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Maßnahmen gegen "Navi-Ausweicher" - Tirol will mehr Fahrverbote - Söder will klagen

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Die Fahrverbote auf Tiroler Landstraßen sorgen ohnehin schon für Streit. Jetzt will der Landeshauptmann die betroffenen Strecken noch ausweiten - auf Kufstein und Reutte.

In Tirol gelten ab heute die neuen Fahrverbote.
In Tirol gelten ab heute die neuen Fahrverbote.
Quelle: Angelika Warmuth/dpa

Ungeachtet heftiger Proteste und einer angedrohten Klage Bayerns will die Tiroler Landesregierung die Fahrverbote auf Landstraßen noch ausweiten. Demnach soll der Transitverkehr auch in den Bezirken Kufstein und Reutte eingeschränkt werden. Das kündigte Landeshauptmann Günther Platter am Samstag an.

"Müssen Notmaßnahme ergreifen"

Er habe keine Sorge vor der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angedrohten Klage, sagte Platter der österreichischen Nachrichtenagentur APA. "Es ist eine Notmaßnahme, die wir ergreifen müssen, um zu verhindern, dass durch Ausweichverkehr die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den Tiroler Gemeinden rund um die Autobahn zusammenbricht.

"In Kufstein nutzen viele Urlauber die Bundesstraße, um die österreichische Maut oder die durch die bayerischen Grenzkontrollen verursachten Staus zu umgehen. Über das im Lechtal gelegene Reutte und den Fernpass führt ebenfalls eine beliebte Ausweichstrecke ins Inntal. Söder hatte im "Münchner Merkur" mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. "Das Verhalten von Tirol ist diskriminierend und europarechtswidrig", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Samstag. Mit den Fahrverboten für den Ausweichverkehr auf Landesstraßen rund um Innsbruck werde die Reisefreiheit in der EU massiv erschwert. "Der Bund muss jetzt reagieren und gegen so ein Verhalten in Europa Klage einreichen", sagte Söder.

Tirol Fahrverbote noch mal prüfen

Platter konterte: "Es fällt mir auf, dass die Tiroler Maßnahmen in Bayern immer wieder als Majestätsbeleidigung aufgefasst werden." Es sei seine Aufgabe als Landeshauptmann, die Tiroler Bevölkerung vor "solchen Zuständen" zu schützen. "Nach diesem Wochenende werden wir unsere Maßnahmen evaluieren und daraus abgeleitet bereits in der nächsten Woche Maßnahmen für die Bezirke Kufstein und Reutte präsentieren."


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