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Offener Brief an Innenminister - Historiker fordern Prüfung AfD-naher Stiftung

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Historiker fordern, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung zu überprüfen. Dort werde Nazi-Geschichte relativiert. Die Stiftung warnt vor "sanftem Totalitarismus" unter Merkel.

Screenshot der Website der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V. (Screenshot der Website)
Quelle: erasmus-stiftung.de

Anfang September postete Max Otte eine rhetorische Frage auf Twitter: "Werden die medial völlig verzerrt dargestellten Vorfälle von Chemnitz zum neuen Reichstagsbrand, zum Auftakt der offiziellen Verfolgung Andersdenkender?" Der Ökonom ist CDU-Mitglied zugleich aber auch Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Da schrillten bei Meron Mendel die Alarmglocken. Denn für den Leiter der Bildungsstätte Anne Frank ist der Inhalt des Tweets "ein klarer Fall von Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen". Deswegen verlangt er, die Stiftung müsse "ihr Programm im Bereich historisch-politische Bildung, Holocaust-Erziehung und Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte offenlegen und von unabhängigen Experten prüfen lassen".

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Kurator sieht politische Gegner diskriminiert

Archiv: Max Otte, aufgenommen am 05.02.2017
Max Otte ist CDU-Mitglied und kritisiert, innerparteiliche Debatten über eine Ablösung von Kanzlerin Merkel würden behindert.
Quelle: dpa

Daran denkt die Stiftung nicht. Stattdessen verlangt Otte von Mendel eine Entschuldigung. "Ich verabscheue das NS-Regime und die in seinem Namen begangenen Verbrechen", sagt Otte zu heute.de - und spricht zugleich von seiner "großen Sorge, dass wir unter Angela Merkel in einen sanften Totalitarismus abrutschen", in dem politische Gegner ausgegrenzt würden. Er fürchtet, dass "Chemnitz den Herrschenden einen unlauteren Vorwand" für solche Art der Verfolgung bieten könne.

Für den Historiker und Erziehungswissenschaftler Mendel ist solch starres Beharren auf Geschichtsrevisionismus neu. Bislang hätten AfD und ihr Nahestehende nach gezielten Provokationen stets einen Rückzug angedeutet. Wie AfD-Chef Alexander Gauland, nachdem er die Zeit des Nationalsozialismus im Verlauf der deutschen Geschichte als einen "Vogelschiss" bezeichnet hatte.

Mendel sieht nun "eine ganz klare Linie" von Geschichtsrevisionismus, der gezielt eingesetzten Opfer-Täter-Umkehr bis hin zu einem Mob, der ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angreife. "Das beunruhigt mich sehr", sagt der in Israel geborene Leiter der Bildungsstätte. Inzwischen wird er auf Twitter direkt angegangen: "Misch' Dich nicht in unsere (inneren) Angelegenheiten ein! Du bist ja nicht einmal Deutscher!" heißt es in einem Tweet eines Nutzers namens Klabautermann. Und weiter: "Aber eine solche Mentalität gehört eben zu Eurer Kultur ... sich in fremden Ländern breit machen und Einfluss nehmen!"

Offener Brief an Seehofer

Mittlerweile unterstützen mehr als 2.000 Wissenschaftler, Vertreter von Opfergruppen und namhafte Leiter von Gedenkstätten in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Mendels Forderungen. Zu den Erstunterzeichnern zählen unter anderem Repräsentanten der Claims Conference, der Amadeu-Antonio-Stiftung und der Stiftung Topographie des Terrors.

"Im Falle eines erneuten Einzugs der AfD in den Bundestag würden der Desiderius-Erasmus-Stiftung perspektivisch ab 2022 Mittel in Form der Globalzuschüsse aus dem Haushalt Ihres Ministeriums gewährt", heißt es in dem Brief. "Wir wehren uns entschieden dagegen, dass aus Steuergeldern eine Stiftung finanziert wird, die ein Geschichtsbild proklamiert, das NS-Verbrechen verharmlost."

Die Unterzeichner beklagen eine "besorgniserregende Normalisierung geschichtsrevisionistischen Gedankenguts". Vor diesem Hintergrund stünden Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung zunehmend unter Druck. "Holocaust-Relativierung und die Verhöhnung der Opfer des NS finden inzwischen vermehrt auch an den Orten der Erinnerung und des Gedenkens statt - wie dies zuletzt der Besuch einer AfD-Gruppe aus dem Wahlkreis von Fraktionschefin Alice Weidel in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen auf erschütternde Weise illustriert" habe. Deutschland könne "sehr stolz sein, was es geleistet hat in der historisch-politischen Bildung und Erinnerungskultur seit 1945, heißt es weiter. "Diese Errungenschaften werden von der AfD-nahen Stiftung jetzt in Frage gestellt."

Innenministerium prüft den Fall

Das Bundesinnenministerium nehme die Angelegenheit sehr ernst und prüfe derzeit den Vorgang, sagte ein Sprecher des Hauses gegenüber heute.de.

Für Mendel ist die Forderung nach Überprüfung durchaus eine "außergewöhnliche Maßnahme" allerdings "in einer außergewöhnlichen Situation". Für begründet hält er sie, weil die AfD offen erklärt habe, sie wolle mit der Stiftung ihr Gedankengut in der Bevölkerung verankern.  "Es ist das erste Mal, dass eine rechte Partei einen solchen Angriff startet", sagt Mendel. "Das ist besonders gefährlich, wenn die Stiftung an Schulen beginnt zu agitieren."

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