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Streit um Fahrverbote - Umwelthilfe droht Laschet

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Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident will Dieselfahrverbote notfalls mit seinem Weisungsrecht verhindern. Die Umwelthilfe hält das für einen Rechtsbruch.

Sensoren messen die Luftverschmutzung in Düsseldorf.
Sensoren messen die Luftverschmutzung in Düsseldorf. Quelle: Federico Gambarini/dpa

Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Düsseldorf hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) mit dem erneuten Gang vor Gericht gedroht. Laschet müsse seine Ankündigung zurücknehmen, der Bezirksregierung Düsseldorf die Verhängung von Fahrverboten zu untersagen, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.

Wenn der Ministerpräsident dies nicht tue, werde die Umwelthilfe die Zwangsvollstreckung des Urteils zur Luftreinhaltung beantragen.

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