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Österreichs Klage - Streit um deutsche Pkw-Maut geht weiter

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"Die deutsche Maut ist eine reine Ausländermaut. Wir lassen das nicht durchgehen", so Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Sprachs und handelte. Österreich bringt – mitten im dortigen heißen Wahlkampf - eine 30 Seiten lange Klage beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg ein.

Die Maut für deutsche Autobahnen ist beschlossene Sache - ab 2019 wird für die Benutzung deutscher Autobahnen also eine Gebühr fällig. Was kommt da auf deutsche Autofahrer zu?

Beitragslänge:
1 min
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Joachim Pohl
ZDF-Rechtsexperte Joachim Pohl Quelle: ZDF, Rico Rossival

Natürlich gibt es in anderen Ländern Europas schon lange eine Pkw-Maut auf Autobahnen. Und das bisweilen nicht zu knapp, direkt schon an den deutschen Grenzen. Jeder, der etwa  nach Österreich, Frankreich oder in die Schweiz fährt, nimmt es murrend zur Kenntnis und denkt sich: Wieso müssen wir eigentlich überall zahlen, und die vielen Ausländer, die durch Deutschland fahren, sehr oft zum reinen Transit, bleiben unbehelligt.

Die CSU hatte gegen alle Widerstände im In- und Ausland das populäre Argument 2013 als politische Herzensangelegenheit in den damaligen Koalitionsvertrag gedrückt und seitdem beharrlich verfolgt. Gerade in Bayern ist man besonders betroffen von den Gebühren beim Nachbarn Österreich. Umgekehrt aber eben auch. Laut Schätzungen sollen 1,8 Millionen Pendler aus Österreich auf deutschen Autobahnen unterwegs sein.

Der deutsche Maut-Sonderweg

Weil die Pkw-Maut in Deutschland jahrzehntelang politisch als eine Art heilige Kuh galt, an die sich die Politik nicht wirklich heranmachte, versuchte man jetzt - sozusagen zur Besänftigung der deutschen Autofahrer - einen Sonderweg. Hiesige Fahrer müssten die neue Maut zwar auch berappen, sollten aber indirekt wieder entlastet werden über einen Ausgleich bei der Kfz-Steuer.

Doch das ist der Unterschied zu den anderen Ländern. Dort zahlen auch die Einheimischen und bekommen von ihrem Staat aber einen solchen Nachlass nicht. Aber muss das ein Problem von Deutschland sein oder ist es nur das Problem der anderen?

Österreich klagt - Ausgang offen

Diskriminierung, so einst der Aufschrei aus vielen Teilen Europas. Tatsächlich verbietet Artikel 21 Absatz 2 der Europäischen Grundrechtecharta "in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit". Doch Verkehrsminister Dobrindt verfolgte sein Ziel unbeirrt weiter. Im Frühjahr 2015 wird die deutsche Maut Gesetz. Die Europäische Kommission leitet daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren ein.

Dobrindt mokiert sich über die "Ösi-Maulerei", bessert aber nach und bietet zum Beispiel  mehr Kurzzeittarife für Ausländer an. Brüssel akzeptiert die deutschen Änderungen, stellt sein Verfahren ein. Die deutsche Maut als Vorhaben steht und soll 2019 starten. Jetzt also die Grätsche aus Österreich mit der Klage. Entscheiden muss sie der EuGH in Luxemburg. Ausgang offen.

Ist die Maut überhaupt noch gewollt?

Schon wittern die innerdeutschen Maut-Gegner Morgenluft. So fordert jetzt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol, die laufenden Ausschreibungen zur Maut müssten ausgesetzt werden, sonst bestünde die Gefahr, dass Steuergelder verbrannt würden. Weil auch FDP, Grüne, Linke und die AfD gegen die Maut sind, könnte auch innenpolitisch neue Bewegung in die Sache kommen. Gut möglich, dass die Maut bei den jetzt anstehenden neuen Koalitionsverhandlungen wieder auf die politische Agenda kommt. Und dort vielleicht stolpert?

Das Bundesverkehrsministerium beharrt trotz der Klagedrohung darauf, dass die Pkw-Maut in der jetzigen Form rechtmäßig ist, so ein Ministeriumssprecher in Berlin. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt." Es werde nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt" Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen.

Die Klage aus Österreich hätte nur dann aufschiebende Wirkung, wenn diese mit beantragt und vom EuGH abgesegnet würde. Ob sich weitere europäische Länder anschließen, muss sich zeigen.

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