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Pulverfass Golfregion - EU warnt USA vor Krieg mit dem Iran

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Die Angst vor einem Iran-Krieg wächst: Während die EU-Außenminister in Brüssel ihre Strategie beraten, mehren sich mysteriöse Berichte über Sabotageakte im Golf von Oman.

Amerikas Außenminister Pompeo versuchte beim EU-Außenministertreffen in Brüssel die Europäer von seiner harten Linie gegen den Iran zu überzeugen. Doch in Brüssel heißt es: Die Europäer bleiben bei ihrer Zurückhaltung, sie befürchten eine Eskalation.

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Vor dem Hintergrund des Konflikts um das Atomabkommen mit dem Iran wächst die Sorge vor einer Eskalation in der Golfregion. Wie bedrohlich die Lage ist, wurde deutlich, als der britische Außenminister vor die Mikrofone trat. "Wir sind äußerst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte - mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist", warnte Jeremy Hunt am Rande des EU-Außenministertreffen vor einem bewaffneten Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Aus britischer Sicht brauche es dringend eine Ruhephase, damit sich jeder erst einmal darüber klar werden könne, was die andere Seite überhaupt wolle.

Er war nicht eingeladen

Die Äußerungen waren klar an Hunts Amtskollegen aus den USA, Außenminister Mike Pompeo, gerichtet, der zuvor eine Stippvisite in Brüssel angekündigt hatte - ohne Einladung und für die Europäer völlig überraschend.

Wenig später, nach einem kurzen Gespräch mit Pompeo, wurde dann auch der deutsche Außenminister Heiko Maas sehr deutlich. Mit klaren Worten warnte der SPD-Politiker die USA davor, einen Krieg mit dem Iran zu riskieren. Er habe Pompeo "noch einmal deutlich gemacht", dass Deutschland keine militärische Eskalation wolle, sagte Maas. Aus europäischer Sicht sei das mit dem Iran geschlossene Nuklearabkommen derzeit der einzige und beste Weg, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern.

Zumindest indirekt übte Maas damit vernichtende Kritik an der Iran-Politik des einst so engen Verbündeten. Daran, dass die USA vor einem Jahr ohne Absprache aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausstiegen und danach Wirtschaftssanktionen erließen, die weltweit Unternehmen davor abschrecken, mit dem Iran Geschäfte zu machen. Und vor allem daran, dass Washington bislang keine Alternative zu dem Atomabkommen aufgezeigt hat.

Spekulationen über US-Strategie

In Brüssel wird deswegen hinter vorgehaltener Hand über die Vermutung diskutiert, dass die US-Regierung eigentlich einen Umsturz im Iran provozieren will. Je schlechter es den Menschen wegen der Wirtschaftssanktionen gehe, desto eher könnten sie geneigt sein, die autoritäre Führung loszuwerden zu wollen, könnte laut Spekulationen die Hoffnung lauten.

Hinweise auf eine solche Strategie finden sich vor allem in älteren Aussagen von John Bolton. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump hatte vor seinem Amtsantritt wiederholt für einen Regimewechsel oder sogar einen Krieg gegen den Iran geworben. Um die iranische Atombombe zu verhindern, müsse man den Iran bombardieren, schrieb er beispielsweise 2015.

USA fordern Unterstützung der EU

Pompeos überraschender Besuch hat die Befürchtungen nicht eben zerstreut. Der amerikanische Außenminister hielt nach Angaben vom Diplomaten denn auch an der Forderung fest, die harte Linie Washingtons zu unterstützen. Die USA hatten zuletzt unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Zu Begründung hieß es, dass der Iran US-Truppen angreifen könnte.

Für weitere Spannungen sorgten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) "staatsfeindliche Operationen" gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, teilte mit, die Angriffe würden untersucht. "Die Fakten werden klar sein und wir werden sie selbst deuten und bewerten."

Bedenkliche Zwischenfälle

Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem "Sabotageangriff" schwer beschädigt worden. Diese "Attacke" habe die weltweite Ölversorgung treffen sollen. Ein Sprecher des Schiffsmanagers Thome Ship Management sagte zudem, der unter norwegischer Flagge fahrende Öltanker "Andrea Victory" sei "von einem unbekannten Objekt" auf Höhe der Wasserlinie getroffen worden. Es gebe einen Schaden, das Schiff sei aber stabil.

Ihren Ausstieg aus dem Atomabkommen begründen die USA damit, dass es den Iran nicht davon abhalte, in der Region Unruhe zu stiften. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen allerdings das Atomabkommen mit dem Land erhalten und verweisen darauf, dass der Iran bislang alle schriftlich eingegangenen Verpflichtungen einhält. Zugleich wird befürchtet, dass ein Krieg oder selbst schon eine Destabilisierung des Irans zu neuen Flüchtlingsbewegungen in Richtung Europa führen könnte.

Europa fürchtet um seine Sicherheit

"Wir sind mit der Rolle etwa in Syrien nicht einverstanden, auch nicht mit dem ballistischen Raketenprogramm", kommentierte Maas am Montag in Brüssel. In Europa sei man sich aber einig, dass das Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist. "Niemand will, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt", sagte Maas.

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Überraschender Besuch bei Außenminister Heiko Maas dessen europäischen Amtskollegen: Was wollte Mike Pompeo in Brüssel?
Quelle: dpa

Konkret soll es bei den Rettungsbemühungen für den Atomdeal nun vor allem darum gehen, trotz amerikanischer Sanktionsdrohungen Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Sollte dies nicht gelingen, könnte der Iran sein im Zuge des Abkommens eingestelltes Programm zum Bau einer Atombombe wieder aufnehmen. Für die Einstellung des Programms hatten die Vertragsstaaten nämlich eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolation des Landes versprochen.

Weil zuletzt wegen der US-Sanktionsdrohungen kaum noch ausländische Unternehmen mit dem Iran Geschäfte machten, drohte die Führung in Teheran in der vergangenen Woche damit, nach Ablauf einer 60-Tages-Frist den Ausstieg aus dem Atomabkommen einzuleiten. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen nun unter Hochdruck, eine Handelsplattform mit dem Namen Instex einsatzbereit zu bekommen. "Es wird jetzt darum gehen, dieses Instrument auch zu nutzen", sagte Maas.

Beim EU-Außenministertreffen sollen Ideen gefunden werden, wie das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden kann. US-Außenminister Pompeo beteiligt sich überraschend an den Beratungen.

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Auf die Frage, was Pompeo überhaupt zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, gab es am Montag keine abschließende Antwort. Aus EU-Kreisen hieß es, möglicherweise sei es ihm nur darum gegangen, die Europäer vom Festhalten am Handel mit dem Iran abzubringen. Bundesaußenminister Maas erklärte lediglich, dass er es angesichts der Situation in der Region gut finde, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche. In der Vorwoche noch hatte Pompeo einen Besuch in Berlin in letzter Sekunde abgesagt, und war lieber in den Irak geflogen.

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