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Streit um Berufungsrichter - Wirtschaft fürchtet WTO-Blockade

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Die WTO soll und kann bei internationalen Handelsstreitigkeiten schlichten. Doch einer wichtigen Instanz droht bald die Arbeitsunfähigkeit.

BDI-Präsident Dieter Kempf.
BDI-Präsident Dieter Kempf.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild vom 22.08.2019

Die Deutsche Industrie warnt vor schweren Folgen für die heimische Wirtschaft, falls sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO nicht bald auf neue Streitschlichter einigen. "Für die stark exportorientierte deutsche Industrie wäre die Blockade der Berufungsinstanz eine Hiobsbotschaft", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Die USA blockieren die Ernennung neuer Berufungsrichter. Ihre Zahl ist bereits auf das vorgeschriebene Minimum von drei gesunken. Am 10. Dezember endet das Mandat von zwei weiteren Richtern.

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