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Streit über Justizreform - Europarat mahnt Rumänien

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Rumänien streitet seit Jahren über eine Reform des Justizsystems. Auch in Brüssel missfallen die Pläne.

Thorbjorn Jagland, Generalsekretär des Europarats. Archivbild
Thorbjorn Jagland, Generalsekretär des Europarats. Archivbild
Quelle: Maxim Shipenkov/EPA/dpa

Der Europarat fordert die rumänische Regierung eindringlich auf, ihre umstrittenen Pläne für einen Umbau des Justizsystems aufzugeben. "Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde", sagte Generalsekretär Thorbjorn Jagland der "Welt am Sonntag".

Rechtsgutachter des Europarats hatten gerügt, dass die Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben und dem Kampf gegen Korruption schaden könnte.

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