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Verfassungsgericht verhandelt - EZB-Kritiker wehren sich gegen Bankenunion

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Wer hilft und wer zahlt, wenn Banken Pleite gehen? Die europäische Bankenunion stellt dafür Regeln und Instrumente bereit. Karlsruhe verhandelt ab heute über eine Klage dagegen.

Hochhäuser der Banken in Frankfurt am Main
Finanzmetropole Frankfurt
Quelle: dpa

Deutsche Sparer und Steuerzahler haften mit ihrem hart erarbeiteten Geld für die Schuldenmacherei leichtlebiger Südeuropäer - so könnte man, in polemischer Zuspitzung, die Befürchtungen zusammenfassen, die die Kritiker der Bankenunion umtreiben. Der Zweck der Bankenunion: Wenn Finanzinstitute ins Wanken geraten, sollen Steuerzahler und Kleinsparer geschützt werden. Dafür schuf man ein Regelwerk zur Absicherung auf europäischer Ebene. Manche Vorschriften gelten nur für die Eurozone, andere für die gesamte EU.

Hintergrund: Die Erfahrungen mit der Bankenkrise der Jahre 2007 bis 2010. Damals waren einzelne Institute, deren Pleite vielleicht einen Flächenbrand ausgelöst hätte, nur durch staatliche Garantien zu retten - etwa die Hypo Real Estate in Deutschland. Künftig sollen möglichst keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken aufs Spiel gesetzt werden.

Alle zahlen in einen Topf

Die Grundidee: Alle Banken zahlen eine Art Versicherungsbeitrag in einen großen europäischen Topf - und der wird in Anspruch genommen, wenn es Probleme gibt. Die noch im Aufbau befindliche Bankenunion soll aus drei Bausteinen bestehen:

  • gemeinsame Vorschriften für die Bankenaufsicht, um möglichen Problemen vorzubeugen,
  • einheitliche Regeln für die Abwicklung insolventer Institute und ein Fonds, der in dieser Phase den Zahlungsverkehr sichert,
  • ein europäischer Einlagensicherungsfonds für die Kunden von Pleitebanken.

Über die Einlagensicherung wird heftig diskutiert; sie ist noch nicht beschlossen. Das zweite Element (Abwicklungsfonds) wird gerade Schritt für Schritt realisiert; die einheitliche Bankenaufsicht ist bereits Praxis.

EZB kontrolliert Großbanken 

Für die Kontrolle der Banken gibt es europaweit gemeinsame Regeln. Ob sie eingehalten werden, überprüfen in den meisten Fällen nationale Behörden - außer bei den 120 größten und wichtigsten Instituten im Euroraum: sie werden direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) beaufsichtigt.

Das ist einer der Punkte, den der Berliner Jurist und Finanzwissenschaftler Markus Kerber und seine Mitstreiter mit ihrer Verfassungsbeschwerde angreifen: Sie berufen sich darauf, dass die europäischen Verträge nur die Übertragung "besonderer Aufgaben" bei der Bankenkontrolle auf die EZB erlauben. Im Hinblick auf die Großbanken habe die Zentralbank aber die komplette Kontrolle übernommen. Das sei nicht nur unrechtmäßig, sondern vertrage sich auch nicht mit der gebotenen Neutralität einer Notenbank, die sich auf die Sicherung des Geldwerts zu konzentrieren habe.    

Sicherung des Zahlungsverkehrs

Ein weiterer Kritikpunkt: der Fonds zur Abwicklung von Pleitebanken. Er dient nicht zur Absicherung der Spareinlagen, sondern soll Mittel bereitstellen, die wenigstens vorübergehend die Funktionsfähigkeit einer Bank sichern, wenn sie abgewickelt werden muss – damit nicht tausende von Firmen und Privatleute plötzlich ohne Bankkonto dastehen.

Wenn ein öffentliches Interesse daran besteht, den Zahlungsverkehr aufrechtzuerhalten, darf der Abwicklungsfonds dafür Geld zur Verfügung stellen – allerdings erst, nachdem Anteilseigner und Gläubiger einer Bank zur Kasse gebeten wurden. Sie müssen für acht Prozent der Bilanzsumme geradestehen, wobei allerdings Guthaben bis zu 100.000 Euro ausgenommen sind. Diese Regel soll verhindern, dass verunsicherte Kunden im Krisenfall ihre Konten leerräumen.

3.500 Banken zahlen Beiträge

Der Abwicklungsfonds speist sich aus Beitragszahlungen aller rund 3.500 Banken in den 19 Euro-Ländern. Sollten die Mittel nicht reichen, darf er vielleicht später einmal Kredite aus dem sogenannten "Euro-Rettungschirm" ESM in Anspruch nehmen; das ist allerdings noch nicht verbindlich beschlossen worden.  Bereits jetzt allerdings müssen die Banken für den Abwicklungsfonds Beiträge zahlen - eine Vorschrift, die nach Ansicht der Kläger rechtswidrig ist.  

Über diese und andere Fragen wird heute vor den Bundesverfassungsrichtern verhandelt. Wann sie ihr Urteil fällen, steht in den Sternen. Möglicherweise werden sie den Fall zunächst einmal dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, bevor sie in Karlsruhe das letzte Wort sprechen.

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