes Signal", um Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik wiederzuerlangen.

AfD und FDP: Soli muss komplett weg

Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.
Helmut Kohl

Es ist diese Glaubwürdigkeit, die der Opposition fehlt. Der Soli war nach der Deutschen Einheit eingeführt worden, um die finanzielle Mehrbelastung im Einigungsprozess zu stemmen. Ab 1995 wurde er mit einem Aufschlag von 5,5 Prozent für alle Steuerzahler in Ost und West zur Dauereinrichtung. Obwohl der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) versprochen hatte: "Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg."

Diese Steuer, so argumentierte heute AfD-Abgeordneter Keuter, sei nie zweckgebunden für die deutsche Einheit gewesen. Sie sei eine Ergänzungsabgabe, die laut dem Bundesrechnungshof nur vorübergehend und zur Deckung besonderer Ausgaben erlaubt sei. Deswegen, so Keuter, müsse der der Soli "sofort weg und zwar für alle Bürger". Dafür ist auch die FDP, die per Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eine komplette Abschaffung erreichen will. Die Bundesregierung begehe "offenen Verfassungsbruch", kritisierte Dürr. Vor allem der Mittelstand und Sparer würden nicht entlastet, da Kleinsparer, GmbHs und KGs weiterhin die Steuer leisten müssen. Kay Gottschalk von der AfD beklagte ebenso, die Bundesregierung raube dem Mittelstand so die Möglichkeit zur Eigenfinanzierung. Es sei "heuchlerisch", immer wieder den Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft zu loben.

Wer profitiert, wer zahlt?

Linke und Grüne sind ebenfalls gegen diese Art der Abschaffung des Solis. Fabian De Masi (Linke) kritisierte, jeder Zweite habe nichts von dieser Steuerentlastung, weil sie den Soli schon heute nicht zahlten. Es sei deswegen "wohlfeil", sagte er in Richtung AfD, von den sogenannten kleinen Leuten zu reden und selbst im "blauen Sessel" des Bundestags zu sitzen und als Gutverdiener von der Abschaffung zu profitieren. Lisa Paus von den Grünen schlug eine umfassende Einkommenssteuerreform und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vor. Denn mit der Soli-Abschaffung profitierten durch die unterschiedlichen Gehälter Steuerzahler in Bayern mehr als in Thüringen.

Applaus bleibt aus

Großer Applaus blieb nach der Abstimmung aus. Nach dem Ende eines Kapitels im Prozess der Wiedervereinigung war den meisten wohl nicht zumute, obwohl das einige in den Reden zuvor beschworen hatten. 369 Abgeordnete stimmen mit Ja, vermutlich die gesamte Opposition mit 278 Stimmen mit Nein. Nun muss der Bundesrat noch Stellung nehmen. Die Länderkammer tagt wieder am 29. November. Auch das wäre vor dem SPD-Parteitag. Eine Tagesordnung aber gibt es noch nicht.

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