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Shutdown wegen Mauerstreits - Teil-Haushaltssperre in den USA

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US-Präsident Trump will fünf Milliarden US-Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Doch die Demokraten sperren sich gegen den Budgetentwurf. Das hat nun Folgen.

Eine US-Flagge weht am Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses.
Eine US-Flagge weht am Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses.
Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa

In den USA kommt es vorerst zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte. Seit Mitternacht - also 6 Uhr deutscher Zeit - gilt eine Art Haushaltssperre für Teile der US-Regierung, weil kein neues Budgetgesetz für mehrere Bundesministerien auf den Weg gebracht wurde.

Die beiden Kammern des US-Kongresses waren am Freitagabend auseinandergegangen, ohne ein solches Gesetz zu beschließen. Hintergrund ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump beharrt auf Mauer zu Mexiko

US-Präsident Donald Trump hatte sich geweigert, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht auch Geld für die von ihm seit langem geforderte Mauer bereitgestellt würde. Er forderte dafür fünf Milliarden Dollar. Im US-Kongress gab es dafür jedoch keine Mehrheit. Die Demokraten und Trumps Republikaner hatten bis zuletzt über einen Kompromiss verhandelt. Die Gespräche gehen nun weiter.

Trump rief die Demokraten dazu auf, sich an einer parteiübergreifenden Lösung zu beteiligen. "Der Shutdown wird hoffentlich nicht lange dauern", sagte er in einer Videobotschaft auf Twitter. Zuvor hatte der Präsident noch gedroht, wenn die Demokraten im Kongress nicht einlenkten, werde es einen lang anhaltenden Stillstand geben.

Shutdown, der dritte

Wie groß die Auswirkungen des "Shutdowns" sein werden, hängt davon ab, wie lange er sich hinzieht. In der Vergangenheit kam es in den USA wiederkehrend zu solchen Stillständen. In Trumps Amtszeit ist es schon der dritte "Shutdown".

Nach US-Medienberichten sind mehrere Hunderttausend Bedienstete der Regierung betroffen, die vorerst wohl ohne Gehalt arbeiten müssen oder zwangsweise beurlaubt werden. Sollte sich der "Shutdown" länger hinziehen, könnte auch die breitere Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommen - etwa weil Anträge in Behörden liegen bleiben oder öffentliche Einrichtungen wie Museen schließen könnten.

In den USA hat der Shutdown begonnen: Wegen des Streits über Trumps Mauerpläne ist es zu einem teilweisen Behördenstillstand gekommen.

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