Die Länder-Innenminister sind sich uneins, ob nach Afghanistan und Syrien abschoben werden sollte. Die SPD bekräftigt ihr Nein, NRW-Innenminister Reul ist für eine Prüfung.
Im Rahmen der Innenministerkonferenz in Kiel hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul für die Prüfung von Abschiebungen nach Afghanistan und auch nach Syrien ausgesprochen. Es ginge um die Frage, "ob es in Syrien nicht bestimmte Gebiete gibt, die heute auch schon sicher sind. Das müsste untersucht werden, vorher müsste man darüber gar nicht nachdenken", sagte der CDU-Politiker im ZDF.
Reul hält Abschiebungen nach Syrien für möglich
Prüfen solle das Außenministerium, ob es solche Gebiete in Syrien gibt. "Da muss man sich jeden Fall genau angucken." Menschen, die vom Assad-Regime verfolgt worden seien und Asyl in Deutschland suchten, könnten gegebenenfalls zurückgehen. "Weil da ist doch jetzt keine Verfolgung mehr", sagte er. "Ich würde mir einfach wünschen, dass wir das mal unaufgeregt, nüchtern betrachten und dann handeln und nicht immer über alles reden."
Auf die Frage, weshalb er davon ausgehe, dass die Betroffenen nun nicht mehr verfolgt würden, obwohl Präsident Baschar al-Assad noch an der Macht ist, sagte der NRW-Innenminister: "Menschen, die verfolgt wurden von einem bestimmten Regime, können doch jetzt in Gebiete, wo das Regime eben nicht mehr ist, durchaus zurückgehen, wenn die Lage da sicher ist. Da gibt es kein Entweder-Oder, das muss man sich genau angucken."
Tweet von Herbert Reul
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Insgesamt stünde die Frage nur dann an, wenn sich das Auswärtige Amt die Lage genau angeguckt habe. "Im Moment gibt es dafür überhaupt keine Grundlage. Im Moment will dahin überhaupt keiner abschieben", betonte Reul, der auch einräumte, in NRW "gar nicht zuständig für die Flüchtlingsfragen" zu sein.
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Uneinigkeit unter den Innenministern
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich im Fernsehsender "WELT" dafür ausgesprochen, dass Abschiebungen nach Syrien nicht generell tabu sein sollten. Herrmann verwies etwa auf Anhänger von Machthaber Baschar al-Assad, die vor der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) geflohen seien. Sie könnten durchaus nach Damaskus zurückkehren, meint der CSU-Minister.
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hingegen bekräftigte sein Nein zu mehr Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Bei dem Unions-Vorschlag, nach Afghanistan künftig nicht nur Straftäter, Gefährder und sogenannte Identitätstäuscher abzuschieben, "gehen die SPD-geführten Länder nicht mit", sagte er dem ZDF-Partnersender Phoenix.
Wichtige Themen der Innenministerkonferenz
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Die SPD wolle humanitären Ansprüchen gerecht werden; Afghanistan sei aber nach wie vor ein unsicheres Land, sagte Pistorius weiter. In der Union gibt es Bestrebungen, über die bisherigen Gruppen hinaus auch andere Menschen nach Afghanistan abzuschieben.
Syrien bezeichnete Pistorius als "Sonderfall". Dort gebe es immer noch Bürgerkrieg. Es könnten etwa keine Menschen zurückgeschickt werden, die in Opposition zum syrischen Machthaber Baschar al-Assad stünden. Diese "würde man unmittelbar einer Gefährdung aussetzen". Deshalb seien Abschiebungen nach Syrien derzeit "überhaupt nicht vorstellbar". Zustimmung bekommt er von Pro Asyl: "Die Äußerung von Innenminister Reul ist unglaublich. Das Assad-Regime zeichnet sich aus durch eine nachhaltige, bösartige Verfolgungs-Intention. Wer vor ihm geflüchtet ist, kann nicht zurück. Rückkehrern drohen Folter und Haft", sagte Geschäftsführer Günther Burkhardt. "Deutsche Landespolitiker legitimieren ein Terror-Regime, dessen Taten die Bundesregierung und andere westliche Staaten bisher zu Recht verurteilt haben."
Die Innenminister von Bund und Ländern tagen seit Mittwoch in Kiel. Die Ergebnisse der Frühjahrskonferenz sollen zu deren Abschluss am Freitag vorgestellt werden.
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